Eurasische Wirtschaftsunion: Auf dem Weg zu mehr Wachstum

Der russische Präsident Wladimir Putin (links), der Präsident von Kasachstan Nursultan Nasarbajew (in der Mitte) und der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko (rechts) während des Treffens in Astana. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Der russische Präsident Wladimir Putin (links), der Präsident von Kasachstan Nursultan Nasarbajew (in der Mitte) und der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko (rechts) während des Treffens in Astana. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Russland, Kasachstan und Belarus haben in Astana den Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Russische Experten begrüßen die neuen Impulse für die Wirtschaft, sehen aber auch mögliche Interessenskonflikte im Hinblick auf einen gemeinsamen Energiemarkt.

Zu Beginn des kommenden Jahres tritt die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Amtskollegen Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan sowie Alexander Lukaschenko aus Belarus haben jetzt die entsprechenden Verträge in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet. Präsident Putin erklärte: „Die staatliche Souveränität wird in vollem Umfang erhalten bleiben, das neue Bündnis ermöglicht uns dabei aber eine engere und besser abgestimmte wirtschaftliche Zusammenarbeit."

 

Handelsbeschränkungen abbauen – gemeinsame Märkte schaffen

Nach Ansicht von Alexander Knobel, Leiter der Forschungsstelle für internationalen Handel des Gaidar Instituts, enthalte der Vertrag gegenüber anderen Vereinbarungen, wie etwa der bereits seit 1992 bestehenden Zollunion, gar nicht so viele Neuerungen. Daher seien auch keine unmittelbaren Effekte zu erwarten. Kurzfristig werde der Handelsverkehr zwischen den drei Ländern nicht zunehmen.

Im vierten Teil des Dokuments schafft die neue Union jedoch einen Rahmen für weitergehende Kompromisse und die Beseitigung noch bestehender Beschränkungen. Die drei Staaten verpflichten sich in diesem Passus, einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften zu garantieren. Die Mitglieder des Bündnisses werden ihre Politik in den Schlüsselbranchen der Wirtschaft – dem Energiesektor, der Industrie, der Landwirtschaft und dem Verkehrswesen – aufeinander abstimmen.

Teil vier lege die geplanten Regelungen für die Waren- und Finanzmärkte und die Fristen für deren Umsetzungen fest, so Knobel. So sei bis 2025 die Einführung einer überstaatlichen finanzpolitischen Regulierungsinstitution geplant, die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion sollen ab dann in makroökonomischen Fragen, in der Währung-, Finanz- und Kartellpolitik aufeinander abgestimmte Strategien verfolgen. In elf Jahren soll es einen gemeinsamen Markt für Gas und Öl geben, bis zum Jahr 2019 wollen Russland, Kasachstan und Belarus ihre Energiemärkte integrieren. Zügiger voranschreiten soll der Aufbau eines gemeinsamen Marktes für pharmazeutische Produkte und Medikamente. Hier haben sich die Unterzeichner auf eine Frist bis zum 1. Januar 2016 geeinigt.

 

Schwerpunkt Energiemarkt

Die Schaffung gemeinsamer Märkte in unterschiedlichen Sektoren bedeutet nicht nur einen freien Warenverkehr innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, sondern auch eine Harmonisierung der Regeln und Preise auf den Märkten der drei Länder.

Derzeit exportiert Russland Elektroenergie nach Belarus und Kasachstan und importiert sie aus Kasachstan. „Bei uns gelten für heimische Produzenten geringere Strompreise, unsere Partner der Eurasischen Wirtschaftsunion wollen solche Preise natürlich auch für sich haben. Daran sind sie interessiert", sagt Knobel. Kasachstan und Belarus sind bestrebt,

Zugang zu den russischen Erdöl- und Erdgasressourcen zu erhalten. Im Energiesektor treffen jedoch unterschiedliche Interessen aufeinander, darauf weist Alexej Griwatsch, der stellvertretende Direktor der Stiftung für nationale Energiesicherheit, in einem Gespräch mit RBTH hin.

Russisches Gas soll ebenfalls unverzollt nach Belarus fließen, Minsk werde jedoch an Russland Ausfuhrabgaben für Lieferungen von Erdölerzeugnissen aus russischem Öl in Drittländer außerhalb der Zollunion entrichten müssen. Für Kasachstan wäre es natürlich ebenfalls vorteilhaft, russisches Gas zu den in Russland bestehenden Binnenpreisen kaufen zu können. Kasachstan sei auch daran interessiert, die russische Infrastruktur zu nutzen und selbstständig Gas nach Europa auszuführen, meint Alexej Griwatsch.

Um keine finanziellen Nachteile und Verluste an Marktchancen hinnehmen und gegen einen zusätzlichen Konkurrenten auf dem europäischen Markt kämpfen zu müssen, beharrte Russland auf einer langen Übergangsperiode zu einem gemeinsamen Energiemarkt. In elf Jahren jedoch könnten die russischen Binnenpreise für Energieressourcen den Exportpreisen angeglichen sein. Denkbar ist auch, dass der europäische Markt dann seine Bedeutung für den russischen Energieriesen Gazprom verloren hat oder Kasachstan das Gas für den Export nach Europa ausgegangen ist.

 

Ausdehnung nach Asien geplant

Der Nutzen der Integrationsprozesse für Russland, Belarus und Kasachstan ist heute bereits praktisch erwiesen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern stehen mittlerweile auf einer breiteren Basis, die Handelsstrukturen werden optimiert, der Anteil der Hightech-Produkte am allgemeinen Warenverkehr steigt ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften.

Innerhalb der vergangenen drei Jahre verzeichnete der Warenverkehr in der Zollunion eine Steigerung von praktisch 50 Prozent oder um 23 Milliarden Dollar (etwa 16,9 Milliarden Euro) und erreichte 2013 die Marke

von 66,2 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro). Belarus und Kasachstan nahmen gemeinsam in der Außenhandelsbilanz der Russischen Föderation Platz drei hinter der Europäischen Union und China ein.

Heute werden die Integration und die durch sie erreichte Effizienzsteigerung der Wirtschaft durch Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse vorangetrieben, bemerkt ein Experte des Gaidar-Instituts.

Die Eurasische Wirtschaftsunion erweitert auch die Möglichkeiten einer Integration mit dritten Ländern. Die Mitgliedstaaten des neuen Bündnisses sind darin übereingekommen, die Verhandlungen mit Vietnam über die Gründung einer Freihandelszone fortzusetzen und die Beziehungen zur Volksrepublik China auszubauen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers von Informationen über Waren und Dienstleistungen. Geplant ist ferner die Gründung von Expertengruppen für die Ausarbeitung von Vorzugsregelungen für den Handel mit Israel und Indien.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Wsgljad

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