Genfer Abkommen bislang ohne Wirkung

Ein maskierter prorussischer Aktivist im Rathaus von Mariupol, Region Donezk. Foto: Reuters

Ein maskierter prorussischer Aktivist im Rathaus von Mariupol, Region Donezk. Foto: Reuters

Das Genfer Abkommen über die Ukraine könnte an seiner mangelnden Präzision scheitern. Russland und der Westen deuten die Vereinbarungen anders. Währenddessen gehen im Osten der Ukraine die militärischen Scharmützel weiter.

Die westlichen Länder geben Russland die Schuld daran, dass die Aufstände im Südosten der Ukraine weitergehen. Die Vorgänge in der Ostukraine dienen jedenfalls als Begründung für neue Sanktionen gegen russische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen. „Laut westlicher Politiker sind die bewaffneten Kämpfer in den Gebieten Lugansk und Donezk nur deshalb noch nicht entwaffnet, weil Moskau seine Truppen noch nicht aus der Region abgezogen hat. Dazu unterstütze Moskau die Föderalisten weiterhin moralisch und konzentriere seine militärischen Kräfte an der Grenze. Auch habe der Kreml den Aktivisten noch nicht befohlen, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen", fasst Dimitrij Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für vergleichende europäische und internationale Studien an der Russischen Hochschule für Wirtschaft in Moskau.

Seiner Meinung nach könne Russland jedoch nicht so einfach seine Soldaten aus der Ukraine abziehen – denn es gebe dort gar keine. Moskau verweist darauf, keine Spezialeinheiten zum Schutz der aufständischen Bewohner in den Südosten der Ukraine gesendet zu haben. Dabei konnte auch die Regierung in Kiew keine überzeugenden Beweise einer direkten Einwirkung Russlands vorlegen. Trotz vieler Verlautbarungen über die Gefangennahme „Dutzender russischer Agenten" wurde bisher noch nicht ein einziger der Öffentlichkeit gezeigt.

 

Wie sieht die Deeskalation aus?

Was die moralische Unterstützung und die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine angeht, so beinhalte das Genfer Abkommen keine Einschränkungen von militärischen Tätigkeiten der Russischen Föderation innerhalb der Grenzen ihres eigenen Staatsgebiets, meint Suslow: „In dem Memorandum wird mit keinem Wort erwähnt, dass Russland seine Truppen von der Grenze abziehen muss. Alle Forderungen dieser Art an Russland sind nichts anderes als eine zu weit gefasste und einseitige Interpretation des Wortes ‚Deeskalation' seitens unserer westlichen Partner." Der Experte führt aus: „Moskau geht davon aus, dass ‚Deeskalation' bedeutet, die terroristischen Aktionen im Südosten zu unterbinden, die ukrainischen Truppen abzuziehen, die zur Unterdrückung der zivilen Aufstände in die Gebiete Donezk und Lugansk entsendet wurden, sowie die Städte und Siedlungen freizugeben, die sich unter der Kontrolle der Föderalisten befinden." Kiew habe nichts von alledem getan, stattdessen habe man dort entgegen dem in Genf unterzeichnetem Abkommen eine antiterroristische Operation gegen die Bevölkerung im Südosten gestartet.

Der zweite Präsident der selbsternannten Republik Donezk, Denis Puschilin, erklärte, dass die Demonstranten die besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung und der Regierung nur verlassen und die Waffen erst dann niederlegen würden, wenn der Maidan und die Gebäude in Kiew geräumt seien und die Kämpfer des „Rechten Sektors" die Waffen niederlegten. Russland unterstützt eine ähnliche Position. Außenminister Sergej Lawrow merkte an, dass Kiew durch die Erfüllung der Forderungen des Memorandums mit gutem Beispiel vorangehen solle. Nur so werde man die Demonstranten im Osten der Ukraine, die sich für eine föderale Struktur der Ukraine mit vielen Autonomierechten einsetzen, zu einem Gewaltverzicht bewegen.

 

Russland treibt Entwaffnung in der Ostukraine nicht voran

Dabei hat der Kreml gute Gründe, die Föderalisten, von denen Kiew fordert, zuerst Zugeständnisse zu machen, nicht unter Druck zu setzen, „Die Autorität Russlands und seiner Regierung im Donezbecken ist sehr hoch und ein großer Teil der Aktivisten in Donezk ist bereit, auf den Rat russischer Regierungsmitglieder wie Sergej Lawrow und Wladimir Putin zu

hören", bemerkt der Charkower Politologe Roman Trawin. „Nehmen wir an, Moskau würde von den Aktivisten plötzlich verlangen, einseitige Zugeständnisse zu machen. Dies würde als Verrat aufgefasst werden und der Autorität der Russischen Föderation in dieser Region extrem schaden."

Die russische Regierung erinnert daran, dass Kiew nicht eine Forderung des von ihm unterzeichneten Genfer Memorandum erfüllt habe. Insbesondere seien statt der Erfüllung des Punktes über den unverzüglichen Beginn eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialogs unter Einbeziehung aller Regionen des Landes militärische Operationen in aufständischen Regionen durchgeführt worden. „Hält die G-7 die Militäraktionen ukrainischer Truppen und Spezialeinheiten in den östlichen Regionen des Landes gegen die eigene Bevölkerung, die gegen den Kurs der Kiewer Regierung ist, etwa für ‚eine angemessene Maßnahme'?", fragte der russische Außenminister Lawrow in einem am 28. April veröffentlichten Kommentar.

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