Moskau fordert rasche Freilassung der TV-Journalisten in Ukraine

Das Fernsehteam von "LifeNews". Foto: Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums

Das Fernsehteam von "LifeNews". Foto: Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums

Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert die Freilassung der kürzlich verhafteten und misshandelten Reporter des russischen Fernsehkanals „LifeNews“ und bittet die OSZE um Hilfe. Der Vorwurf, Kiew behindere die Arbeit der ausländischen Presse in der Ukraine, wird lauter.

„Die Kiewer Regierung verstößt grob gegen die Verpflichtung, eine freie Arbeit von Journalisten in der Ukraine zu ermöglichen“, sagte am Montag Konstantin Dolgow, Vertreter des russischen Außenministeriums für Fragen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. „Die OSZE muss alles Nötige tun, um die Freilassung der in der Ukraine von der Polizei festgenommenen Journalisten von ‚LifeNews‘ zu erreichen“, fügte er hinzu.

Am Sonntag, den 18. Mai, waren die Journalisten Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko des Fernsehkanals ‚LifeNews‘ von der ukrainischen Nationalgarde in der Nähe von Kramatorsk gefangengenommen worden.

Später bestätigte das Verteidigungsministerium der Ukraine die Festnahme der russischen Journalisten. Wie ‚LifeNews‘ meldete, tauchte in den sozialen Netzwerken ein Foto auf, das die Verhaftung der Journalisten durch ukrainische Soldaten belege. Auf dem Bild seien die gefesselten Journalisten und im Hintergrund Soldaten zu sehen,  meldet die Webseite des Fernsehsenders. Ein ukrainischer TV-Kanal zeigte Bilder, wie russischen Journalisten Säcke über den Kopf gestülpt werden und die mit verbundenen Händen auf den Boden gedrückt in einen Hubschrauber gestoßen werden.

Außenminister Sergej Lawrow wandte sich nach dem Vorfall an die OSZE mit dem Aufruf, alle Maßnahmen zur Freilassung der Journalisten zu treffen. Aus einer Mitteilung des Außenministeriums geht hervor, dass Lawrow mit dem derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, dem Bundespräsidenten der Schweiz Didier Burkhalter, sprach und ihn dazu aufrief, dringend alle Möglichkeiten dieser Organisation zu nutzen, um die russischen Medienvertreter sofort freizubekommen. Das russische Außenministerium strebe die schnellstmögliche Rettung der russischen Journalisten an. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es weiter, dass Burkhalter seine sofortige Hilfe zugesichert habe.

 

Die Presse wird vielfach behindert

Die russische Botschaft in Kiew mahnt, dass Festnahmen von Journalisten in der Ukraine bereits Systemcharakter tragen würden, wie Itar-Tass berichtet. Das sei bei Weitem nicht die erste Festnahme von Journalisten der russischen Medien durch die ukrainische Exekutive, zitiert die Nachrichtenagentur einen Vertreter der Botschaft: „Am 16. April wurde

Russische Journalisten erfuhren mehrmals Gewalt bei ihrer Arbeit in der Ukraine:

 

Zuerst forderte die ukrainische Polizei die Journalisten der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK auf, das Land bis zum 19. Mai zu verlassen, und drohte bei Nichtbefolgung mit Strafverfolgung. Auch ist gegen die Journalisten der Verdacht eines Schwerverbrechens ausgesprochen worden, ohne jedoch konkrete Beschuldigungen zu nennen. 

 Am 15. Mai kam ein Filmteam des Fernsehsenders „Russia Today" ins Schussfeuer, am 13. Mai waren es Journalisten von „LifeNews", die in einen Schusswechsel gerieten.

Selbige wurden fünf Tage später in der Nähe von Kramatorsk verhaftet. Am 9. Mai verwundeten Vertreter der Nationalgarde den „Russia Today"-Korrespondenten Fjodor Salejkow während einer Militäroperation in Mariupol. Am 2. Mai schoss ein Scharfschütze unweit von Slawjansk auf ein Auto der Journalisten von „Komsomoslkaja prawda".

eine Filmgruppe der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK von Armeeangehörigen festgenommen. Ein paar Tage später, am 23. April, wurde der Journalist Stepan Tschiritsch des russischen Fernsehkanals NTW von Kämpfern der Selbstverteidigungstruppen in der Gegend von Perwomajsk in der Region Dnepropetrowsk festgenommen und brutal geschlagen.“ Nachrichten über Vorfälle von Behinderungen russischer Journalisten bei der Ausführung ihrer Tätigkeit durch ukrainische Militär- oder Polizeistrukturen kommen aus den verschiedensten Orten des Landes, sagte der Vertreter gegenüber Itar-Tass.

 

Solche Handlungen der ukrainischen Seite widersprechen den Normen des internationalen Rechts, die die Arbeit von Medienvertretern auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes regeln, bemerkt ein weiterer Diplomat: „Ganz zu schweigen davon, dass die ukrainische Seite mehrmals beteuert hat, es gebe keinerlei Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Journalisten im Land.“

Wsewolod Bogdanow, Chef des russischen Journalistenverbands, sagte der Zeitung „Wsgljad“: „Unsere Verbandsleitung befindet sich derzeit in Wien, darunter auch unsere Juristen. Sie treffen Journalisten aus Kiew und führen Gespräche, auch über dieses Thema. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird und die Journalisten bald freigelassen werden.“ Er erwartet eine deutliche Verurteilung des Vorfalls um seine Kollegen in der Ukraine durch den internationalen beziehungsweise europäischen Journalistenverband.

Der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Informationspolitik der Staatsduma Wadim Dengin forderte in derselben Zeitung, dass es eine harte Reaktion der russischen Behörden auf die Festnahme der Journalisten geben müsse.

Selbst die Uno habe in ihrem letzten Bericht anerkannt, dass es „Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine gegeben hat, insbesondere Vorfälle der Gewalt gegenüber Journalisten“, wie der Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte und Mitglied des Menschenrechtsrats Alexandr Brod bemerkte. Brods Worten zufolge wird in der Ukraine die Arbeit russischer Fernsehkanäle weiterhin blockiert werden.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Wsgljad.

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