Ukraine im Medienspiegel: Gespräche und Geiselnahmen

Foto: RIA-Nowosti

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RBTH fasst russische Medienberichte über die Ukraine-Krise zusammen. Themen in der Presse von heute sind der dritte „Runde Tisch der nationalen Einheit“, der Gaspreis-Streit zwischen Russland und der Ukraine sowie vermehrte Geiselnahmen im Südosten des Landes.

„Kommersant“: Friedensprozess in Kiew findet Zustimmung

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet über den dritten „Runden Tisch der nationalen Einheit“, der in Nikolajewsk stattfand. Wie die Zeitung erinnert, finden die Runden Tische infolge des „Memorandums des gegenseitigen Verständnisses und des Friedens“ statt, das die Werchowna Rada vor einigen Wochen verabschiedet hatte. „Das Hauptergebnis der Verfassungsreform“ soll nach Ansicht der Experten der Zeitung „ein Übergang der Ukraine in eine parlamentarisch-präsidentielle Regierungsform sein“. Sie schätzen das von der Werchowna Rada angenommene Memorandum „als einen ersten Schritt zur Herstellung eines Dialogs zwischen Kiew mit der Südost-Ukraine zur

Zentralisierung der Macht sowie zur Schaffung von besseren Beziehungen zu den Regionen besonders wichtig“ ein. Das Memorandum stelle die erste Etappe eines Friedensprozesses dar, dem eine Entwaffnung des Südostens folgen soll. Dazu zitiert die Zeitung den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Legitimierungsprozesse in Kiew als „positive Schritte“ bezeichnete. Der Präsident gibt der Zeitung zufolge jedoch zu verstehen, dass „die ukrainische Regierung für die Anerkennung durch Moskau (...) eine Reihe grundlegender Bedingungen erfüllen“ müsse. Damit meint er den Aufbau „eines Dialogs mit den Regionen sowie die Beendigung der Militäroperation“. Auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine bleiben ein wichtiges Thema. Hier sieht der „Kommersant“ – wie die meisten anderen Medien in Russland – Petr Poroschenko vorne.

 

„Nesawissimaja gaseta“: Berlin ist die letzte Chance im Gaspreis-Streit

Die „Nesawissimaja gaseta“ publizierte einen Artikel mit dem Titel „Bis zum Gas-Krieg bleibt eine Woche“. Hier wird  über die für den 26. Mai geplanten Gespräche zwischen der Europäischen Union, Ukraine und Russland berichtet. Die Zeitung geht davon aus, dass das Treffen in Berlin die letzte Chance für eine Kompromisslösung des Konflikts sei. Die Gründe für diesen Konflikt liegen der Zeitung zufolge in der Überschuldung der Ukraine und den gestiegenen Preisen für russisches Erdgas. Wie die „Nesawissimaja gaseta“ schreibt, hätte die russische Seite alle Rabatte

gestrichen mit der Begründung, dass die Verträge von Charkow nach der Eingliederung der Krim an Russland aufgehört haben, zu wirken. Gleichzeitig seien die Vereinbarungen, die Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin seinerzeit getroffen haben, von der ukrainischen Seite nicht mehr erfüllt worden. Das ukrainische Unternehmen Naftogas sei von der russischen Seite dazu aufgefordert worden, das Erdgas von nun an zum Marktpreis einzukaufen, was man in Kiew noch immer nicht akzeptiere. Die „Nesawisimaja gaseta“ unterstreicht, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen Naftogas und Gazprom einen Gerichtsprozess vor dem Schiedsgericht in Stockholm anstreben werden. „Das bedeutet, dass die Stabilität der Gaslieferungen in die Ukraine und in Länder der EU im Winter 2014/15 gefährdet ist“, resümiert die Zeitung.

 

„RBK-Daily“: Geiselnahmen in Donezk und Lugansk nehmen zu

Die Zeitung „RBK-Daily“ berichtet, dass in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Gesetze von miteinander konkurrierenden bewaffneten Gruppierungen gemacht werden. Da es keine gemeinsame Kommandoleitung gebe, sei die Zahl der Lynchverfahren und Geiselnahmen stark angestiegen. Die Zeitung schreibt, dass internationale Beobachter bereits 112 Fälle von illegitimen Festnahmen in Donezk und Lugansk registriert hätten. „Es gibt konkrete Hinweise auf die Ermordung von mindestens vier Aktivisten, die sich für eine ganzheitliche Ukraine stark gemacht haben“, schreibt die Zeitung.

Die Mehrheit der von den Aufständischen Festgenommenen käme allerdings nach einigen Tagen Gefangenschaft wieder auf freien Fuß. Im schlimmsten Fall erlitten sie dabei Körperverletzungen. Die Zeitung führt als Beispiel einige Bergbauarbeiter einer Gewerkschaft an, die die Politik der Kiewer Regierung unterstützt haben. Das Gleiche gelte, so „RBK-Daily“, auch für ukrainische und westliche Journalisten. Nach Angaben der Zeitung werden letztere bestenfalls der voreingenommenen Informationsübertragung verdächtigt, schlimmstenfalls der Spionage und der Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsdiensten oder den Regierungstruppen. Allein im April wurden 20 Journalisten verschleppt, wie die Exekutivdirektorin des ukrainischen Instituts für Massenmedien Oxana Romanjuk der Zeitung berichtet.

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