Ukraine im Medienspiegel: Poroschenko soll sich Realität stellen

Petro Poroschenko ist der neue Präsident der Ukraine. Foto: Reuters

Petro Poroschenko ist der neue Präsident der Ukraine. Foto: Reuters

Nach der Wahl in der Ukraine analysieren russische Medien die Situation des neuen ukrainischen Präsidenten. Der Maidan habe zwar keinen bedeutenden Einfluss mehr, doch Poroschenko müsse sich den Realitäten in der Ukraine stellen, fordern sie.

„Russkij reporter": Poroschenko muss „Vater der Nation" werden

Die Zeitschrift „Russkij reporter" bemerkt in ihrem Leitartikel, dass Petro Poroschenko sich als neuer Präsident der Ukraine den Realitäten des Landes stellen müsse. Seine Wahlkampagne hätte er geführt, als gäbe es keinen Krieg in Lugansk und Donezk, keine Terroristen und russischen Diversanten. Nun sei es an der Zeit, aufzuwachen.

Die „Russkij reporter" meint, diese Positionierung als „Nicht-Kriegs-Präsident" sei ein taktisch gelungener Schritt gewesen: Er werde nicht mit den Kampfhandlungen gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung in Verbindung gebracht. Dieser Krieg, der ohne jeden Versuch einer Lösung auf politischer Ebene geführt werde, „ist nicht Poroschenko", schreibt die Zeitung. Der Krieg werde aber auch Poroschenkos Politik erreichen, fährt sie fort: „Wenn Petro Poroschenko der Präsident einer realen Ukraine sein will, darf er sich nicht auf seinem Wahlerfolg ausruhen, sondern muss sich für eine friedliche Regelung der Situation in den Regionen Lugansk und Donezk und die Heilung der Odessa-Wunde einsetzen", so „Russkij reporter".

Der ehemalige Außenminister Poroschenko müsse zum „Präsidentenvater der Nation" werden, fordert die Zeitschrift. Äußere Einflüsse könnten das jedoch erschweren, vor allem „die westlichen und konkret amerikanischen Väter der politischen Krise in der Ukraine". Für unvoreingenommene Beobachter seien deren Absichten offensichtlich. Für Poroschenko könnten aber seine Erfahrungen als ehemaliger Außenminister und seine „bäuerlichen Wurzeln" ebenso nützlich sein wie sein Unternehmerdenken. Denn schließlich sei es nun „seine Ukraine", resümiert „Russkij reporter".

 

„Wsgljad": Maidan – ein „Hort von Obdachlosen"

Die Zeitung „Wsgljad" schreibt, dass der neue ukrainische Präsident während seines ersten Monats im Amt unter Beobachtung der Maidan-Bewegung stehen werde. Solange würden die Protestierenden auf dem Maidan ihre Zelte nicht abbrechen. Laut „Wsgljad" erklärte die Maidan-Bewegung in ihrem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten „Manifest der Maidan-Kommunen über die Perspektiven der Entwicklung nach dem Mai 2014", dass der Maidan nicht eher aufgelöst werde, bis die folgenden Forderungen erfüllt seien: „Bestrafung der Schuldigen, Amtsenthebungen von Schuldigen in Regierungsreihen, Änderung des Machtsystems, Schaffung einer Verfassungsordnung in einem Teil der Kommunen, Schaffung einer Territorialkommune Kiew als Teil der Selbstverwaltung".

Die neue Regierung solle die Forderungen innerhalb von drei Monaten erfüllen, ansonsten werde „gesellschaftlicher Druck" aufgebaut. Nach Ansicht von „Wsgljad" stelle die Maidan-Bewegung jedoch längst keine organisierte Kraft mehr dar, sondern sei schon lange nicht mehr als ein

Sammelort für Obdachlose für Leute, „von denen nicht klar ist, wovon sie leben" und die „Gott weiß was tun". „Es ist übertrieben, zu sagen, dabei handele es sich um eine soziale Schicht, die die Staatsmacht kontrollieren könne", sagt ein Experte von „Wsgljad".

Die Zeitung berichtet zudem, dass zuvor auch Witalij Klitschko, der die Bürgermeisterwahlen in Kiew gewonnen hat, um eine Räumung der Barrikaden von dem Platz gebeten hätte. Klitschko soll gesagt haben, dass der Maidan seine Funktion erfüllt habe und Kiew zum Alltag zurückfinden müsse. „Wsgljad" berichtet zudem, Klitschko habe dazu aufgerufen, auf dem Platz ein „Denkmal an die Gefallenen im Kampf um eine demokratische Zukunft" zu errichten.

 

„Kommersant": „WikiLeaks" zeichnet negatives Bild von Poroschenko

Die Zeitung „Kommersant" zeichnet mithilfe von „WikiLeaks"-Veröffentlichungen nach, wie sich die Meinung der USA gegenüber Petro Poroschenko verändert hat. Wie die Zeitung berichtet, sei US-Präsident Barack Obama einer der ersten Gratulanten Poroschenkos gewesen und habe erklärt, ihn im Laufe seiner nächsten Europa-Reise treffen zu wollen. Poroschenko sei der US-Administration gut bekannt, kommentiert der „Kommersant" und verweist auf „WikiLeaks", das rund hundert

Eintragungen von amerikanischen Diplomaten zu seinem Namen verzeichne. Poroschenko werde auf der Enthüllungsplattform meist wenig schmeichelhaft charakterisiert. Diese Einschätzungen stammten jedoch überwiegend aus den Jahren von 2006 bis 2009. Einer Eintragung zufolge sei das „Image Petro Poroschenkos durch wahr erscheinende Korruptionsvorwürfe diskreditiert".

In anderen diplomatischen Dokumenten werde der neue ukrainische Präsident als „sich selbst blamierender Oligarch" tituliert und als „äußerst unpopulärer Politiker" beschrieben. Aus den Dokumenten gehe auch hervor, dass er wegen seiner früheren Geschäfts- und Organisationstätigkeit die breite Unterstützung der Parteiführer genieße", berichtet die Zeitung. Laut „Kommersant" kann aus auf „WikiLeaks" veröffentlichten Telegrammen amerikanischer Diplomaten aber auch die Einschätzung abgeleitet werden, dass es „Poroschenko gewesen ist, der als Chef des ukrainischen Außenministeriums bestrebt war, eine Annäherung Kiews an Moskau nicht zu sehr zuzulassen".

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