Ukraine im Medienspiegel: Wirtschaftsreformen und Grenzfragen

Russische Medien berichten über die vermeintliche Grenzenlosigkeit der Ukraine. Auf dem Bild: Ein ukrainischer Grenzsoldat am Grenzkontrollpunkt. Foto: ITAR-TASS

Russische Medien berichten über die vermeintliche Grenzenlosigkeit der Ukraine. Auf dem Bild: Ein ukrainischer Grenzsoldat am Grenzkontrollpunkt. Foto: ITAR-TASS

Russische Medien berichten derzeit über ein neues Gesetz der Ukraine zur staatlichen Regulierung des Energiemarkts, den geplanten Beitritt der Ukraine zum wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU sowie eine vermeintliche Grenzenlosigkeit der Ukraine.

„Kommersant": Ukraine greift in Energiemarkt ein

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über die Entwicklung des Gasstreits. Demnach hat die Regierung der Ukraine angekündigt, für den Fall eines Lieferstopps zu außerordentlichen Regulierungsmaßnahmen für den Energiebereich zu greifen. Ein neues Gesetz soll dafür die Grundlage schaffen.

Laut „Kommersant" erlaubt das neue Gesetz ein staatliches Eingreifen in den Energiemarkt, falls Energielieferungen in die Ukraine begrenzt oder gar gestoppt werden. In diesem Fall würden die Energieunternehmen der Ukraine den Weisungen des Energieministeriums unterstehen – ungeachtet

bestehender vertraglicher Vereinbarungen. Die Energieunternehmen können zudem zum Kauf von Gas bei unabhängigen Produzenten verpflichtet werden. Das könne den Vertrag zwischen Gazprom und Naftogaz über Gaslieferungen nach Europa gefährden, so „Kommersant". Darüber hinaus könne das Ministerium bei Engpässen mithilfe des neuen Gesetzes die Lieferung an Industriekunden untersagen und die Entnahme von Gas, das eigentlich für den Transit nach Europa vorgesehen ist, aus den entsprechenden Speichern anordnen.

Die ukrainische Bevölkerung soll von einem solchen Lieferstopp nicht betroffen sein, ebenso wenig die Wärmeproduzenten. Für die Industriekunden hat „Kommersant" eine Lösung parat: Diese sollten mehr auf feste Brennstoffe, Heizöl oder Elektroheizung setzen. Aus Sicht der Zeitung ist das neue Gesetz momentan notwendig, da die Ukraine kein russisches Gas mehr kauft.

 

„Gazeta.ru": Wann ist der richtige Zeitpunkt für Reformen?

Die Onlinezeitung „Gazeta.ru" berichtet über das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Laut „Gazeta.ru" fordert die Europäische Union umfassende Reformen hinsichtlich der ukrainischen Verfassung und der Organe der Staatsgewalt. Im Fokus stehen allerdings Wirtschaftsreformen. Die EU wolle noch in diesem Jahr eine erhebliche finanzielle Unterstützung für die Modernisierung des Kodexes des Staatshaushalts und der Steuergesetzgebung leisten, so „Gazeta.ru". Europa erwarte von der

Ukraine Wachstum in den Bereichen BIP, Export und Beschäftigung sowie eine Anpassung des Preisniveaus.

Die Zeitung reflektiert verschiedene Ansichten, was den Zeitpunkt der Reformen angeht. Einige Experten glauben, dass der jetzige Zeitpunkt besonders geeignet sei, da die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Ereignisse in der Ostukraine gelenkt ist. Andere fürchten, dass es infolge der Reformen zu einer Erhöhung des Gaspreises kommen und zudem die Lebensqualität in der Ukraine weiter sinken könnte. Sie zweifeln die Wirksamkeit der von der EU-Kommission und dem IMF verlangten wirtschaftlichen Reformen an. „Gazeta.ru" resümiert, dass eine Erhöhung der Gaspreise bereits im September zu einem neuen Maidan führen könnte.

 

„Nesawisimaja Gazeta": Die Ukraine hat keine Grenzen

Die „Nesawisimaja Gazeta" („Unabhängige Zeitung") berichtet weiter über die heftigen Auseinandersetzungen an der östlichen Grenze der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und den Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk. Dabei habe es auch militärische Übergriffe auf russisches Territorium gegeben. Die ukrainische Regierung habe dabei widersprüchliche Angaben gemacht: Einerseits sei die Rede davon, dass die ukrainisch-russische Grenze unter Kontrolle sei, andererseits werde erklärt, die östliche Grenze könne mancherorts nicht mehr verteidigt werden.

Die Zeitung äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ukrainischen Grenzen. Wie sie bemerkt, hätte der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon in

einer Ansprache darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Grenzen als souveräner Staat nie habe registrieren lassen. Die Ukraine hätte laut GUS-Vertrag nur administrative Grenzen, die im Rahmen der Sowjetunion existierten. Nach internationalem Recht habe die Ukraine offiziell überhaupt keine Grenzen zur Russischen Föderation, welche Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist. Daher könne auch keine Rede von einem gewalttätigen Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine sein. Um dieses Problem zu lösen, müsse die Ukraine ihre Grenzen in Abstimmung und mit dem Einverständnis der benachbarten Staaten, also auch Russlands, demarkieren lassen. Laut „Nesawisimaja Gazeta" versucht die Ukraine jedoch, die Demarkierung einseitig durchzuführen, was nach internationalem Recht aber „null und nichtig sein wird".

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