Eiszeit zwischen Moskau und Europarat

Moskau hat die Zusammenarbeit mit dem Europarat-Parlament auf Eis gelegt. Foto: Reuters

Moskau hat die Zusammenarbeit mit dem Europarat-Parlament auf Eis gelegt. Foto: Reuters

Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats im April der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen hat, legt diese die Zusammenarbeit nun auf Eis. Die Entscheidung ist in Russland umstritten.

Infolge der Ereignisse in der Ukraine wurde der russischen Delegation am 10. April das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen. Zudem wurde Russland bis Ende des Jahres aus den Führungsgremien der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen.

Nun hat Moskau reagiert. Die russische Delegation wird mindestens bis Anfang 2015 nicht mehr an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. „Wir haben die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung vorübergehend eingestellt, und zwar so lange, wie die Sanktionen gegen unsere Delegation in Kraft sind", gab Alexej Puschkow, Leiter der russischen Delegation und Vorsitzender des Komitees der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, bekannt.

 

Keine Zusammenarbeit mehr möglich

Wegen der Sanktionen seien die Einflussmöglichkeiten der russischen Delegation auf Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung auf ein Minimum geschrumpft, sagte Puschkow im Interview mit dem Radiosender Kommersant FM. In dem Schreiben, das der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin vor einigen Tagen dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesandt hatte, werde laut Puschkow deutlich, dass „Russland den Dialog nicht ablehnt, aber gegen die Sprache der Sanktionen ist. Diese machen eine Zusammenarbeit unmöglich", erklärte Puschkow.

Mit einer Wiederherstellung der vollständigen Handlungsvollmachten der russischen Delegation könne laut Puschkow erst im Januar 2015 gerechnet werden, wenn die Handlungsvollmachten aller Delegationen erneut bestätigt werden. Puschkow hält es für illusorisch, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Sanktionen vor Ende 2014 aufheben werde. „Einen solchen Fall hat es bisher noch nicht gegeben, und wenn die Resolution eine Laufzeit bis zum Jahresende vorsieht, werden sie auch bis zum Jahresende in Kraft bleiben", ist Puschkow sicher.

Im Interview mit der Zeitung „Iswestija" erinnerte Puschkow daran, dass Russland bislang eine der größten Delegationen der Parlamentarischen Versammlung gestellt habe und damit auch einer der größten Beitragszahler sei. „Russland steuert jährlich 23 Millionen Euro zum Haushalt des Europarats bei. So viel zahlen lediglich noch Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ein", sagte er. Puschkow findet es

verkehrt, wenn die Parlamentarische Versammlung des Europarats nun versuchen wolle, Russland zu isolieren. „Damit riskiert sie, sich letzten Endes selbst von Russland zu isolieren", erklärte der Delegationsleiter.

Puschkow gab zu verstehen, dass Russland keinen Abbruch der Beziehungen zu Europa wolle. Er brachte ebenso seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Europäische Union in der nächsten Zeit die Sanktionen gegen Russland nicht ausdehnen und zu deren dritten Phase, den Wirtschaftssanktionen, übergehen werde. „Der Kreml hat keine Truppen in die Ukraine entsandt und darüber hinaus erklärt, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anerkenne – auch, wenn große Zweifel an deren Legitimität bestehen. Wir haben außerdem den Wunsch geäußert, das Erdgasproblem konstruktiv zu lösen." Er sieht Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen: „Ich denke, in Europa weiß man das zu schätzen."

 

Umstrittene Entscheidung

Die Entscheidung, nicht mehr an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilzunehmen, war nicht einstimmig gefällt worden und ist durchaus umstritten.

So erklärte beispielsweise der dem Kreml nahestehende Politologe Sergej Markow gegenüber der Zeitung „Wsgljad": „Russland wurde angeboten, die Rolle eines stummen Opfers der Kritik auf dieser Tagung zu spielen. Es sollte einfach nur schweigend zuhören." Sein Fazit lautet: „Diese Rolle kann Russland nicht befriedigen, deshalb hat es beschlossen, an dieser Tagung nicht mehr teilzunehmen."

Der Abgeordnete Anton Beljakow, Mitglied der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sprach sich hingegen für

eine Fortsetzung der Zusammenarbeit aus. Seinen Worten nach dürfe Russland nicht die Möglichkeit verpassen, seine Meinung in internationalen Foren zu äußern. „Ich bin überzeugt davon, dass es zu dieser Frage eine umfassende Diskussion gab", unterstrich der Abgeordnete. „Sehr viele Mitglieder der Delegation, darunter auch ich, waren der Meinung, dass Russland zwar sein Stimmrecht verloren hat. Aber schließlich sind auch die Redebeiträge und die Mitwirkung an der Arbeit der politischen Gruppen, Komitees und Kommissionen sehr wichtig. Dort können wir noch an den Diskussionen teilnehmen und den westlichen Kollegen die Position Russlands näherbringen", erklärte Beljakow und fügte entschlossen hinzu: „Wir haben allen Anspruch darauf, diese Arbeit fortzuführen."

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