Ukraine im Medienspiegel: Poroschenko legt Marschrichtung fest

"Die Ukraine war, ist und bliebt ein unitärer Staat", sagte Poroschenko am 7. Juni bei seiner Inaguration. Foto: Nikolaj Lazorenko / RIA-Nowosti

"Die Ukraine war, ist und bliebt ein unitärer Staat", sagte Poroschenko am 7. Juni bei seiner Inaguration. Foto: Nikolaj Lazorenko / RIA-Nowosti

Die Medienberichterstattung zur Ukraine stand an diesem Wochenende ganz im Zeichen der Amtseinführung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko. Die russischen Medien analysieren seine Antrittsrede und berichten über die Erwartungen der Ukrainer an ihr neues Staatsoberhaupt.

Kommersant“: Poroschenko setzt auf Dialog

Die Zeitung „Kommersant“ berichtete über die Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der am Samstag seinen Amtseid ablegte. Damit ist Poroschenko nun offiziell das Staatsoberhaupt der Ukraine. In seiner Rede hat Poroschenko laut „Kommersant“ die vorrangigen Ziele seiner Regierung vorgestellt und erläutert, wie er sich eine friedliche Regelung der Situation im Osten des Landes vorstelle. Wie „Kommersant“ weiter berichtet, setze Poroschenko auf einen Dialog mit den Regionen im Donez-Becken, eine Föderalisierung schloss er aber aus.

Die Schuld für die aktuell schwierige Lage der Ukraine sieht Poroschenko der Zeitung zufolge allein bei seinem Vorgänger Wiktor Janukowitsch. Der neu

gewählte Präsident versprach eine Amnestie für all jene, „an deren Händen kein Blut ukrainischer Soldaten und Zivilisten klebt und die nicht an der Finanzierung des Terrorismus beteiligt waren“. Er sei für vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine eingetreten, die auch im Donezk-Becken stattfinden sollten. In diesem Zusammenhang habe er versprochen, in naher Zukunft die Regionen Luhansk und Donezk zu besuchen und Gespräche mit friedlichen Anhängern einer Abtrennung von der Ukraine zu führen, schreibt „Kommersant“.

Außerdem habe Poroschenko angekündigt, „in nächster Zeit ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterschreiben“. Der ukrainische Präsident hoffe zudem  bis Ende des Jahres auf eine Liberalisierung der Visavorschriften für ukrainische Staatsbürger, die in die EU einreisen wollen, berichtete „Kommersant“ weiter.

 

Gaseta.ru“: Schluss mit „lächerlichen“ Forderungen der Ukraine

„Gaseta.ru“ schreibt, die Amtseinführung Poroschenkos sei nicht übermäßig feierlich gewesen. Seine Rede vor der Rada sei von der Bevölkerung grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Laut „Gaseta.ru“ haben die Ukrainer an Poroschenko große Erwartungen. Für manchen Beobachter der Amtseinführung soll er gar die „letzte Hoffnung“ für die Ukraine sein, behauptet die „Gaseta.ru“.  Die Ukrainer setzten großes Vertrauen in Poroschenkos Fähigkeiten, Frieden im Donezk-Becken herbeizuführen und den Dialog mit Putin zu führen. Auch verbinden sie mit ihm die Hoffnung auf eine europäische Perspektive für die Ukraine und die Korruptionsbekämpfung im Land, schreibt die Zeitung weiter.

Besonders bemerkenswert an Poroschenkos Amtseinführung war laut „Gaseta.ru“ jedoch die Abwesenheit des russischen Präsidenten und des

Ministerpräsidenten. Daran zeige sich deutlich, dass Russland den Dialog mit der Ukraine nicht auf der höchsten diplomatischen Ebene führen wolle. Wenn die Ukraine weiterhin von Russland die Rückgabe der Krim oder  entsprechende Milliardenentschädigungen fordere, werden die Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten auch weiterhin nur in den Pausen eines diplomatischen Frühstücks irgendwo in der Normandie stattfinden, kommentiert die Zeitung und spielt auf die inoffiziellen Gespräche zwischen Putin und Poroschenko am Rande der D-Day-Feierlichkeiten an. Die Forderungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim bezeichnet „Gaseta.ru“ als „lächerlich“.

Die Zeitung berichtet außerdem von einer Autobombe, die während der Zeremonie vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Kiew explodiert sein soll. Das Auto soll ein Kennzeichen aus Lugansk gehabt haben. Der Vorfall werde von der Polizei als Terroranschlag eingestuft.

 

Wsgljad“: Das Volk schweigt zu Poroschenko

Die Zeitung „Wsgljad“ berichtet, dass die Gästeliste der Amtseinführung Poroschenkos mit zwei Dutzend Präsidenten und Premierministern beeindruckend gewesen sei. Russland sei jedoch nur vom Botschafter vertreten worden. Aus Sicht von „Wsgljad“ hätten sich die Feierlichkeiten zur Amtseinführung vor allem an den Westen gerichtet, der mit der Entsendung höchster Staatsvertreter Poroschenko als neuen Präsidenten der Ukraine international anerkannt habe. Das Volk hingegen habe geschwiegen, schreibt die Zeitung und merkt an, dass es nach der Wahl Wiktor Juschtschenkos zum Präsidenten auf dem Maidan in  Kiew „Volksfeiern, die fast eine halbe Million Menschen zusammenbrachten“ gegeben hätte. Diesmal hätte niemand auf dem wichtigsten Platz der Ukraine gefeiert.

Poroschenkos Antrittsrede bezeichnet „Wsgljad“ als „Thronrede“. Poroschenko habe darin den Kurs seiner zukünftigen Politik beschrieben: keine Föderalisierung, kein Status der Staatssprache für das Russische.

Auch „Wsgljad“ berichtet, dass Poroschenko den Teilnehmern der Proteste in der Südost-Ukraine, die sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht hätten, eine Amnestie in Aussicht stelle. Die Zeitung schreibt weiter, es sei klar zu erkennen, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Aufständischen im Donezk-Becken, die als „Banditen“ und „Terroristen“ bezeichnet wurden, fortgesetzt werde. Das Militär werde die Intensität der Angriffe steigern und Schwerartillerie und Luftstreitkräfte aktiv einsetzen.

Ergebnisse der aktuellen Politik Poroschenkos erwartet „Wsgljad“ im Herbst. Dann werde sich zeigen, ob Poroschenko das Land regieren könne, „ohne auf Ratschläge aus dem Westen zu hören und ob er eine Deeskalation des Konflikts im Osten des Landes erreichen kann“.

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