Deeskalation in der Ukraine: Wie ernst meint es Putin?

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Russland sei an einer dialogorientierten Lösung der Ukraine-Krise interessiert und bereit, Kompromisse einzugehen. Das hatte Präsident Putin kürzlich in St. Petersburg verkündet. Experten streiten, ob es sich um ein wichtiges politisches Signal oder taktisches Geplänkel handelt.

In seiner Rede auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum letzte Woche erklärte Wladimir Putin, dass Russland die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine vom 25. Mai anerkennen werde. „Wir arbeiten bereits heute mit der Regierung in Kiew zusammen und werden das selbstverständlich auch nach den Wahlen mit den neu legitimierten Strukturen tun", sagte der Präsident. Putin machte damit deutlich, dass Russland an einer Deeskalation in der Ukraine interessiert sei und für dieses Ziel auch Kompromisse eingehen werde. Die neue ukrainische Regierung begrüßte Putins Rede.

 

Eindeutige Signale an den Westen

Für Alexei Kudrin, den früheren Finanzminister und politischen Weggefährten des russischen Präsidenten, sind Putins Äußerungen über die Ukraine und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen das wichtigstes Ergebnis des Forums. „Natürlich haben alle auf ein Signal aus Moskau gehofft. Die Teilnehmer des Forums hatten Sorge, dass die bereits gewachsenen Beziehungen und bestehenden Pläne zur Zusammenarbeit zerstört werden könnten", sagte Kudrin. „Jetzt überwiegt die Hoffnung, dass sich die Situation beruhigt und wir unsere Arbeit in geordneten Bahnen fortsetzen können", zeigt er sich zuversichtlich.

Auch Sergei Utkin, Leiter der Arbeitsgruppe für strategische Analysen der Russischen Akademie der Wissenschaften bewertet Putins Rede in einem Gespräch mit der Zeitung Expert Online als „ziemlich eindeutiges Signal". Die Frage sei, „wie man es im Westen aufnimmt". „In der westlichen politischen Elite gibt es Gruppierungen, die bereit sind, hinzuhören und einzuräumen, dass die russische Position konstruktive Ansätze enthält", erklärte der Experte. Doch es gebe auch Skeptiker im Westen. „Andere sind davon überzeugt, dass die Erklärung von Wladimir Putin ein weiterer Taschenspielertrick ist, mit dem er die Öffentlichkeit hinters Licht führen und lediglich den Druck auf die russische Regierung mindern möchte", so Utkin.

Die Kluft zwischen den Positionen dieser beiden Gruppierungen wird wahrscheinlich fortbestehen. Mit seiner Rede lieferte der russische Präsident jedoch jenen westlichen Politikern Argumente, die den Dialog mit Russland suchen wollen, statt wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben.

Die Ereignisse in der Ukraine sollten zudem unabhängig von Russland betrachtet werden. Sie haben eine eigene Dynamik. Russland-Schelte

allein wird nicht reichen, glaubt daher auch Sergej Utkin: „Selbst wenn man aus der ukrainischen Gemengelage den Faktor des russischen Einflusses vollkommen herausnimmt, werden in die Unruheherde dieses Landes nicht von selbst wieder geordnete Verhältnisse einkehren". Für die Ukraine müsse ein tragfähiges Modell der Krisenregulierung ausgearbeitet werden, dass nur „mit konstruktiver russischer Beteiligung", erfolgreich sein wird, stellt Utkin klar. Einige westliche Politiker hätten dies bereits verstanden: „Diese Politiker versuchen zu verstehen, über welche Fragen man mit Russland reden muss, um herauszufinden zu welchen Schritten die russische Regierung bereit ist", erklärte er.

 

Der Westen ist am Zug

Putin tritt mit seinen Worten dem Vorwurf des Westens, Russland habe viel Vertrauen verspielt, entgegen. Michail Remisow, Präsident des Instituts für nationale Strategien erklärt in einem Interview mit der Zeitschrift Expert Online: „Der Präsident stellte in seiner Rede klar, dass Russland das Vertrauen in seine internationalen – europäischen und amerikanischen – Partner verloren habe, bevor diese einen Vertrauensverlust beklagen konnten". Remisow weist daraufhin, dass die bisherigen politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach „zivilisierten

Regeln" abliefen. Auf strittige Fragen im Zuge des Vilnius-Gipfels, des Assoziierungsabkommens und der Wahl der Ukraine zwischen Zollunion und Freihandelszone sei jedoch „mit einem Gewaltszenario in Kiew und einem erzwungenen Machtwechsel in der Ukraine" reagiert worden. „Putin hat mit seiner Entscheidung in der Krim-Frage auf den Versuch geantwortet, das Land mit Gewalt in eine bestimmte Richtung zu drängen", sagte Remisow. Putins Rede sei als wichtiges Signal für die Zukunft zu verstehen und könne möglicherweise wieder Türen öffnen, um das wechselseitige Verständnis wiederherzustellen."

In Russland werden nun ebenfalls klare Signale aus dem Westen erwartet. Wenn der Westen die offenen Fragen zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beantwortet und vor allem eine Klarstellung erfolgt, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, bestehen reale Chancen auf eine Beilegung der Konflikte.

 

Lösung für die Ostukraine nicht ohne Russland

Was den Bürgerkrieg in der Ukraine betreffe, habe „Russland sich nichts vorzuwerfen", sagte Remisow. „Russland unterstützt die selbsternannten Volksrepubliken im Osten des Landes nicht", erklärte er.

Nach Meinung Sergej Utkins könnte der Bürgerkrieg unter anderem auch für Russland äußerst negative Folgen haben. „Die heutige Situation eines schwelenden Konfliktes gilt es zu drehen, man muss diesen Konflikt in einen politischen Dialog zwischen Kiew und dem Südosten des Landes umwandeln. Vor allem darauf sollten die Anstrengungen aller Seiten gerichtet sein.", findet Utkin. „Heute ist nicht der günstigste Moment, um zu klären, wer von den verschiedenen Kräften für die derzeitige Situation verantwortlich ist. Wir müssen gemeinsam einen Ausweg aus dieser Lage

finden. Ein Gespräch über Lösungen mit Beteiligung Russlands ist sinnvoll und perspektivreich", erklärte der Experte weiter.

Die russische Führung hat deutlich gemacht, dass sie auf eine dialogorientierte Lösung setzt. Das bedeutet nicht, dass sie nicht auch andere Szenarien in Betracht zieht. „Natürlich wäre für den Kreml eine weitgehende Autonomie jener Regionen, die eine andere geokulturelle Wahl treffen, als die West- und Zentralukraine, das attraktivste Szenario, doch das scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch unmöglich", schätzt Remisow ein.

Wladimir Putin hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er offen ist für einen Dialog. Alles andere wird wohl von den Entscheidungen der neuen Kiewer Regierung und ihren westlichen Hintermännern abhängen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Expert-Online

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