Ukraine und GUS: Droht ein georgisches Szenario?

Foto: ITAR-TASS

Foto: ITAR-TASS

Die ukrainische Regierung widersprach der Erklärung eines hochrangigen Beamten über den Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Gleichzeitig warnen das Außenministerium der Russischen Föderation und Experten vor einem möglichen Austritt Kiews. Dieser könnte ernsthafte Folgen für die ukrainische Wirtschaft haben.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine widersprach einer Meldung, wonach Andrej Parubij, ein Beamter dieser Behörde, den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verkündet habe. „Andrej Parubij hat weder gestern noch heute eine Erklärung hinsichtlich eines Austritts der Ukraine aus der GUS abgegeben", heißt es in einer Pressemitteilung, die auf der Webseite des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine veröffentlicht wurde. Weiterhin wird in der Pressemitteilung angemerkt, dass Parubij die einzige Erklärung dieser Art vor mehr als zwei Monaten, am 19. März, abgegeben hätte. Damals hatte der Beamte die Einleitung der Prozedere zum Austritt der Ukraine aus der GUS bekannt gemacht.

Währenddessen erklärte das Außenministerium der Russischen Föderation, dass für den Fall, sollte die Ukraine tatsächlich aus der GUS austreten wollen, dieser Schritt ihr selbst einen stärkeren Schaden zuführen würde als der Gemeinschaft. „Das wäre kein Schlag gegen die GUS, sondern in

erster Linie gegen die Ukraine selbst", bemerkte der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Vasilij Nebenzja. „Denn tatsächlich ist die Ukraine sowohl auf wirtschaftlichem als auch humanitärem Gebiet sehr stark mit den anderen Staaten der GUS verbunden. Und im GUS-Abkommen sind zahlreiche Verträge zusammengefasst, die auch für Kiew von großem Nutzen sind", erklärte Nebenzja.

Wladimir Scharihin, stellvertretender Direktor des Instituts der Länder der GUS, erklärte gegenüber der Zeitung „Rossijskaja Gaseta", dass sich der Austritt Kiews aus der GUS als schwierig erweisen könnte: „Das hat die Erfahrung Georgiens gezeigt. Formal ist es zwar so, dass Georgien die GUS verlassen hat. Gleichzeitig bat das Land jedoch darum, die Verträge, die im Rahmen der Organisation abgeschlossen worden sind, weiterhin aufrecht zu erhalten. Das Gleiche gilt nun auch für die Ukraine. Wenn die ukrainische Regierung sich für einen Austritt entscheidet, dann wird diese politische Geste auch die Interessen der ukrainischen Bürger betreffen." Scharihin wies auf die Reisefreiheit hin, die im Rahmen der GUS-Mitgliedschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine besteht. Im Falle eines Austritts aus der Organisation müssten die Vereinbarungen über die Reisefreiheit neu abgeschlossen werden, so der Experte. Darüber hinaus werde es aber auch andere wirtschaftliche Mehrkosten geben: „Wir sollten nicht die Freihandelszone der GUS vergessen. Wenn Kiew jetzt die Gemeinschaft verlässt, dann verlässt es ebenso die Freihandelszone", sagte der Experte.

Auch Sergej Michejew, Generaldirektor des Zentrums politischer Konjunktur, warnte vor einem Szenario wie mit Georgien. Der Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte er: „Ich denke, dass die Ukraine eine zweideutige Position einnehmen wird, ähnlich der, die damals Georgien einnahm. Das heißt, dass im ersten Schritt eine Erklärung über das Verlassen der GUS abgegeben wird. Danach beginnen Gespräche darüber, wann und wie die Ukraine die GUS tatsächlich verlassen kann.

Hier wird Kiew jedoch auf die Aufrechterhaltung bestimmter Abkommen bestehen. Um dieses Ziel zu erreichen, droht Kiew damit, die politische Tür zur GUS komplett zuzuschlagen."

Ivan Gumenjuk vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten ist überzeugt, dass der Austritt der Ukraine aus der GUS ein Signal gegenüber der Weltgemeinschaft sei. Es solle deutlich werden, dass die Ukraine beabsichtige, ihren Blick auf Europa und die Nato zu richten. „Interessant ist natürlich, dass dieser Schritt eine gewisse Botschaft in sich trägt. Es wird deutlich, in welche Richtung sich die Ukraine in Zukunft bewegen will. Weitere Schritte, die nach dem Austritt aus der GUS folgen können, sind ein Assoziierungsabkommen und eine gemeinsame Freihandelszone mit der Europäischen Union und ein baldiger Beitritt zur Nato", meint der Experte.

 

Zusammengestellt nach Materialien von ITAR-TASS, RIA Novosti und Rossijskaja Gaseta.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland