Ukraine im Medienspiegel: Geld, Gas und Poroschenko

Nach dem Sondereinsatz der ukrainischen Armee in Slawjansk. Foto: AP

Nach dem Sondereinsatz der ukrainischen Armee in Slawjansk. Foto: AP

Die russischen Medien spekulieren über die Zusammensetzung der künftigen ukrainischen Regierung. Unklar ist auch, wie es im Gas-Streit zwischen Russland, der Ukraine und der EU weitergehen wird. Seit Montag ist der Rubel die offizielle Währung auf der Krim.

Kommersant: Russischer Rubel löst ukrainische Währung auf der Krim ab

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dass der russische Rubel seit dem 1. Juni das neue offizielle Zahlungsmittel der Krim ist. Die bisherige Währung, die ukrainische Hrywna, werde als Zahlungsmittel abgelöst und ab sofort als ausländische Währung betrachtet. Sie sei als Anlagewährung, für Fremdwährungskredite und im Währungshandel natürlich weiter zugelassen und werde nicht anders behandelt als zum Beispiel der Dollar, der Euro oder jede andere ausländische Währung.

Zudem berichtet „Kommersant“, dass die russischen und ukrainischen Banken auf der Krim von nun an und während des kommenden Jahres 2015 parallel unter der Kontrolle der russischen Zentralbank arbeiten würden. Schritt für Schritt sollen dann die Banken mit ukrainischer Lizenz innerhalb der zu Russland beigetretenen Gebiete von Filialbanken mit russischer Lizenz ersetzt werden.

Zudem werden Rubel und Hrywna übergangsweise parallel in Umlauf sein. Es soll ein  administrativ geregelter Wechselkurs von zunächst subventionierten 3,8 Rubel (umgerechnet etwa 8 Eurocent) für eine Hrywna gelten. Später soll der Kurs gesenkt werden. „Kommersant“ berichtet weiter, dass der ursprüngliche Plan, beide Währungen noch bis 2016 parallel gelten zu lassen wegen der Sanktionen gegen russische Banken seitens der USA und der EU aufgegeben worden sei. 

 

Ogonjok: Poroschenko soll Regierungsmannschaft benennen

Das Magazin „Ogonjok“ (russ.: „Feuerchen“) beschäftigt sich mit der Amtseinführung von Petro Poroschenko, die bereits in dieser Woche stattfinden soll und seiner künftigen Regierungsmannschaft. Informationen hierzu würden nur stückchenweise an die Öffentlichkeit gelangen. Vom fünften Präsidenten der Ukraine seien bisher nur wenige zukünftige Regierungsmitglieder mit Bekanntheitsgrad vorgestellt worden. Darunter sei aber natürlich auch Witalij Klitschko, der Chef der Partei UDAR. Klitschko habe vor einem Monat erklärt, nicht selbst für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, sondern Poroschenko zu unterstützen. Als mögliches weiteres Mitglied der zukünftigen ukrainischen Regierung hat „Ogonjok“ Witalij Kowaltschuk, Vize-Vertreter der Fraktion UDAR und rechte Hand Klitschkos in der Politik, ausgemacht. Er solle laut „Ogonjok“ die Administration des Präsidenten anführen. Er sei bereits Chef des Wahlkampfstabs Poroschenkos gewesen.

„Ogonjok“ berichtet weiter, dass auch Oleg Ljaschko als heißer Kandidat für ein Regierungsamt gehandelt werde. Ljaschko ist der Anführer der Radikalen Partei der Ukraine und wird von „Ogonjok“ als „skandalumwobener, aufgeblasener Politiker beschrieben“. Er sei „die ukrainische Entsprechung zu Wladimir Schirinowskij“, heißt es weiter, dem umstrittenen russischen Politiker und Führer der russisch-nationalistischen Partei LDPR.

Die erste logische Amtshandlung Poroschenkos sei aus Sicht des Magazins die Auflösung des Parlaments. Bei dann erforderlichen Neuwahlen zur Werchowna Rada, die bereits im Herbst stattfinden könnten, würde Poroschenko laut Berichterstattung die Partei „Solidarnost“ anführen, die kaum bekannt sei und bisher in keiner Weise am politischen Leben des Landes teilgenommen habe. Allein durch Poroschenkos Namen könne diese Partei jedoch im Herbst ins Parlament kommen, berichtet „Ogonjok“.

 

„Nesawissimaja gaseta“ – Droht der EU ein kalter Winter?

Die „Nesawisimaja gaseta“ berichtet, dass zwischen Russland, der Ukraine und der EU eine dritte und wahrscheinlich letzte Gesprächsrunde zum Gas-Streit geplant sei. Nach dem letzten Gespräch in der vergangenen Woche zeichnete sich ein Kompromiss ab, erinnert die Zeitung. Die Ukraine überwies an „Gazprom“ 786 Millionen Dollar (etwa 576 Millionen Euro) die inzwischen auf dem Konto des Unternehmens eingegangen sein sollen.

Doch in der ukrainischen Hauptstadt halte man laut „Nesawisimaja gaseta“, noch nicht alle Fragen für geklärt. Eine Gas-Krise könne man für die Zukunft nicht ausschließen, so „Nesawisimaja gaseta“.   In der  Werchowna Rada sei daher eine Anhörung über mögliche Gefahren für die Energiesicherheit des Landes geplant. In Kiew sei man zudem empört, dass Europa die politische Komponente des Gasstreits nicht berücksichtige, berichtet die Zeitung. Die „Nesawisimaja gaseta“ ist der Ansicht, dass im Gegensatz zum Streit um die Krim die Situation im Gas-Sektor sofort geregelt werden müsse, sonst sei in der nächsten Winterperiode die ununterbrochene Gasbelieferung Europas gefährdet.

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