Ukraine im Medienspiegel: Außenminister außer Kontrolle, Poroschenko in der Zwickmühle

„Kommersant": Eigener Außenminister torpediert Poroschenkos Friedensplan

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über den Angriff auf die Botschaft der Russischen Föderation in Kiew. Damit sei eine neue Stufe der Konfrontation erreicht. Moskau sei „empört über die Untätigkeit der ukrainischen Behörden und das Verhalten des Außenministers der Ukraine Andrej Deschtschiza", schreibt die Zeitung. Laut „Kommersant" sei es dennoch unwahrscheinlich, dass es nun zu einem endgültigen Bruch zwischen Russland und der Ukraine käme, dennoch seien Sanktionen durch die russische Seite zu erwarten.

In Russland hätte zudem die Reaktion des Westens auf den Angriff Empörung hervorgerufen, berichtet „Kommersant" weiter. Die USA und die EU hätten den Angriff zwar verurteilt, die russische Forderung nach Sanktionen gegen die Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat sei jedoch von Großbritannien, Frankreich und den USA abgewiesen worden.

Nach Ansicht von „Kommersant" hätte sich der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza mit seinem unflätigen Schmähgesang gegen den russischen Präsidenten Putin keinen Gefallen getan. Bis zu seiner Absetzung würden wohl nur noch wenige Wochen vergehen. „Kommersant" unterstellt Deschtschiza mit seinem Auftritt das Image des ukrainischen Präsidenten Poroschenko beschädigen zu wollen und dessen Friedensplan „torpedieren" zu wollen. Mit der Aktion sollte möglicherweise von den gescheiterten Gesprächen im Gasstreit abgelenkt werden.

„Nesawisimaja gaseta": Droht ein neuer Maidan?

In der „Nesawisimaja gaseta" erschien ein Artikel mit dem Titel „Poroschenko wird mit einem neuen Maidan bedroht". Die Ukrainer seien mit der aktuellen Politik ihres neu gewählten Präsidenten nicht zufrieden. Dieser habe in seiner Wahlkampagne versprochen, schnell Ordnung und Frieden im Land wiederherzustellen. Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs über dem Flughafen Luhansk durch Separatisten, bei dem 49 Soldaten ums Leben kamen, sei die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. Der Angriff auf die russische Botschaft sei auch unter diesem Ereignis zu betrachten.

Die Zeitung berichtet weiter, der Westen hätte den Abschuss des Flugzeugs scharf kritisiert. Der Leiter des EU-Rats Herman Van Rompuy hätte aber auch daraufhin gewiesen, dass die Ukraine die Verpflichtung und die Verantwortung hätte, „die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen wiederherzustellen".

Laut „Nesawisimaja gaseta" sei Poroschenko dabei in einer schwierigen Lage. Bei seinem Wahlversprechen hätte er nicht bedacht, dass es in der Ukraine auch Gegner einer schnellen friedlichen Lösung des Konflikts gebe. Nach Angaben der Zeitung gebe es in der Ukraine eine ganze

Gruppe von Armeeangehörigen, die aus eigennützigen Gründen die Kampfhandlungen fortsetzen wollten. Auch die Gesellschaft teile sich in zwei Lager. Die einen fordern, die Ordnung friedlich wiederherzustellen, die anderen wollten eine „Säuberung des Territoriums", so „Nesawisimaja gaseta". Poroschenko habe nun die Wahl, entweder den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Eckpunkt zu nehmen, was erfordern würde, dass er sich mit allen an den Verhandlungstisch setzt, die einen Einfluss auf die Situation im Osten der Ukraine haben. Oder er müsse der Armee zustimmen und versuchen, den Krieg bis zum siegreichen Ende zu führen. „Wie auch immer Poroschenko handelt, ihm könnte ein neuer Maidan drohen", fasst die Zeitung zusammen.

„Wsgljad": Nato-Unterstützung aber keine Waffenlieferungen aus dem Westen

Die Zeitung „Wsgljad" berichtet, dass die Nato der Ukraine ein Hilfspaket zur Reformierung ihres Verteidigungssektors zur Verfügung stellen will. Die Hilfen sollen „rein praktischer Natur sein". Durch die Erklärung des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die Nato wolle „die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken" wird Russland in der Befürchtung bestärkt, die Nato wolle sich nach Osten ausdehnen. Dazu

würden Rasmussens Äußerungen passen, der Ukraine solle ermöglicht werden „an den Militärübungen der Nato teilzunehmen". Die Aufständischen im Südosten der Ukraine sehen sich laut „Wsgljad" darin bestätigt, dass sich die Situation der Anhänger der Donezker Volksrepublik nach der Amtseinführung von Präsident Poroschenko verschlechtern würde.

„Wsgljad"" erinnert daran, dass es bereits früher Angebote militärischer Hilfe seitens des Westens gegenüber der Ukraine gegeben hätte. Derzeit hätte die Ukraine jedoch einfach kein Geld für Waffenlieferungen. Zudem werde zum Beispiel die USA laut „Wsgljad" keinen direkten Konflikt mit Russland ansteuern, daher solle die ukrainische Armee keine wesentliche Unterstützung von Seiten der USA erwarten. Die USA hätten bereits erklärt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, so „Wsgljad".

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