Wen betreffen die jüngsten US-Sanktionen?

Wladimir Putin und Rosneft-Chef Igor Setschin. Foto: Reuters

Wladimir Putin und Rosneft-Chef Igor Setschin. Foto: Reuters

Die USA haben weitere Sanktionen gegen sieben russische Bürger und 17 Unternehmen verhängt. Auf die bereits bestehende Liste wurden unter anderem zwei Freunde des russischen Präsidenten, fünf Politiker, drei Banken, ein Partner des Öl- und Gaskonzerns Gazprom und sogar ein Mineralwasserproduzent gesetzt.

Zwei Freunde, fünf Gehilfen

Die größte Überraschung war, dass Igor Setschin, Chef des Ölkonzerns Rosneft, der aktiv mit den USA zusammenarbeitet, auf die US-Liste der unerwünschten Personen aufgenommen wurde. Der ehemalige Lehrer und Übersetzer für Portugiesisch lernte Waldimir Putin bereits in den Neunzigerjahren kennen. Seitdem gilt er als einer seiner engsten Vertrauten. Seit 1991 arbeitete Setschin als Assistent des zukünftigen russischen Präsidenten in der Sankt Petersburger Stadtverwaltung. Nach einiger Zeit übernahm Setschin den Posten des Vizepremiers in der russischen Regierung. Von ihm stammte die Idee der Gründung von Rosneft, eines vergleichbaren Unternehmens auf dem Ölmarkt analog dem größten staatlichen Monopolisten Gazprom. So wurde Rosneft gegründet und übernahm zu Beginn die Aktien von Jukos, einem der größten Ölkonzerne Russlands. Der ehemalige Chef des Konzerns, der in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, saß wegen Betrugs und Steuerhinterziehung mehr als zehn Jahre im Gefängnis.

Im Jahr 2012 zog sich Setschin aus der Regierung zurück und wurde zum Chef von Rosneft ernannt. Unter seiner Leitung begann Rosneft, den Weltmarkt zu erschließen. Bereits 2011 wurden Rosneft und das

amerikanische Unternehmen ExxonMobil zu strategischen Partnern, die gemeinsam in der russischen Arktis Kohlenwasserstoffe fördern wollten. Im April 2012 verglich Setschin während einer Präsentation des russischen Erdölsektors in New York die Partnerschaft von Rosneft und ExxonMobil mit einem „Flug zum Mond". So bekam Rosneft einen Teil der Lagerstätte in Texas. Des Weiteren schloss Setschin einen Vertrag mit BP ab. Im Ergebnis erhielt der britische Ölriese 19,75 Prozent der Aktien von Rosneft. Igor Setschin war im Laufe der letzten zwei Jahre mindestens dreimal in den USA. Jetzt wird allerdings jemand anderes das russische Unternehmen in den Verhandlungen mit ExxonMobil vertreten. Wahrscheinlich wird dies sein Stellvertreter Shelko Runje tun, der die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und zuvor bei ExxonMobil gearbeitet hatte.

Zu weiteren Personen, die auf der Liste auftauchen, zählen auch amtierende Politiker. Einer von ihnen, Sergej Tschemesow, zeichnet sich durch freundschaftliche Beziehungen zu Wladimir Putin aus. Er führt den staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzern Rostec, der für die Entwicklung der hochtechnologischen Produktion und IT gegründet wurde. Laut der offiziellen Version kennen sich Tschemesow und der russische Präsident seit den Achtzigerjahren. Damals leisteten sie Dienst in der ehemaligen DDR, wo sie lange Zeit unter einem Dach wohnten. Bis 2007 leitete er die Struktur Rosoboronexport und war für die russischen Waffenlieferungen ins Ausland zuständig.

Neben Igor Setschin und Sergej Tschemesow wurden der russische Regierungschef Dmitrij Kosak und der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Wjatscheslaw Wolodin mit Strafmaßnahmen belegt. Kosak begann seine Karriere gleichzeitig mit Wladimir Putin in der Sankt Petersburger Stadtverwaltung. Danach bekleidete er verschiedene Ämter in der russischen Regierung. Dmitrij Kosak war für die Vorbereitung der

Olympischen Spiele in Sotschi zuständig und verantwortet nun die umfassende Entwicklung der Krim nach ihrer Angliederung an Russland. Wjatscheslaw Wolodin ist einer der führenden russischen Innenpolitiker. Neben Kosak und Wolodin kümmert sich der Krim-Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Oleg Belawenzew, der auch auf der Sanktionsliste steht, um die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Letztendlich wurden auf die Liste der USA der Leiter des Föderalen Schutzdienstes FSO Ewgenij Murow, der für die Sicherheit von Putin und den Regierungsmitgliedern verantwortlich ist, und der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Internationale Angelegenheiten Alexej Puschkow aufgenommen. Puschkow arbeitete früher als Journalist und wurde durch seine antiamerikanischen Tiraden bekannt.

 

Schlag gegen Banken

Neben sieben Personen sind zudem 17 Unternehmen von den amerikanischen Sanktionen betroffen. Fast alle Unternehmen werden von russischen Geschäftsleuten wie Boris und Arkadij Rotenberg, Gennadij Timtschenko und Jurij Kowaltschuk kontrolliert, die bereits im März mit Sanktionen belegt wurden. Alle vier gelten als enge Vertraute Wladimir Putins. So hat Arkadij Rotenberg in seiner Kindheit in einer Judo-Gruppe mit dem zukünftigen Präsidenten trainiert. Danach gründete er nach der Initiative des Präsidenten einen Judoclub in Sankt Petersburg.

Die US-Regierung straft Unternehmen ab, die von diesen Geschäftsleuten geführt werden. Eines davon ist Strojgazmontash, das eines der größten Aufragnehmer Gazproms für die Verlegung der Rohrleitungen ist. Das Unternehmen nutzt hauptsächlich die US-amerikanische Technik Caterpillar, deren Bedienung durch den mangelnden Support bald vorläufig eingestellt wird. Neben den Global Playern wurde der Mineralwasserproduzent Aquanika, der Gennadij Timtschenko gehört und nur auf dem russischen Markt agiert, auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Die Firma produziert 500 Millionen Liter alkoholfreie Getränke pro Jahr.

Besonders benachteiligt von den US-Sanktionen sind aber drei Banken: Die SMP-Bank und die Inverstcapitalbank der Brüder Rotenberg sowie die Sobinbank, die dem Medienholdinginhaber Jurij Kowaltschuk gehört. Sie können mit vielen ausländischen Währungen nicht mehr arbeiten und ihre Kreditkarten mit Visa- und Mastercard-Service werden nicht bedient.

Trotz aller Härte der amerikanischen Position reagierte die russische Aktienbörse auf die neuen Sanktionen mit einem unerwarteten Wachstum. Am Ende des Börsentages vom 29. April verzeichneten MMVB und RTS jeweils ein Plus von 1,49 und 1,78 Prozent. Laut dem Analytiker von MFX Broker Witalij Almasow sind die neuen Sanktionen der USA gegen Russland mild ausgefallen. Sie richteten sich gegen die Chefs einiger Unternehmen und nicht wie erwartet gegen ganze Branchen. Zuvor hatte die US-amerikanische Regierung mit Sanktionen gegen das gesamte russische Bankensystem gedroht. In diesem Fall würden alle in Russland ausgestellten Kreditkarten von Visa und Mastercard gesperrt und sämtliche Transaktionen in US-Dollar eingestellt.

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