Ukraine im Medienspiegel: Russischer Einfluss schadet Poroschenko

Die Waffenruhe in der Ukraine soll bis zum 27. Juni dauern. Foto:Getty Images / Fotobank

Die Waffenruhe in der Ukraine soll bis zum 27. Juni dauern. Foto:Getty Images / Fotobank

Die russischen Medien kommentieren die seit Montag stattfindenden Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine und die Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe. Für Poroschenko kritisch sehen einige den russischen Einfluss am Verhandlungstisch.

„Kommersant“: Unruhe unter den Aufständischen

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dass die für die Ostukraine ausgerufene Waffenruhe bereits nach wenigen Stunden gebrochen worden sei. Die Schuld daran geben sich die Konfliktparteien gegenseitig.

Die Aufständischen aus den von ihnen ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten der Waffenruhe, die der ukrainische Präsident am Freitag verkündet hatte, am Montag während eines erstmals gemeinsam geführten Gespräches in Donezk zugestimmt. Die Waffenruhe sollte bis zum 27. Juni dauern. Doch bereits kurz darauf hätten die Aufständischen Vorwürfe erhoben, die ukrainische Armee habe Vororte von Lugansk unter Beschuss genommen, schreibt „Kommersant“. Die ukrainische Armee beschuldigte ihrerseits die Aufständischen, in der Nacht mehrfach die Straßensperre an der Kreuzung in Richtung Krasnyj Liman und Slawjansk beschossen zu haben. Die Lage sei daher noch immer angespannt.

„Kommersant“ betrachtet die Vorfälle als möglichen Hinweis darauf, dass nicht alle Aufständischen den Befehlen ihrer offiziellen Vertreter Folge leisten. Gleichzeitig äußerte die Zeitung vor dem Hintergrund, dass alle Konfliktparteien erstmals überhaupt gemeinsame Gespräche führen, „die Hoffnung, dass eine friedliche Regelung doch möglich ist“.

 

Novaja gaseta“: Zu viel russischer Einfluss?

Die „Novaja gaseta“ berichtet ebenfalls über die zurzeit in Donezk stattfindenden Gespräche. Grundsätzlich sei jeder Versuch, eine friedliche Lösung für den Osten der Ukraine zu erreichen, sinnvoll und allemal besser, als gegeneinander zu kämpfen, urteilt die Zeitung.

Laut „Novaja gaseta“ gebe die ukrainische Regierung nur vor, dass alles

nach Plan läuft. Denn es sei irritierend, dass die eigens von Petro Poroschenko eingesetzte ukrainische Sonderbeauftragte für die Krisenregionen Donezk und Lugansk, Irina Geraschtschenko, nach Informationen der Zeitung nicht an den Gesprächen teilnimmt. Die ukrainische Regierung habe stattdessen Ex-Präsident Leonid Kutschma als Friedensbotschafter geschickt, der auch im Kreml ein gewisses Ansehen habe. Unklar sei jedoch, ob Kutschma eine Handlungsvollmacht hat. Die russische Seite beteiligt sich nach Ansicht der Zeitung nicht aktiv an den Gesprächen.

Widersprüchlich zu Poroschenkos Friedensplan ist nach Ansicht der Zeitung auch, dass die Ukraine offiziell Verhandlungen mit den Aufständischen kategorisch ablehnt, sie aber indirekt nun doch mit am Tisch sitzen. Als Vermittler mit Kontakt zu den Aufständischen habe Poroschenko den ukrainischen Unternehmer Viktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, geschickt. Damit gehe Poroschenko ein großes Risiko ein, denn die ukrainische Bevölkerung sehe darin eine Abkehr von der Hinwendung des Landes zu Europa, so „Novaja Gaseta“. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen sei es nach den jetzigen Entwicklungen der Verhandlungen sogar möglich, dass Vertreter der Aufständischen Mandate erhielten. Dies müsse für die Anhänger des Maidans ein schmerzlicher Kompromiss sein, stellt „Novaja Gaseta“ fest.

 

Expert“: Russland geht von einer friedlichen Lösung aus

„Expert“ berichtet über die Bitte des russischen Präsidenten, die erteilte Erlaubnis zur militärischen Intervention in der Ukraine zurückzuziehen. Die Zeitung zitiert Putin mit den Worten, die Bitte, die Interventionserlaubnis zu erteilen, sei „mit den Ereignissen auf der Krim verbunden“ und darauf ausgerichtet gewesen, „die Meinungsfreiheit der Krimbewohner zu schützen“. Die damals getroffene Entscheidung sei nun nicht mehr aktuell. Putins Bitte habe international kontroverse Reaktionen hervorgerufen, in Europa sei sie auf Zustimmung gestoßen. Der ukrainische Präsident habe die Entscheidung als einen „ersten wirklichen Schritt zur Unterstützung des Friedensplans“ für die Ukraine gewertet, berichtet „Expert“.

Laut „Expert“ sehen russische Politikwissenschaftler und Analytiker darin ein klares Zeichen dafür, dass der Friedensprozess durch Gespräche bereits in vollem Gang ist. Andernfalls hätte Russland einen „solchen potenziellen Joker“ kaum aufgebeben, schreibt die Zeitung. Nach Ansicht von „Expert“ wird diese russische Linie im Ukraine-Konflikt dazu führen, dass die Gefahr weiterer Sanktionen gegen Russland minimiert und der Ukraine-Konflikt auch einen für Russland günstigen Ausgang nehmen werde.