Moskau: OSZE soll in Ukraine-Konflikt vermitteln

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Moskau schlägt vor, das Vermittlungspotenzial der OSZE zu nutzen, um die Machthabenden in Kiew zur Einhaltung der Genfer Vereinbarung vom 17. April zu bewegen. Damit soll der Konflikt entschärft und ein nationaler Dialog in der Ukraine begonnen werden.

Vor dem Hintergrund eines drastischen Anstiegs der Gewalt im Südosten der Ukraine befinden sich russische und westliche Diplomaten in intensiven Verhandlungen, um Wege zur Regulierung des Konflikts zu finden.

 

Russland setzt auf Dialog

Am Abend des 17. Aprils hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Telefonate mit seinen Kollegen aus den USA und Deutschland sowie mit dem Präsidenten der Schweiz geführt. Laut offiziellem Bericht des russischen Außenministeriums stimmte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier damit  überein, dass die Gewalt sofort gestoppt und die Vereinbarungen, die am selben Tag in Genf getroffen wurden, erfüllt werden müssen. Die Minister zeigten sich für einen gleichberechtigten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern des Südostens der Ukraine unter der Leitung der OSZE bereit. Bei den Verhandlungen sollten praktische Schritte in Übereinstimmung mit den Genfer Vereinbarungen abgestimmt werden.   

Zuvor hatte Lawrow an den US-Außenminister John Kerry appelliert, auf

die Machthabenden in Kiew einzuwirken und einen Stopp der Militäroperation im Südosten der Ukraine zu verhandeln. Der russische Außenminister betonte, dass die Operation im Südosten der Ukraine das Land in einen „bürgerkriegsähnlichen Konflikt“ gestürzt habe. Er rief die USA dazu auf, „all ihren Einfluss geltend zu machen“, um das „Regime in Kiew“ zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen, dem Rückzug des Militärs und die Freilassung von Demonstranten zu bewegen.

Im Gespräch mit dem Präsidenten der Schweiz Didier Burkhalter, dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, sagte Lawrow, die OSZE solle ihr Potenzial nutzen und auf Kiew einwirken, um die Militäroperation in den südöstlichen Regionen der Ukraine zurückzufahren.

Am 3. Mai gelang es dem Gesandten der Russischen Föderation Wladimir Lukin, die zwölf in Slawjansk von Aufständischen festgenommenen OSZE- Beobachter freizubekommen. Der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge versicherte Lukin, dass die Freilassung der Beobachter kein Arrangement, sondern ein „freiwilliger humanitärer Akt“ der Föderalisierungsanhänger gewesen sei. „Wir würden es begrüßen, wenn hierauf weitere humanitäre Taten folgen würden, insbesondere ein Stopp kämpferischer Zusammenstöße und ein Beginn von Gesprächen der Parteien am Verhandlungstisch“, fügte er hinzu. Das russische Außenministerium bezeichnete die Freilassung der OSZE-Beobachter als eine Einhaltung der Genfer Vereinbarungen. Darüber hinaus hob man die „koordinierten Bemühungen der russischen Vermittler“ hervor. 

 

Kreml wirft Westen „Unverständnis“ vor

Gleichzeitig machte der Pressesekretär des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow Kiew für den Tod von fast 50 Personen bei Zusammenstößen in Odessa verantwortlich. „Die Behörden, die in Kiew sitzen, sind nicht nur verantwortlich für dieses Verbrechen, sie tragen auch Mitschuld an allen anderen verbrecherischen Handlungen. An ihren Händen klebt jetzt schon Blut. Jeder, der die Taten der Kiewer Verbrecher als rechtens bezeichnet, macht sich mitschuldig“, bemerkte er.

Zum „großen Bedauern“ Moskaus zeigten die westlichen Politiker ein „völliges Unverständnis der Sachlage“, fügte Peskow hinzu. Dies hänge damit zusammen, dass es entweder „unmöglich ist, wahre Informationen zu bekommen, oder mit dem Unwillen, solche anzuerkennen“. Darüber hinaus erklärte der Pressesekretär des Staatschefs, der Kreml halte Präsidentschaftswahlen in der Ukraine während eines massenhaften Blutvergießens für absurd.

Vor diesem Hintergrund versuchte Russland erfolglos, die Gewalt in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat kritisieren zu lassen. Der ständige Vertreter Russlands in der Uno Witalij Tschurkin verglich die Tragödie in Odessa mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und rief die westlichen Länder dazu auf, ihre Position zu erklären.

Nach Informationen von „Interfax“ sagte Tschurkin, die Behörden der Ukraine hätten praktisch jeglichen Dialog mit den Vertretern aller Regionen des Landes abgelehnt, was nach Ansicht der Russischen Föderation von

ihrem Unwillen zeuge, die Genfer Vereinbarungen einzuhalten. „Eine militärische Strafaktion gegen das eigene Volk durchzuführen, zeigt, dass die momentane Regierung in Kiew entweder unfähig oder nicht willig ist, die Vereinbarungen des Genfer Kommuniqué vom 17. April zu erfüllen“, sagte er.

Tschurkin rief auch dazu auf, die Operation in Slawjansk sofort zu stoppen. „Nachdem der Westen seine Zustimmung gegeben hatte, setzte das Kiewer Regime Militärgewalt ein und zerstörte damit faktisch die letzten Hoffnungen auf die Einhaltung der Genfer Vereinbarungen“, bemerkte Tschurkin.

 

Nach Materialien von Interfax, ITAR-TASS, RIA Novosti

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