Ukraine im Medienspiegel: Wirtschaftskrise und Gespräche

In Kiew wurde der Runde Tisch der Nationalen Einheit eröffnet. Foto: Reuters

In Kiew wurde der Runde Tisch der Nationalen Einheit eröffnet. Foto: Reuters

RBTH hat eine Übersicht der Berichterstattung der wichtigsten russischen Zeitungen über die Ukraine erstellt. Der Fokus liegt derzeit auf den Ereignissen rund um den „Runden Tisch der Nationalen Einheit“ in Kiew sowie der angespannten wirtschaftlichen Situation im Nachbarland.

Die Zeitung Kommersant analysiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Ukraine und berichtet ihren Lesern über die Pläne Kiews, Eurobonds in Höhe von etwa 730 Millionen Euro auf dem offenen Markt zu platzieren. Diese werden von der amerikanischen Organisation USAID gedeckt. Die Zeitung erinnert daran, dass vor dem Machtwechsel in der Ukraine die Ausstellung der Eurobonds von russischer Seite unterstützt wurde. Dazu wurden Ende Dezember 2013 Euro-Obligos mit einer Laufzeit von zwei Jahren für etwa 2,2 Milliarden Euro aufgekauft. Dies geschah im Rahmen einer Kreditbereitstellung von insgesamt etwa elf Milliarden Euro. Derzeit könne man in Kiew das Budgetdefizit nicht durch äußere Finanzierung decken. Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit der Ukraine als beschränkt. Internationale Organisationen sagen zudem eine Flaute von fünf bis sieben Prozent für das laufende Jahr voraus.

In anderen Ausgaben schreibt die Zeitung Kommersant über den ersten gesamtukrainischen „Runden Tisch der Nationalen Einheit" in Kiew. An der Veranstaltung sollen etwa 40 Politiker teilgenommen haben. Bei der Mehrheit der Teilnehmer, so die Zeitung, habe es sich um Vertreter aus Kiew oder aus den westlichen Regionen der Ukraine gehandelt. Vertreter aus dem Südosten des Landes waren dagegen unterrepräsentiert. Der Runde Tisch wurde von Übergangspräsident Alexander Turtschinow eröffnet, der der Zeitung zufolge sagte, es sei „für die Regierung unwichtig, in welcher Region die Bürger leben, welche Sprache sie reden und welche Kirchen sie besuchen". Er unterstrich, dass man in Kiew zu einem Dialog mit den Regionen bereit sei. Der Abgeordnete aus Lugansk hingegen erinnerte die Runde daran, dass im Osten viele die aktuelle Regierung in Kiew als illegitim erachten. Er unterstrich die Notwendigkeit der Durchführung einer Verfassungsreform und stellte klar, dass sich „der Osten der Ukraine mit einer Dezentralisierung beziehungsweise Föderalisierung des Landes ohne eine Abspaltung" zufrieden geben könnte.

Die Nesawissimaja Gaseta publizierte ebenfalls einen Artikel über den zum Auftakt des ersten gesamtukrainischen „Runden Tisches der Nationalen Einheit", der von der OSZE zur Regulierung der Situation im Südosten der Ukraine initiiert worden ist. Die Zeitung merkt an, dass sowohl die Anführer der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk als auch die Anführer der Aufständischen zur Teilnahme an den Gesprächen eingeladen gewesen seien, jedoch abgesagt hätten. „Sie orientieren sich daran, was Moskau sagt, ohne deren Hilfe man die Krise in der Ukraine offensichtlich

sowieso nicht lösen kann", schreibt die Zeitung. Der Artikel berief sich auf Meinungen von Experten, die eine Lethargie der europäischen Politiker bemerkt haben wollen, weshalb diese den Ukraine-Konflikt schnellstmöglich lösen wollten. Gleichzeitig erinnerten einige Interviewte daran, dass es in der Welt Konflikte gebe, bei denen westliche Vermittler zwar seit über 30 Jahren Gespräche führten, aber trotzdem weiterhin Blut fließe.

Im Abschnitt „Empfehlungen der Redaktion" publizierte die Nesawissimaja Gaseta den Artikel „Es gibt keine Vermittler. Nicht einmal blinde und taube". Darin stellt der Autor fest, dass das grundlegende Problem, welches die Lösung des Ukraine-Konflikts hauptsächlich behindere, das Fehlen neuer politischer Führer sei. Idealerweise, so schreibt die Zeitung, sollte dieser Führer „ein Mensch sein, der über hohe Autorität im gesamten Land verfügt und fähig ist, dieses zu konsolidieren". Jedoch gebe es einen solchen „Nationalhelden" momentan nicht. Vielmehr seien in der Ukraine momentan ausgediente Politiker mit einer zweifelhaften Reputation an der Macht – oder gar Marionetten.

Die Zeitung Vedomosti berichtet mit einem Verweis auf einen nicht namentlich genannten Vertreter eines europäischen Öl- und Gaskonzerns, dass der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller in der erweiterten Sanktionsliste der Europäischen Union gelandet sein könnte. Allerdings hätten westliche Partner von Gazprom einen Ausschluss Millers aus der Liste erringen können. Begründung dafür war, dass eine Sanktionierung

Millers „eine Kooperation mit Gazprom erheblich erschweren würde", schreibt die Zeitung. Die Vertreter der größten europäischen Öl- und Gaskonzerne kommentierten diesen Bericht nicht.

Gazeta.ru veröffentlichte einen Artikel über eines der aktuell größten Probleme auf der Krim: die Wasserversorgung. Nach Angaben der Redaktion führen Simferopol und Kiew derzeit intensive Gespräche über eine Wiederherstellung der Wasserversorgung vom ukrainischen Festland auf die Halbinsel. Die Zeitung merkt allerdings an, dass es in der Zukunft wahrscheinlich keine Alternative zu einer Wasserversorgung über den Nord-Krim-Kanal geben werde.

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