Russland und die Ukraine: Tauwetter jenseits des Protokolls

Russland fordert von der Ukraine einen Kurswechsel. Foto: AFP/East News

Russland fordert von der Ukraine einen Kurswechsel. Foto: AFP/East News

Am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des sogenannten D-Days in Frankreich traf Russlands Präsident Putin seine europäischen Amtskollegen und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu informellen Gesprächen. Putin zeigte Kompromissbereitschaft, stellte aber auch klar, dass die Ukraine nun den ersten Schritt machen und das Gespräch mit Vertretern der Ostukraine suchen müsse.

Zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie war auch der russische Präsident Wladimir Putin angereist. Für die Öffentlichkeit sah es so aus, als hätten Europas Staats- und Regierungschefs und vor allem der US-amerikanische Präsident Barack Obama Putin nichts mehr zu sagen. Ein Zusammentreffen vor den Kameras wurde vermieden, auch beim offiziellen Fototermin vor Schloss Bénouville gingen sich Obama und Putin demonstrativ aus dem Weg. Doch Obamas Amtskollegen zeigten ebenso wie Putin Bereitschaft zum Dialog.

 

Gespräche hinter verschlossenen Türen

Der französische Außenminister Laurent Fabius behauptet, Putin habe in einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande zugegeben, dass er eingeschränkt Einfluss auf die Aufständischen im Donezk-Becken nehmen könne. Als Beispiel soll Putin das Referendum über die Unabhängigkeit der Gebiete Lugansk und Donezk angeführt haben. Russland hat sich gegen das Referendum geäußert.

Ein besonders langes Gespräch soll Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt haben. Hinter verschlossenen Türen soll Merkel dabei das besondere Interesse Deutschlands an einem konstruktiven Dialog mit Russland zum Ausdruck gebracht haben. Offenbar fürchtet die Kanzlerin, dass die zuvor auf dem G7-Gipfel in Brüssel diskutierte Ausweitung der Sanktionen gegen Russland am Ende die EU und insbesondere Deutschland selbst treffen könnten.

Das Gespräch hätte sich nicht um Streitfragen gedreht, sondern sei von der gegenseitigen Bereitschaft zu Kompromissen geprägt gewesen, berichtete Jurij Uschakow aus dem Gefolge des russischen Präsidenten, der bei dem Gespräch zugegen gewesen sein soll.

 

Poroschenko und Putin an einem Tisch

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident sollen Putin gebeten haben, mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kontakt aufzunehmen. Eine Bitte, der Putin gerne nachkam: „Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und uns ungefähr 15 Minuten lang unterhalten. Wir haben die wichtigsten Fragen zur Regulierung der Krise in der Ukraine besprochen", erzählte Putin selbst den Journalisten. Poroschenko habe ihm seine Strategie zur Bewältigung der Krise erläutert. „Seine Pläne scheinen mir richtig zu sein, sie haben mir gefallen", sagte Putin.

Der russische Präsident forderte Poroschenko auf, das Gespräch mit Vertretern der Südost-Ukraine zu suchen. Und um einen Waffenstillstand zu erzielen müsste die neue Kiewer Regierung ihren sogenannten „Anti-Terror-Einsatz" gegen die Aufständischen stoppen.

 

Poroschenko muss den Kurs wechseln

Im Hinblick auf eine mögliche bevorstehende Anbindung der Ukraine an die Europäische Union erklärte Putin, dass Russland weiterhin Schutzmaßnahmen umsetzen werde. Ein erster Schritt sei die Einführung von Importzöllen. „Für die Ukraine wird das eine harte Belastungsprobe

werden", meinte Putin. Eine weitere Schutzmaßnahme könnte eine Änderung der Aufenthaltsregelungen für ukrainische Staatsbürger in Russland sein.

Zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine stellte der russische Präsident klar: „Wir schließen nicht aus, dass wir den Ukrainern entgegenkommen können, zum Beispiel bei der Rückzahlung der Schulden, die aufgelaufen sind", so Putin. Für den Fall, dass die Schulden nicht beglichen werden, kündigte Putin Konsequenzen an: „Wenn wir sehen, dass jemand unsere Gasverträge verletzt, werden wir die Lieferungen einstellen." Der russische Präsident warnte davor, dass in diesem Fall auch auf dem europäischen Makt Engpässe stehen könnten.

Aus Sicht des ukrainischen Präsidenten sei das Gespräch mit Putin kein leichtes gewesen, insbesondere als auch die Krim thematisiert wurde. Jedoch zeigte sich Poroschenko erleichtert, dass der Dialog trotz angespannter Stimmung nun überhaupt begonnen habe. Russland plane einen Vertreter in die Ukraine zu schicken, mit dem die Fragen rund um den Konflikt geklärt werden sollen.

Michail Magrelow, Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik des Föderationsrates, fasst das Ergebnis der Gespräche zwischen Putin und Poroschenko für RBTH zusammen: „Russland wird seine Position in der

Ukraine-Krise nicht ändern und im Bewusstsein der Rechtmäßigkeit Ruhe und Selbstsicherheit demonstrieren", erklärte er. Magrelow fügte hinzu: „Putin unterstrich, dass die Hauptbedingung für eine Deeskalation ein Stopp der antiterroristischen Operationen im Osten der Ukraine und ein Beginn des Dialogs zwischen der Ukraine und Vertretern von Donezk und Lugansk ist." Dazu müsse die ukrainische Regierung ihren aktuellen Kurs ändern und Poroschenko weniger aggressiv als vor den Wahlen auftreten. Die ukrainische Regierung müsse den nächsten Schritt gehen.

In den USA wertete man den Kontakt zwischen Putin und Poroschenko als positive Entwicklung der Situation. Ein Dialog zwischen Russland und der Ukraine könnte auch eine Tür nach Washington öffnen und die Beziehungen zwischen den USA und Russland wieder verbessern.

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