US-Sanktionen: Russland kündigt „schmerzhafte“ Antwort an

Foto: Reuters

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Die USA leiten neue, verschärfte Sanktionen gegen Russland ein. Ziel ist diesmal das direkte Umfeld des russischen Präsidenten. Die russische Regierung wirft den USA vor, einen zweiten Kalten Krieg führen zu wollen, und kündigt Konsequenzen an.

Am Montag verhängten die USA neue Sanktionen gegen 17 russische Unternehmen und sieben namentlich genannte russische Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen wie Kontensperrungen, Einreiseverbote und Exportbeschränkungen zielen diesmal auf Personen und Unternehmen ab, denen enge Verbindungen mit Präsident Putin nachgesagt werden.

 

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen

Auf der Liste der Personen, gegen die sich die Sanktionen richten, stehen Regierungsmitglieder und Wirtschaftsvertreter. Betroffen sind unter anderem Igor Setschin, Präsident des staatlichen Ölunternehmens Rosneft, und Sergej Tschemesow, Chef der russischen Staatsholding Rostechnologii, die in der Rüstungs- und zivilen Industrieproduktion aktiv ist.

Bei den Regierungsvertretern werden namentlich genannt Wjatscheslaw Wolodin, Vize der Präsidialverwaltung, der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Kosak und Oleg Belawenzew, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten auf der Krim. Die Sanktionen treffen auch Alexej Puschkow, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, sowie Ewgeni Murow, Chef des föderalen Bewachungsdienstes.

Außerdem richten sich die Sanktionen gegen 17 russische Unternehmen. Die Unternehmen werden entweder von Gennadi Timtschenko, einem russisch-finnischen Oligarchen und engen Freund Putins, von Arkadi

Dworkowitsch, einem einflussreichen Ökonomen und Politiker, oder der Bank Rossija kontrolliert. Auf der Liste stehen die Inwestkapitalbank und Sobinbank, beides Tochterunternehmen der Bank Rossija, sowie die SMP Bank, gegen deren Besitzer schon früher Sanktionen verhängt wurden.

Sergej Rjabkow, der stellvertretende Außenminister, erklärte, Russland werde auf die neuen Sanktionen seitens der USA reagieren. „Natürlich werden wir antworten", zitiert die Nachrichtenagentur „Interfax" den Vize-Außenminister. „Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen möglich sind, um auf die Sanktionen zu reagieren", erklärte Rjabkow. Er betonte, dass Russlands Antwort schmerzhafte Folgen für Washington nach sich ziehen könne. „Niemand darf mit Russland die Sprache der Sanktionen sprechen. Wer versucht, uns etwas zu diktieren und ein Ultimatum zu stellen, wird dadurch einen Nachteil haben", stellte Rjabkow klar.

 

Droht ein neuer Kalter Krieg?

Fjodor Lukjanow, Politologe und Vorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, erklärte, dass insbesondere die Liste der Unternehmen von Bedeutung sei. Die Sanktionen gegen Einzelpersonen wie Setschin oder Wolodin wertet Lukjanow hingegen als „rein symbolisch". „Die Hauptsanktionen richten sich nicht wirklich gegen die einzelnen Personen, sondern gegen große Unternehmen, die aus den Außenfinanzmärkten ausgeschlossen werden sollen. Diese Liste wird dem Anschein nach erweitert", sagte der Experte.

„Wir befinden uns in der Ära eines zweiten Kalten Kriegs", behauptet Lukjanow. „Es ist schwer zu sagen, wie lange diese Ära andauern wird, aber bestimmt noch einige Jahre. Der Krieg wird sich entfalten und auf andere Bereiche der Beziehungen zu den USA ausbreiten", glaubt er.

Gleb Pawlowski, ein dem Kreml nahestehender Politologe, betonte, dass es offenbar gar nicht um die Beilegung der Krise, sondern um deren

Vertiefung gehe. Seiner Meinung nach bestehe der Sinn der neuen Sanktionen im Erreichen von zwei Zielen: Einerseits solle die russische Wirtschaft getroffen werden, andererseits wolle man in Moskau Wut erzeugen und entsprechende Reaktionen provozieren.

Juri Rogulew ist Vorsitzender der Roosevelt-Stiftung für US-Forschungen an der Moskauer Staatlichen Universität. Er beschreibt die von den USA eingeleiteten Sanktionen als vorhersehbar. „Das ist nicht mehr als eine Demonstration der Position der Vereinigten Staaten. Die Sanktionen gegen ein so großes Land wie Russland können keine sofortige Auswirkung haben", ist der Experte überzeugt. Daher bleibt er gelassen: „Ich würde nicht von einem Kalten Krieg oder einer echten Zuspitzung der Beziehungen sprechen, diese Maßnahmen sind eher dekorativ."

 

Nach Materialen von Interfax und Gazeta.ru.

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