Brennpunkt Ostukraine: Der Waffenstillstand, der keiner ist

Ungeachtet der Friedensgespräche in Donezk und der vereinbarten Waffenruhe vom 20. bis zum 27. Juni gehen die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Aufständischen im Südosten der Ukraine weiter. Experten sehen die Verhandlungen bereits scheitern und prognostizieren ein Aufflammen der Kampfhandlungen.

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Am Dienstag haben in der Südostukraine Aufständische eine Straßensperre der Nationalgarde bei Slawjansk mit Artillerie beschossen, wie Wladislaw Selesnew, Pressesekretär der „Anti-Terror-Operation“, erklärte. „Heute von 7.45 Uhr bis 8 Uhr gab es einen Beschuss durch bewaffnete Aufständische am Nordrand der Stadt Slawjansk, in der Nähe der Ortschaft Iwanowka“, sagte Selesnew und führte aus: „Die Straßensperre wird von Armeeangehörigen der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalgarde kontrolliert. Zwei Soldaten wurden verwundet.“ Am Vortag war zudem ein Mi-8-Hubschrauber in der Nähe von Slawjansk abgeschossen worden, wobei neun Militärangehörige, die sich an Bord befanden, ums Leben kamen. Vertreter der Aufständischen bestätigten diese Information.

 

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig

Es ist bereits Usus, dass die Regierung und die Aufständischen sich gegenseitig der Nichteinhaltung der Waffenruhe beschuldigen. Kiew wirft den Aufständischen vor, Straßensperren der ukrainischen Armee zu beschießen, Vertreter der Aufständischen beklagen Angriffe auf Slawjansk und die Vorstädte.

Auch während der Friedensgespräche bleiben bewaffnete Übergriffe nicht aus. Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ berichteten, dass ein

ukrainischer Panzer das Feuer auf vorbeifahrende Autos eröffnet und acht Menschen verletzt habe. Auch das Gebäude des Bergwerks Priwolnjanskaja sei von ukrainischem Militär beschossen worden – eine Werksarbeiterin sei getötet, zwei weitere seien verletzt worden. Zudem sei eine Hilfsstation zerstört und die Wasserpumpe beschädigt worden. Da die Wasserpumpe nicht mehr funktioniere, drohe das Bergwerk, überflutet zu werden, erklärten die Aufständischen.

Das ist bei Weitem nicht der erste Angriff auf die Wirtschaft des Donezk-Beckens. Am Samstagabend sprengten Unbekannte die Eisenbahn in Donezk, das Ergebnis war die Entgleisung eines Güterzugs. Personen wurden nicht verletzt, doch der Zug und die Eisenbahn erlitten wesentlichen Schaden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, eine gemeinsame Arbeit an ukrainisch-deutschen Projekten zur Wiederherstellung der Wirtschaft der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu beginnen.

 

Die Konfliktparteien scheinen unversöhnlich

Zuvor hatte Poroschenko einen Friedensplan mit 15 Punkten vorgestellt, der eine Entwaffnung der Aufständischen und die Befreiung der von ihnen besetzten Gebäude vorsieht. Im Gegenzug stellt der Plan den Aufständischen eine Amnestie und einen „Korridor zum Rückzug der russischen und ukrainischen Söldner“, die nach Ansicht von Kiew gegen die ukrainische Armee im Donezk-Becken kämpfen, in Aussicht. Es ist auch eine Ausdehnung der Befugnisse der regionalen Behörden sowie vorgezogene Wahlen und ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region vorgesehen. Auf der anderen Seite ist die politische Kernforderung der Aufständischen eine vom Präsidenten der Ukraine gemeinsam mit den Parlamenten der Republiken abgestimmte Festschreibung des Status der Volksrepubliken in der Verfassung.

Einige Experten zweifeln an der Ernsthaftigkeit der ukrainischen Friedensbestrebungen. Der unabhängige Militärexperte Wiktor Litowkin meint, die Gespräche in Donezk seien eine Farce der Regierung und die Kampfhandlungen würden nach dem 27. Juni in vollem Umfang wiederaufgenommen. „Der Friedensplan von Poroschenko kommt mit einem Ultimatum daher und wird in einem für den Südosten nicht annehmbaren Format ausgeführt. Das haben die Autoren des Plans schon im Voraus gewusst. Die Gespräche in Donezk sind nicht mehr als ein Versuch, den Zuschauer zu täuschen“, so Litowkin.

Auch russische Militärexperten sind überzeugt, dass der Militäreinsatz der Ukraine kurz nach Ende der Gespräche wiederaufgenommen werden wird. „Man wird bald bekannt geben, dass die Aufständischen die Waffen nicht niedergelegt haben und die Ukraine die Kampfhandlungen gegen das eigene Volk, gegen die russischsprachige Bevölkerung und gegen Zivilisten, die Opfer des Bürgerkriegs geworden sind, fortsetzen wird“, prophezeit der Vizedirektor des Instituts für Strategieforschung Alexandr Chramtschichin gegenüber RBTH.

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