Ukraine im Medienspiegel: Weniger Gewalt, mehr Verhandlungen

18. Mai 2014 - Ein bewaffneter Aufständischer steht in der Nähe von christlich-orthodoxen Gläubigen, die gerade die Sonntagsmesse der Alexander-Newski-Kathedrale in der ostukrainischen Stadt Slawjansk besucht haben. Foto: Reuters

18. Mai 2014 - Ein bewaffneter Aufständischer steht in der Nähe von christlich-orthodoxen Gläubigen, die gerade die Sonntagsmesse der Alexander-Newski-Kathedrale in der ostukrainischen Stadt Slawjansk besucht haben. Foto: Reuters

RBTH fasst russische Medienberichte über die Ukraine-Krise zusammen: weniger Freiwillige und Demonstrationen in der „Donezker Volksrepublik“, schleppender Dialog zum Gaspreisstreit und Treffen des Runden Tisches „Nationale Einigung“ in Charkow.

„Kommersant“: Demonstrationen nehmen ab

Die Zeitung „Kommersant“ berichtete über eine Demonstration in der Donezk-Region, bei der der sogenannte „Volksgouverneur“ Pawel Gubarew die Öffnung der Grenze zu Russland forderte. Doch der Zeitung zufolge nahmen an der Kundgebung nicht mehr als 1 000 Personen teil, was die Organisatoren schwer enttäuschte. Am Vortag hatte der selbsternannte Verteidigungsminister der „Donezker Volksrepublik“ Igor Strelkow über einen Mangel an freiwilligen Selbstverteidigungskräften geklagt. Seit dem Beginn der Konfrontation in der Donezk-Region fänden

sich „nicht einmal 20 Militärveteranen, die bereit wären, Führungsverantwortung in den neuformierten Streitkräfte zu übernehmen“, unterstrich Strelkow. Wie „Kommersant“ hinzufügte, fahre die Mehrheit der Freiwilligen, die wegen vermutlicher Waffen nach Slawjansk kommen, direkt wieder heim. Denn sobald sie erfahren, dass sie an Ort und Stelle Krieg führen müssen und nicht bewaffnet nach Hause gelassen werden, nähmen sie Reißaus. Igor Strelkow schließe angesichts des Männermangels auch die Einberufung von Frauen in die Selbstverteidigungskräfte nicht mehr aus.

„Kommersant“: Runder Tisch tagt in Charkow

Des Weiteren geht die Zeitung „Kommersant“ auf den nunmehr zweiten Runden Tisch der „Nationalen Einigung“, der auf Initiative der ukrainischen Regierung in Charkow stattfand, ein. Wie die Zeitung bemerkt, versammelte der Runde Tisch in Charkow, ebenso wie der in Kiew, hauptsächlich „die Vertreter der Elite der Hauptstadt sowie der aus westlichen und zentralen Regionen des Landes“, während der Osten der Ukraine wieder relativ schwach vertreten war, obwohl er „formal als Gastgeber des Treffens galt“. Die Kiewer Regierung unter der Leitung von Arsenij Jazenjuk gab sofort zu verstehen, dass sie nicht bereit ist, sich mit

den Kämpfern aus Donezk und Lugansk an einen Tisch zu setzen, denn Gespräche mit Terroristen würde niemand führen, so Jazenjuk. Deshalb, so nimmt die Zeitung an, wurde das Treffen auch nicht in Donezk durchgeführt, wohin der Gouverneur der Region, Sergej Taruta, ursprünglich eingeladen hatte, sondern im ruhigeren Charkow. Schließlich führt „Kommersant“ ein Zitat von Jazenjuk an, in dem dieser über eine mögliche Gewährung wirtschaftlicher Autonomie für die Regionen Lugansk und Donezk spricht und ihnen damit de facto vorschlägt, finanzielle und wirtschaftliche Autarkie anzustreben. 

„Vedomosti“: Gaspreis-Streit weiter ungeklärt

Die Zeitung „Vedomosti“ berichtet, dass Russland der Ukraine einen Kompromiss für die Lösung des Gasstreits vorgeschlagen habe. Dafür müsse Naftogas die bis zum 1. April angefallenen Schulden gegenüber Gazprom – insgesamt 1,63 Milliarden Euro – begleichen. In diesem Fall werde Russland der Ukraine einen Gasrabatt gewähren, dessen Umfang bislang jedoch nicht konkretisiert werde. „Vedomosti“ meint darüber hinaus, dass Gazprom von der Absicht der Ukraine, eine Klage beim Stockholmer Schiedsgericht einzureichen, nicht abgeschreckt werde. Den Experten der Zeitung zufolge hält die ukrainische Regierung am Preis von 196 Euro fest und behauptet, dass dies der Marktpreis sei. Wie die Zeitung feststellt, kaufe das Unternehmen allerdings gleichzeitig Gas in Deutschland zu einem nicht marktüblichen Preis in Höhe von 280 Euro ein. Das Stockholmer Schiedsgericht werde diese inkonsistente Position der Ukraine sicherlich berücksichtigen, schlussfolgert „Vedomosti“.

„Nesawissimaja Gaseta“: Ukraine-Trilog geht weiter

Die „Nesawissimaja Gaseta“ („NG“) betrachtet die Gasfrage genauer und informiert über ein Treffen des EU-Energiekommissars Günther Oettinger mit dem Chef des russischen Energieministeriums Alexandr Nowak. Die Zeitung erinnert daran, dass sich im April der russische Präsident Wladimir Putin an die Mitglieder der Europäischen Union gewandt hatte, um das Schuldenproblem der Ukraine bei Gaslieferungen schnellstmöglich zu klären. Im April sei jedoch nur ein trilaterales Treffen unter Beteiligung der europäischen Partner, Moskaus und der Ukraine durchgeführt worden, schreibt die „NG“. Seitdem habe es kein sichtbares Vorankommen in der offenen Frage gegeben – im Gegenteil, die Situation habe sich verschlechtert, denn die Schuldenlast der Ukraine ist seitdem weiter angestiegen. Wladimir Putin trat zudem mit einem weiteren Appell auf, in dem er klarstellte, dass Russland ab dem 1. Juni Gas nur noch dann liefern werde, wenn die ukrainische Seite im Voraus bezahlt habe. Nach Wissensstand der Zeitung ist das nächste trilaterale Treffen für den 26. Mai angesetzt.