Russischer UN-Botschafter analysiert Krisenherde

RBTH: Russland hatte zum 1. Juni turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz  im  UN-Sicherheitsrat übernommen. Was bleibt Ihnen in Erinnerung?

Witali Tschurkin: Wir hatten viel zu tun, es gab diverse „außerplanmäßige“ Aufgaben zu bewältigen. Der Sicherheitsrat tagte weitaus öfter als vorgesehen. Es standen unterschiedlichste Entwicklungen in Asien, Afrika und Nahost zur Diskussion. Priorität hatte für uns natürlich die Situation in der Ukraine.

Was genau hat die russische Delegation bezüglich der Ukraine unternommen?

Das Thema Ukraine wird von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nach wie vor als sehr dringlich eingestuft. Die Handlungsspielräume der Vereinten Nationen bei der Regulierung der innenpolitischen Krise in der Ukraine konnten ausgeweitet werden. Außerdem ist es uns gelungen, die für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Stellen der Vereinten Nationen für die krisenhafte Lage im Osten der Ukraine zu sensibilisieren. Man beginnt allmählich zu begreifen, dass ohne zügige Deeskalation und Einstellung militärischer Kampfhandlungen eine humanitäre Katastrophe nicht mehr abzuwenden ist.

Russland hat dazu im Juni zwei Resolutionsentwürfe eingebracht, worum ging es?

Unsere Resolutionsentwürfe zielten darauf, die Gewalt in der Ukraine zu beenden, die Genfer Erklärung vom 17. April und die von der OSZE vorgelegte Roadmap für die Ukraine umzusetzen und das Leid der Bevölkerung im Osten der Ukraine zu mildern. Leider stießen wir bei diesen

Versuchen immer wieder auf den beharrlichen Widerstand einiger westlicher Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Über ideologische Dogmen und geopolitisches Kalkül scheinen einzelne Schicksale aus dem Blick zu geraten. Das gilt für die Lage in der Ukraine  ebenso wie für Libyen, den Irak oder das ehemalige Jugoslawien.

Brüskiert zeigten sich viele Mitglieder des Sicherheitsrates über die zynische Haltung einiger Vertreter des Westens, die eine Verurteilung des Angriffs auf die russische Botschaft in Kiew durch die UN verhinderten. Auf ein solches Ereignis nicht zu reagieren ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Ist Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine aus dem Blickfeld der internationalen Politik geraten?

Das können wir nicht bestätigen. Die syrische Frage wird mit ungebrochener Intensität im Sicherheitsrat diskutiert.

Unter russischem Vorsitz erreichte die Nachricht über die vollständige Vernichtung aller chemischen Waffen und ihrer Komponenten den UN-Sicherheitsrat. Die russische Initiative einer Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Bestandes wurde somit erfolgreich umgesetzt.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, die Lebensumstände der syrischen Bevölkerung zu verbessern. Derzeit arbeiten wir an einer Resolution, die die Einrichtung von vier Kontrollposten an den syrischen Grenzen zur Türkei, zum Irak und zu Jordanien erlaubt, die von humanitären Hilfskräften zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt werden sollen. Die grenzüberschreitenden Lieferungen sollen, wenn ein entsprechender Vorschlag der russischen Seite  Berücksichtigung findet, mit offizieller Zustimmung aus Damaskus erfolgen. Die Vereinten Nationen würden als Beobachter fungieren. Wir hoffen, dass das Projekt bald in einer für alle Seiten akzeptablen Form zur Abstimmung gebracht wird, die ultimative Forderungen an die Adresse von Syrien ebenso ausschließt wie die leiseste Andeutung von Gewaltanwendung.

Im benachbarten Irak hat sich die Lage inzwischen sehr zugespitzt …

Die jüngsten Entwicklungen in diesem Land, das bis vor kurzem noch der Welt als Paradebeispiel erfolgreicher geopolitischer Intervention der Amerikaner präsentiert wurde, haben viele ernüchtert. Die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit Terroristen aus dem „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, hat eine nicht zu leugnende Wahrheit zum Vorschein gebracht. Die terroristische Gefahr ist eine Herausforderung für viele Staaten dieser Region und fordert eine unverzügliche gemeinsame Antwort.

Wie verlief die Diskussion über die Lage in Afghanistan?

Einer Initiative der russischen Delegation zufolge sollte ein besonderer Fokus auf die Bekämpfung der Herstellung afghanischer Drogen und des illegalen Handels mit ihnen gelegt werden. Es ist bekannt, dass dieses Problem erschreckende Ausmaße und globale Dimensionen angenommen hat. Es stellt eine echte Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität dar. Auf diese These stützt sich eine auf unser anhaltendes Drängen hin abgegebene Erklärung des Ratsvorsitzenden.

Die Erklärung sollte ein gemeinsamer Leitfaden werden. Sie greift wichtige russische Initiativen im Bereich der Drogenbekämpfung auf. Die internationalen, auf afghanischem Territorium eingesetzten Militärkontingente sind aufgefordert, die Maßnahmen Kabuls zur Lösung der Probleme der Drogenherstellung und des Drogen-Verkehrs zu unterstützen.

Das ist eine unoffizielle Übersetzung des Interviews, die von RBTH redigiert wurde. 

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