Poroschenko im Interview: „Man muss über alles reden!“

Der frisch gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: Michail Woskresenskij / RIA Nowosti

Der frisch gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: Michail Woskresenskij / RIA Nowosti

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach mit der Zeitung „Kommersant“ über die Probleme in seinem Land und mit Russland. Er verspricht, für russisches Gas zu bezahlen, gleichzeitig aber auch, wegen der Krim vor Gericht zu ziehen. Ein höchst emotionales Gespräch.

„Kommersant“: Herr Poroschenko, Sie betonen stets, dass die Ukraine ein zentralistischer Staat sei und dass es unter Ihnen keine Föderalisierung geben werde. Warum? In Ihrer direkten Nachbarschaft gibt es doch einige föderale Staaten wie beispielsweise Russland und Deutschland.

Unsere Nachbarn sind auch Polen und Belarus und nein, weder Polen noch Belarus noch Moldau sind föderale Staaten. Von Deutschland abgesehen gibt es um uns herum keinen föderalen Staat.

Und was ist mit Russland?

Russland ist im Grunde kein föderaler Staat. Ein föderaler Staat definiert sich über eine schwache Zentralregierung. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Zentralregierung in Russland schwach sei?

Nein, natürlich ist sie das nicht.

Man spricht dann von einem föderalen Staat, wenn der Löwenanteil der Befugnisse an die einzelnen Subjekte der Föderation übertragen werden. Können Sie etwa behaupten, dass es in Russland so etwas gibt? Ich bin mir völlig sicher, dass in Russland keinerlei Befugnisse an die Regionen übertragen werden. Die ukrainischen Regionen werden dagegen als Folge einer Dezentralisierung – nicht Föderalisierung – mehr Befugnisse erhalten als die Föderationssubjekte in Russland.

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle die Begrifflichkeiten klären? Meinen Sie mit „Dezentralisierung“ vielleicht doch eine Föderalisierung?

Nein. Eine Dezentralisierung ist, wenn wir einerseits wichtige Befugnisse bei einem starken Zentrum belassen, aber andererseits den Regionen und

Kommunen das Recht einräumen, den größten Teil ihrer Alltagsprobleme selbst zu lösen. Damit meine ich auch Probleme, die für die russischsprachige Bevölkerung von Interesse sind, zum Beispiel, in welcher Sprache in den einzelnen Regionen kommuniziert werden soll. Warum sollen wir einen Bürger, der in Ternopol, Lwiw oder Tscherkassy lebt, zwingen, Russisch als zweite Sprache zu sprechen? Das muss nicht sein. Wir haben doch einen bestimmten Status quo, und alle Veränderungen sollten nur dann diskutiert werden, wenn sie tatsächlich Probleme im Alltagsleben bereiten.

Man darf die Menschen natürlich nicht zwingen. Aber sollte man nicht beispielsweise den Bewohnern des Donezk-Beckens erlauben, Russisch zu reden, und ihr Recht darauf gesetzlich verankern, statt sie damit einzuschüchtern, dass ihnen dieses Recht genommen wird?

Aber es gibt doch gar kein Problem. Es spielt doch heute überhaupt keine Rolle, welche Sprache die Leute sprechen – ob im Alltag, in der Familie oder im Beruf. Und die Bewohner des Donezk-Beckens wissen das besser als andere. Auch in Behörden, vor Gerichten, oder sonst irgendwo ist Russisch unproblematisch. Aber wenn Sie nun ein Recht auf Russisch gesetzlich verankern wollen… Also schön, dann verlange ich eben nun, dass man mit mir überall im Donezk-Becken auf Russisch redet, wenn ich das will. Ich habe das Recht dazu. Und das ist das Recht der Kommunen. Wenn die Kommunen so entschieden haben, dann unterhält man sich dort eben auf Russisch. Oder irgendwo im Rajon Jenakijewo auf Englisch. Denn das ist das Recht des Rajons. Sie müssen bedenken, dass dieses Recht, von dem Sie sprechen, auf andere Sprachen und Kommunen übertragen werden muss – das ist Dezentralisierung.

Sind Sie einverstanden, dass in der Ukraine im Grunde eine bewaffnete Machtergreifung stattgefunden hat?

Wer hat Ihnen denn so etwas erzählt?

Das haben wir doch alle live im Fernsehen gesehen.

Wo haben Sie so etwas gesehen? Was für eine bewaffnete Machtergreifung? Ich selbst bin am 1. Dezember, nur dass Sie es wissen, für die Polizei eingetreten und habe der gewalttätigen Besetzung von Verwaltungsgebäuden entgegengewirkt. Ich bin prinzipiell gegen eine Besetzung von staatlichen Gebäuden. Und heute wird meine Position, wie man sieht, von der absoluten Mehrheit der Bürger der Ukraine unterstützt.

Deswegen ist es reine Mogelei, wenn man seine Handlungen mit der Begründung zu rechtfertigen versucht, der ukrainische Staat existiere nicht. Der Einmarsch der Armee auf fremdes Staatsgebiet ist ein Bruch des Völkerrechts, das ist reine Aggression. Ich spreche frei von Emotionen, aber das ist ein klarer Standpunkt. Man sollte diese Angelegenheit von einem Gericht entscheiden lassen – beispielsweise von dem internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag.

Aber wir können uns doch schon jetzt ungefähr vorstellen, wie das Gericht in Den Haag entscheiden wird.

Dann finden Sie ein anderes, zum Beispiel das Gericht in Stockholm.

Haben wir nicht innerhalb der GUS ein Gericht?

Ja, sicher haben wir da eines: das internationale Schiedsgericht in Sankt Petersburg – für die Entscheidung von Handelsstreitigkeiten innerhalb der GUS. Okay, das ist nicht konstruktiv. Meinen Sie nicht, dass es weltweit Gerichte gibt, die in der Lage sind, solche zwischenstaatlichen Probleme zu lösen? Glauben Sie mir, die gibt es, dafür wurde die Uno schließlich gegründet. Russland ist nicht ohne Grund heute international isoliert.

Nun, der Besuch Wladimir Putins in China zeugt nicht gerade von einer internationalen Isolation.

Na gut. Ich sage das ja nicht aus bösem Willen. Ich spreche über den hohen Preis, den alle zahlen müssen.

Werden Sie für das russische Gas bezahlen?

Natürlich werden wir. Nur für welchen Preis, ist noch nicht entschieden.

Was ist Ihre Meinung?

Ich finde, dass der ukrainische Staat gar nichts muss. Wir haben Verträge, die sich ständig ändern, wie vom Teufel gejagt: mal 260, dann 460, nun 550 Dollar pro 1 000 Kubikmeter. Das ist doch kein Basar. Ich würde gerne den Preis zahlen, den das Gas tatsächlich kostet. Und ich würde ungern politische Preise bezahlen.

Aber die Schulden müssen doch beglichen werden?

Und was ist mit den Schulden für die besetzten Objekte des Unternehmens

Tschernomorneftegas auf der Krim? Wer zahlt dafür? Russland hat eine ukrainische Bohrinsel in der Region Cherson besetzt und fördert dort Gas. In dieses Objekt wurden zuvor große Summen aus dem ukrainischen Staatshaushalt gesteckt. Wer zahlt dafür?

Darüber müsste man gesondert reden.

Interessant, darüber muss man also reden? Sehen Sie, Sie haben gefragt, ob man für die Schulden zahlen soll. Ich sage dasselbe wie Sie: Man muss über alles reden.

 

Was meinen Sie: Ist Poroschenko imstande, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren?

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