Russland und Ukraine: Kein Ende in Sicht

Nach Angaben der russischen Beamten gibt es zurzeit in Russland über 11 000 Flüchtlige aus der Ostukraine. Foto: Reuters

Nach Angaben der russischen Beamten gibt es zurzeit in Russland über 11 000 Flüchtlige aus der Ostukraine. Foto: Reuters

Die Situation zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt. Im Gasstreit setzt die Ukraine auf europäische Partner, die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgerufene Waffenruhe existiert nur auf dem Papier und Tausende Menschen fliehen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen nach Russland.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind so schlecht wie nie. Weder im Gasstreit noch im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze zeichnet sich eine Einigung zwischen den ehemaligen Bruderstaaten ab. Am meisten leiden die Flüchtlinge. Russland leistet finanzielle und humanitäre Hilfe, doch was bleibt, ist die Sorge um die Verwandten und Freunde in der alten Heimat.

 

Ukraine will „South Stream" verhindern

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieversorger Naftogaz geht der Gasstreit in eine neue Runde. Die Ukraine plant angeblich die Gründung einer Betreibergesellschaft für die ukrainische Pipeline. 49 Prozent der Anteile sollen westeuropäischen und US-amerikanischen Partnern übertragen werden.

Experten aus Russland glauben nicht, dass die Ukraine mit dieser Taktik Erfolg haben wird. Alexej Griwatsch, stellvertretender Direktor des russischen Energiesicherheitsfonds, weist daraufhin, dass dieses Projekt abhängig sei vom Transitvolumen, das aber nur Gazprom als Lieferant

garantieren könne. Gazprom halte den Transit durch die Ukraine aber für zu risikoreich. Damit sei das Projekt für Investoren zu unsicher, so Griwatsch. Erfolg versprechend seien die ukrainischen Pläne nur, wenn tatsächlich ein Baustopp für die „South Stream"-Pipeline verhängt würde, über die zukünftig Westeuropa mit russischem Gas versorgt werden soll. „Wenn Europa auf das ‚South Stream'-Projekt verzichtet, ist Gazprom unter Druck", sagt der Experte. Die Pläne der Ukraine zielten daher auch darauf ab, den „South Stream"-Bau zu stoppen.

 

Würde das Projekt realisiert, verlöre die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen von Russland nach Europa an Bedeutung. Da für die europäischen Abnehmer eine verlässliche Gaslieferung höchste Priorität habe, sei nach Ansicht russischer Experten nicht damit zu rechnen, dass sie von „South Stream" Abstand nehmen. „Europa braucht die ‚South Stream'-Pipeline nicht notwendig, doch die europäischen Länder legen größten Wert darauf, dass ihre Energieversorgung zuverlässig gewährleistet wird. Daher stimmen sie jedem Ausbau der Infrastruktur zur Gasversorgung zu", sagt Lew Snykow von Greenwich Capital. Daher hätten die Europäer auch dann noch ein Interesse an „South Stream", wenn sie die ukrainischen Pipelines kontrollierten.

 

Konflikt an der Grenze

Die Unruhen im Südosten der Ukraine sind näher an die russische Grenze gerückt. Im Zuge der Kampfhandlungen sind einige Zollbeamte beider Länder verletzt worden und der Grenzkontrollpunkt Nowoschachtinsk wurde beschädigt. Die vom ukrainischen Präsidenten ausgerufene Waffenruhe werde also nicht eingehalten, stellt der unabhängige Militärexperte Wiktor Litowkin fest. „Die Geschehnisse an der Grenze zeigen sehr deutlich, dass die neue Regierung die Situation und das Militär nicht unter Kontrolle hat", so Litowkin.

Laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS erwartet Russland eine Erklärung und Entschuldigung. Das Verteidigungsministerium der Ukraine teilte jedoch

lediglich mit, dass die ukrainischen Soldaten „im Bewusstsein der Nähe zur Grenze der Russischen Föderation" nicht geschossen hätten, und gibt die Verantwortung für den Beschuss den „Terroristen". Ungefähr 80 ukrainische Grenzsoldaten sollen zudem auf das Gebiet der Russischen Föderation übergetreten sein und um „Zuflucht vor ihren Verfolgern" gebeten haben, so ITAR-TASS.

Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen nach Russland. Laut Konstantin Romodanowskij, Chef des Russischen Föderalen Migrationsdienstes, sind es wöchentlich etwa 1 000 Flüchtlinge, die alleine in die Region Rostow kommen. Im Süden und in Zentralrussland seien inzwischen etwa 220 Auffanglager zur Aufnahme der Flüchtlinge eingerichtet worden, darunter auch Zeltstädte, erklärt Aleksandr Drobyschewskij, offizieller Vertreter des Katastrophenschutzministerium Russlands. „Zur Zeit halten sich über 11 000 Menschen in den Auffanglagern auf, darunter sind auch etwa 4 500 Kinder", berichtet Drobyschewskij.

 

Wer flieht, findet Hilfe und Arbeit

„Die Flüchtlinge können innerhalb von drei Monaten die russische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie in Russland bleiben wollen", erklärt Nikolaj Toporin, Experte für europäisches Recht am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau. Bereits während ihr Antrag geprüft wird, könnten sie über die mobilen Beschäftigungsagenturen, die es in vielen Grenzgebieten gebe, Arbeit finden.

Schanna Deniskina, die für eine solche Beschäftigungsagentur arbeitet, sieht für die Flüchtlinge gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt: „Die Flüchtlinge können relativ schnell vermittelt werden, zum Beispiel als Koch

oder Küchenpersonal oder in der Baubranche. Sie erhalten den gleichen Lohn wie russische Arbeitnehmer, je nach Branche ist dabei ein Verdienst von bis zu 40 000 Rubel (rund 865 Euro) möglich." Zudem sei finanzielle Unterstützung durch den Staat geplant, wie Sergej Ivanov, Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung, ergänzt.

Bei allen Hilfen bleibt die Unsicherheit unter den Flüchtlingen groß, vor allem, wenn es um das Schicksal der zurückgelassenen Verwandten und Freunde geht. „Es gibt kaum Informationen. Die Telefonverbindung ist schlecht und Telefonate in die Ukraine sind außerdem sehr teuer", erzählt der Flüchtling Michail. Wenn es Nachrichten aus der alten Heimat gibt, sind es oft keine guten – häufig ist dann die Rede von Verletzten und manchmal auch von Todesopfern.

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