Ukraine im Medienspiegel: Eskalation und Einigung

Foto: Reuters

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Russlands Presse berichtet über problametische Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sowie über weitere Eskalationen in der Ostukraine. Die ukrainische Partei der Regionen fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, damit die Angriffe der ukrainischen Armee untersucht werden.

„Nesawissimaja": Erste Kompromisse im Gasstreit

Die ukrainisch-russischen Gespräche über die Gaspreise sollen bis Ende der laufenden Woche beendet werden, schreibt die „Nesawissimaja gaseta". Laut der Zeitung schließt der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk eine Kompromisslösung nicht aus, wenn Gazprom Kiew entgegenkommt. 500 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter Gas sei kein Markt-, sondern ein Politikpreis, stellt Jazenjuk in der Zeitung fest, die ihn mit den Worten zitiert: „Wenn Russland die Ukraine als Kuh zum Melken sieht, dann irrt es sich zutiefst." Nach der dritten Gesprächsrunde unter Beteiligung der Europäischen Union hätten sich die Positionen der beiden Verhandlungsdelegationen angenähert, schreibt die Zeitung weiter. Es sei die Abmachung getroffen worden, dass weder die eine noch die andere Seite das Gericht in Stockholm aufsuchen wird.

Der ukrainische Regierungschef habe überdies eingestanden, dass das Land nicht ohne russisches Gas auskomme, da die Erträge der eigenen Gasförderung in den vergangenen Jahren zurückgingen. Um ihre Position zu stärken, sei die ukrainische Regierung bestrebt, Partnerbeziehungen mit der Europäischen Union aufzubauen, schreibt die „Nesawisimaja". Noch während der Janukowitsch-Präsidentschaft sei die Ukraine der Europäischen Wirtschaftsunion beigetreten, habe ihre Verpflichtungen dort aber nicht erfüllt, urteilt die Zeitung und stellt fest, dies habe die Beziehung zu den europäischen Partnern abgekühlt. Gegenwärtig plane die Ukraine noch immer, den europäischen Partnern ihre Sicherheit als Transitland für Gas zu beweisen. Laut „Nesawisimaja" wirft Kiew der russischen Seite vor, sie habe „absichtlich Gaskrisen provoziert, um die Reputation der Ukraine zu beschmutzen und die europäische Seite zu zwingen, Geld in den Bau von neuen Umleitungs-Pipelines zu investieren".

 

„Gazeta.ru": Militäroperation im Donezk-Becken

„Gazeta.ru" schreibt, eine Militäroperation im Donezk-Becken stehe vor dem Anfang ihrer aktiven Phase. Einwohnern von Slawjansk, Kramatorsk

und Krasnyj Liman werde empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Offenbar versuche die ukrainische Armee, in das Zentrum dieser Orte und damit in die Hauptquartiere der Aufständischen zu gelangen, mutmaßt die Zeitung. Außerdem teilte laut „Gazeta.ru" der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow mit, dass die Straßensperren der selbsternannten Volksrepublik Donezk zerstört worden seien. Der Angriff auf sie habe aus der Luft stattgefunden, berichtet die Zeitung. „Im Dorf haben sich fast keine Bewaffneten befunden, nur Zivilisten", erzählen Aufständische der „Gazeta.ru". Nach Wissensstand der Zeitung sichern derzeit ukrainische Militärhubschrauber das Umland von Slawjansk ab, während an den Stadtzufahrten nach Charkow und Dnepropetrowsk große Mengen an Militärausrüstung zusammengezogen werden.

 

„Wsgljad": Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geplant

Die Zeitung „Wsgljad" ist der Ansicht, dass die Schuld der ukrainischen Behörden am Luftangriff auf das Gebäude der Luhansker Regionaladministration von unabhängigen Beobachtern bewiesen sei. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestreite dies weiterhin, doch „niemand anderer als die Inspektoren der OSZE sagten, das Gebäude sei von Raketen aus der Luft beschossen worden", schreibt die Zeitung. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE erstatte täglich über die Situation in der Ukraine Bericht, fährt „Wsgljad" fort. In ihrem letzten Bericht gebe es

die Bemerkung, dass viele Bewohner der Luhansk-Region versuchten, die militärische Konfliktzone zu verlassen.

Laut der Zeitung vermutet der Anführer der Luhansker Volksrepublik Walerij Bolotow, das eigentliche Ziel des Angriffs seien die Anführer der selbsternannten Republik gewesen. „Wasgljad" berichtet auch, dass aufgrund des Vorgehens des ukrainischen Militärs die Vorsitzenden der Partei der Regionen über eine Klage am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nachdenken. „Der Einsatz der Luftstreitkräfte gegen die friedliche Bevölkerung ist ein in seiner Grausamkeit unerhörtes Verbrechen", sagte Fraktionsvorsitzender Alexandr Jefremow der Zeitung und fügte hinzu: „Die einzige Möglichkeit einer objektiven Tatsachenfeststellung ist eine Ermittlung des Verbrechens am Den Haager Strafgerichtshof."

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