Europaratssitzung: Wien verhindert Zersplitterung Europas

Sergej Lawrow rief in Wien zum Dialog mit der Ukraine auf. Foto: Reuters

Sergej Lawrow rief in Wien zum Dialog mit der Ukraine auf. Foto: Reuters

Die diesjährige Sitzung des Ministerkomitees des Europarats zog dieses Jahr mehr Aufmerksamkeit auf sich als üblich, da neben der ukrainischen Delegation auch der russische Außenminister Lawrow teilnahm.

Im ehemaligen Kaiserschloss Hofburg in Wien fand am Dienstag die 124. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats statt. Gewöhnlich laufen die Sitzungen des Ministerkomitees rein protokollarisch ab und dienen dazu, den Übergang des jeweils halbjährigen Vorsitzes von einem der 47 Mitgliedsländer auf ein anderes zu bescheinigen.

Diesmal verlief aber alles anders. Nach den Ereignissen in Slawjansk, Odessa und anderen Städten im Südosten der Ukraine war es offensichtlich, dass die ukrainische Krise zum Mittelpunkt des Treffens werden würde. Deshalb wurde in Österreich der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow große Aufmerksamkeit geschenkt. Lawrow brachte das vom Außenministerium vorbereitete und dem Präsidenten Wladimir Putin präsentierte Weißbuch mit. In diesem Bericht werden alle Fakten zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine für den Zeitraum November 2013 bis Ende März 2014 aufgezählt.

 

Eine Eskalation wurde vermieden

Als Hauptziel setzten sich die Österreicher, dass die Mitglieder des Europarats sich nicht über der ukrainischen Frage zersplittern. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren konnte, war hoch: Wie RBTH erfuhr, wollten die Gesandten der Kiewer Übergangsregierung mit ihrem Außenminister Andrej Deschtschiza als Delegationsleiter beim Ministerkomitee ein Dokument einreichen, in dem die Position Russlands scharf kritisiert wird. Die Chancen für eine Annahme dieses Dokuments waren recht groß, denn im Europarat wird ein Dokument akzeptiert, sobald in einer Abstimmung die einfache Mehrheit dafür stimmt. Offenbar wollte die Mehrheit der europäischen Länder es aber nicht zu einer Konfrontation kommen lassen. Das Dokument haben die Ukrainer dem Ministerkomitee jedenfalls am Ende nicht vorgelegt. Aber auch der Auftritt Lawrows fiel bei der Versammlung nicht so kritisch aus, wie ursprünglich erwartet. Das kann man aus dem Entwurf der Rede des Ministers schließen, das den Journalisten vorab in die Hände gefallen war.

Der Fokus seiner Rede liegt im Entwurf auf den tragischen Ereignissen vom 2. Mai in Odessa. Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine und der Staatsanwaltschaft starben 46 Personen, 214 wurden verletzt. Den Anstiftern der Massenunruhen in Odessa wird im Text vorgeworfen, dass sie „die Leichen schändeten" und alle beschossen, die aus dem brennenden Gebäude flohen. Sie hätten öffentlich und „nicht versteckt ihren Sieg über die Russen gefeiert". Weiter im Text heißt es: „Wir wurden Zeugen einer offenen Erscheinungsform des Faschismus. Keiner der radikalen Nationalisten, die dieses furchtbare Verbrechen begangen haben, ist verhaftet worden." Dann wird der Westen mit Vorwürfen attackiert: „Obwohl der Westen die Tragödie in Odessa verurteilt, versucht er, die Augen vor den wahren Ursprüngen dieser Tragödie zu verschließen – so, wie man seinerzeit die Linie von Präsident Juschtschenko und seinen Mitstreitern, ihre Brutalität und Gräueltaten, verschwieg und sogar rechtfertigte, indem man das ‚Erbe' von Bandera und Schuschchewitsch mit einem gewissen ‚neuen ukrainischen Patriotismus' zu legitimieren versuchte."

 

Lawrow rief zu Dialog auf

Auf der abschließenden Pressekonferenz lehnte der Minister den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier über ein vierseitiges Treffen zur Ukraine in Genf nicht völlig ab. Er warnte aber davor, dass die Gespräche im herkömmlichen Format Russland-Ukraine-EU-USA ohne die Teilnahme von Vertretern des Südostens der Ukraine ineffektiv sein würden. „Man kann sich natürlich auch wieder in einem

Format treffen, bei dem die Opposition des gegenwärtigen Regimes fehlt, doch das würde kaum etwas bewirken: Wir würden uns im Kreis bewegen und erneut konstatieren, dass man all das befolgen solle, worauf man sich zuvor geeinigt hatte", sagte Lawrow. „Realisieren müssen das aber die Ukrainer, die Regierung und die, die sich dagegen stellen."

Obwohl Lawrow die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine „unter Bedingungen, bei denen die Armee gegen einen Teil der Bevölkerung eingesetzt wird", kritisiert, stellte er deren Legitimität nicht infrage. „Die Wahlen müssen frei und gerecht sein und unter Bedingungen stattfinden, die eine Gewaltanwendung ausschließt, sowie unabhängig, objektiv und international beobachtet werden", stellte er klar.

Lawrow fügte des Weiteren hinzu, dass der Prozess einer Verfassungsreform nicht bis zum 25. Mai vollendet werden könne. Wenn die Wähler also für einen der Kandidaten stimmen, „werden (sie) nicht wissen, welchen Umfang an Vollmachten dieser Mensch im Falle seiner Wahl erhalten wird, denn", so erklärt der Außenminister, „die Verfassung soll, und das wird offen gesagt, die Befugnisse zwischen dem Präsidenten und dem Parlament neu verteilen". Viel vernünftiger und gerechter sei nach Ansicht des Ministers die Handlungsabfolge, die in dem Abkommen vom 21. Februar dargelegt wurde: eine neue Verfassung im Herbst und anschließend Wahlen bis zum Jahresende.

Mit Blick auf den Einsatz der ukrainischen Armee bei der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine mahnte Lawrow die Regierung in Kiew, eine Unterdrückung von Bürgerprotesten durch das Militär zu unterlassen. Zugleich zeigte sich der russische Außenminister von den Äußerungen des Westens verwundert: Als Wiktor Janukowitsch an der Macht war, sei der Westen noch gegen einen militärischen Einsatz bei

zivilen Widerständen gewesen. „Heute hören wir jedoch – unter anderem von der Europäischen Kommission –, dass die Regierung der Ukraine volles Recht dazu habe, die Armee für die Durchführung einer sogenannten Anti-Terror-Operation einzusetzen und dass alles legitim sei, weil der Staat ein Machtmonopol besitze", bemerkte Lawrow.

„Lassen Sie uns die Ukraine nicht zwischen dem Osten und dem Westen zerreißen, sondern unsere Bemühungen vereinen und dem Land zu einem Dialog verhelfen", rief Lawrow seine Kollegen auf. Die Ukrainer könnten nur dann selbst praktische Schritte unternehmen, wenn der Westen sich nicht störend einmische. Denn dieser sei nach Einschätzung Moskaus nicht reif genug, die gleichberechtigte Teilnahme des Südostens der Ukraine an einem nationalen Dialog anzuerkennen.

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