Putins D-Day-Besuch: Start eines konstruktiven Dialogs?

Wenn auch gegen den Willen haben sich Wladimir Putin, Angela Merkel und Petro Poroschenko beim D-Day-Feier in der Normandie endlich getroffen. Foto: Photoshot/Vostock-Photo

Wenn auch gegen den Willen haben sich Wladimir Putin, Angela Merkel und Petro Poroschenko beim D-Day-Feier in der Normandie endlich getroffen. Foto: Photoshot/Vostock-Photo

Zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie trafen sich die Staatsoberhäupter der Welt an der französischen Atlantikküste. Welche Ergebnisse sind von den Begegnungen in Frankreich zu erwarten, wie werden sich die Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Partnern in Zukunft entwickeln?

Die Feierlichkeiten in der Normandie gaben den Staatsoberhäuptern der Welt erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise die Möglichkeit zu einem großen Treffen. Dieses könnte der Beginn eines Dialogs über eines der brisantesten politischen Probleme der Gegenwart sein.

Das „große Spiel“ um die Ukraine geht weiter. Das Treffen von Putin und dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko erreichte die Ebene konstruktiver Problemlösungen. Es wurden Absichtserklärungen abgegeben, die durchaus zuversichtlich stimmen. Es soll eine Feuerpause eingelegt und nach Möglichkeiten einer diplomatischen Konfliktregulierung gesucht werden.

 

Poroschenkos Kampf um die Ukraine

Die Äußerungen über eine beabsichtigte Feuerpause bedeuten jedoch nicht, dass die Militärhandlungen kurzfristig eingestellt werden. Nach übereinstimmender Einschätzung russischer und ukrainischer Experten ist allerdings auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Dialog zu spüren.

Ihre Aussagen über die angestrebte Feuerpause haben Poroschenko und Putin indessen mit jeweils unterschiedlichen Nuancen versehen.

Poroschenko geht es vor allem darum, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und das Land aus der tiefen Krise herauszuführen. Er muss den Erwartungen des Maidan gerecht werden, der ihm eine Frist bis September gesetzt hat, um zu beweisen, dass es in der Ukraine unter seiner Führung nach vorne geht. Das Geschehen im Osten des Landes wiederum verschärft die Situation in der Ukraine und schwächt die Position des neuen Präsidenten. Poroschenko muss deshalb nicht nur den Konflikt so schnell wie möglich beilegen, sondern auch seine Schritte in den Medien und gegenüber seinen ausländischen Partnern rechtfertigen sowie die Integrität des Landes bewahren.

 

Ostukraine-Konflikt ist Neuauflage der Krim

„Aus der Sicht Moskaus ist der Konflikt im Osten der Ukraine im Prinzip eine Fortsetzung der Krim-Kampagne“, erläuterte Pawel Werchnjazki, Leiter des ukrainischen Zentrums für Operativ-Strategische Analyse, in einem Gespräch mit RBTH – auch wenn hier andere Methoden zum Einsatz kämen, die keine offene und erkennbare Einmischung offizieller Streitkräfte vorsehen.

Das wichtigste geopolitische Ziel Russlands besteht darin, und dies hat Putin bereits mehrfach erklärt, das weitere Vorrücken der Nato in Richtung Osten aufzuhalten. Die Enttäuschung über die nicht gehaltenen Versprechungen der 1990er-Jahre, auf eine Ost-Erweiterung der Nato zu verzichten, hat die politische Elite Russlands bis zum heutigen Tag nicht vergessen. In seinen Ausführungen über das bevorstehende Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union erinnerte Putin deshalb daran, dass Russland vor Maßnahmen zum Schutz seiner Märkte nicht zurückschrecken wird. Konkret nannte der russische Präsident die Abschaffung des Null-Prozent-Zolls bei der Einfuhr ukrainischer Waren. Dies wäre „für die Ukraine eine schwere Prüfung“, sagte er. Eine weitere Schutzmaßnahme könnte eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts ukrainischer Staatsbürger in Russland sein.

 

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen

Die Staatsführer westeuropäischer Länder sowie die großen europäischen Konzerne stellen sich mit aller Kraft dem Druck aus den USA. „Sie wollen verhindern, dass die Ukraine-Krise ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland belastet“, erklärte der Präsident des Instituts für Strategische Bewertungen Alexander Konowalow gegenüber RBTH.

"Sanktionen gegen das Umfeld Putins haben keine schmerzhaften wirtschaftlichen Folgen und sind eher symbolischer Natur. Sie beweisen, dass der Westen der russischen Wirtschaft nicht ernsthaft schaden möchte“, sagte Konowalow und betonte: „Der Besuch des russischen Präsidenten hat gezeigt, dass Europa auch weiterhin an der Entwicklung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland interessiert ist. Frankreich liefert weiter Hubschrauberträger der Mistral-Klasse, Deutschland verzichtet nicht auf unser Gas, Europa insgesamt tritt nicht so kategorisch auf wie die USA.“

Amerika verfolge außerdem in der europäischen Frage eigene Interessen, bemerkte der Experte weiter. Die USA haben die Gewinnung von Schiefergas innerhalb ihrer Staatsgrenzen schon so weit vorangetrieben, dass sie mit diesem Energieträger ihren eigenen Bedarf vollkommen decken können. Langfristig drängen sie auch auf den europäischen Gasmarkt.

 

Tiefe Wunden, aber keine tödlichen Verletzungen

„Putins Reise nach Frankreich änderte die Tendenz in den Beziehungen zu Russland. Aus einem zuvor radikalen Konfrontationskurs ist ein mäßig konfrontativer Kurs geworden“, reüssierte Konowalow und erklärte: „Der Westen ist zu einem Dialog bereit, aber nur, wenn er sicher sein kann, dass Russland nicht in die Ostukraine einmarschiert und keine zweite Krim aus dieser Region macht. In diesem Fall hat Russland die Chance, in einen Dialog zu treten.“ Er fügte hinzu: „Die russisch-ukrainischen Beziehungen haben tiefe Wunden davongetragen, sie sind aber nicht tödlich verletzt.“

Das längste Gespräch mit Putin in der Normandie führte Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin ist mehr als alle anderen an einem Dialog mit Moskau interessiert. Die Sanktionen, die die Staatsführer der G7 am Vortag in Brüssel angedroht haben, würden die Europäische Union insgesamt und Deutschland insbesondere empfindlich treffen. Das Gespräch zwischen Putin und Merkel fand hinter verschlossenen Türen statt. Es sei „von der Suche nach Lösungen und Kompromissen, nicht von Kontroversen über die Ukraine-Problematik“ bestimmt gewesen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow, der bei den Verhandlungen anwesend war.

„Im Rahmen des Frankreich-Besuchs ging es Russland vor allem darum, zu demonstrieren, dass das Land nicht isoliert ist und westliche Staatsoberhäupter sich mit dem russischen Präsidenten an einen Tisch setzen. Das war das wichtigste Ziel Putins, und den Begegnungen nach zu urteilen, hat er erreicht, was er wollte“, stellte Pawel Salin, Direktor des Zentrums für politische Forschungen an der Finanzuniversität, fest.

Alexander Konowalow erinnerte daran, dass große russische und europäische Wirtschaftskonzerne eng miteinander zusammenarbeiten. Es sei daher in absehbarer Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Moskau sich vom EU-Markt zurückziehe und umgekehrt. Für einen Konsens zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Frage sei die Zeit offensichtlich noch nicht reif.

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