Ukraine im Medienspiegel: Haltlose Vorwürfe und leere Gasspeicher

"Offensichtlich führt die Lage in der Ukraine zu einer Spaltung Europas", berichtet Kommersant. Foto: AP

"Offensichtlich führt die Lage in der Ukraine zu einer Spaltung Europas", berichtet Kommersant. Foto: AP

Die russischen Medien berichten über die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet: Sie empören sich über die Vorwürfe der Ukraine und des Westens, dass Russland die Aktivisten militärisch unterstütze. Auch der Gasstreit ist noch immer Thema: Werden die Ukrainer bereit sein, für die Politik ihrer Regierung zu frieren? Der Medienspiegel vom 16. Juli.

Kommersant“: Nur Deutschland führt den Dialog

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dass Russland und Europa auf der Suche nach einem neuen Weg zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine seien. Die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken würden unterdessen fortgesetzt. Besonders schwere Auseinandersetzungen gebe es in der Umgebung der Stadt Sneshnoje im Verwaltungsgebiet Donezk. „Die Lage in Lugansk und Donezk, wo sich der größte Teil der Volkswehr befindet, bleibt stabil. Die Regierungstruppen setzen noch nicht zum Sturm an“, berichtet die Zeitung.

Nach dem Abschuss von zwei ukrainischen Flugzeugen durch die Aufständischen plane die ukrainische Luftwaffe keinen Gegenangriff. Die Eskalation der Auseinandersetzungen habe dazu geführt, so „Kommersant“, dass die internationalen Bemühungen zu einer Beilegung des Konfliktes auf politscher Ebene wieder intensiviert würden. Eine besonders aktive Rolle spiele dabei die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland unterstütze den russischen Vorschlag, OSZE-Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze zu entsenden. Andere Staaten, darunter Großbritannien, blockierten die russische Initiative, erklärt „Kommersant“ unter Berufung auf das russische Außenministerium. „Offensichtlich führt die Lage in der Ukraine zu einer Spaltung Europas. Zugleich erhöhen die USA den Druck auf Russland, indem sie Moskau der Unterstützung der Regierungsgegner im Land beschuldigen“, lautet das Fazit der Zeitung.

 

Nowaja Gazeta“: Keine Unterstützung durch russische Militärtechnik

Die Zeitung „Nowaja Gazeta“ berichtet von Vorwürfen ukrainischer und westlicher Medien, Russland leiste den Volksmilizen der Noworossija-Bewegung militärische Unterstützung. Demnach liefere Moskau angeblich schwere und innovative Bewaffnungssysteme nach Donezk und Lugansk. Beweise dafür wurden laut „Nowaja Gazeta“ bislang jedoch nicht erbracht.

Nach Aussagen eines namentlich nicht genannten Experten aus der Aufklärungsabteilung des Generalstabs der russischen Streitkräfte

beobachten die USA das russisch-ukrainische Grenzgebiet aus dem Weltraum. Die Technik ermögliche dabei eine genaue Identifizierung des angeblich eingesetzten Kriegsgeräts, habe der Experte gegenüber „Nowaja Gazeta“ erklärt. Bisher habe es aber keine einzige Aufnahme und auch keine sonstigen elektronischen Beweise dafür gegeben, dass russische Militärtechnik in der Ukraine eingesetzt worden sei, betont die Zeitung.

Dennoch beschuldigten die USA Russland fortwährend, was die ukrainische Regierung ausnutze, um in den Medien Lügen zu verbreiten, unterstellt „Nowaja Gazeta“. Die Zeitung hält die Anschuldigungen für „Versuche, die schweren Verluste der ukrainischen Armee zu erklären“.  

 

Gazeta.ru“: Frieren für die Demokratie?

Laut Berichten der Onlinezeitung „Gazeta.ru“ ist die Europäische Kommission über den niedrigen Füllstand der ukrainischen Gasspeicher besorgt. Sie befürchte im kommenden Winter Lieferengpässe für Europa, falls es weiterhin keine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geben werde und die Gasspeicher bis dahin nicht wieder aufgefüllt würden.

Experten warnen, dass ohne russische Gaslieferungen die Ukraine ihren Verbrauch drastisch reduzieren oder illegal ausschließlich für den Transit bestimmtes Gas aus den Pipelines entnehmen müsse. „Die ukrainische Regierung hat zwei Möglichkeiten: entweder zur illegalen Entnahme zu greifen oder ihren Gasverbrauch noch stärker zu reduzieren. Es ist schwer zu sagen, inwieweit die Bevölkerung bereit sein wird, im Winter zu frieren, damit die Demokratie gewinnt“, zitiert „Gazeta.ru“ Konstantin Simonow, den Chef des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit.

Die Zeitung erinnert daran, dass russisches Gas durch Pipelines auf ukrainischem Staatsgebiet nach Europa geliefert wird. Der ukrainische Gasversorger Naftogas erhalte kein russisches Gas mehr, da er Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, so „Gazeta.ru“.

Daraufhin habe der russische Gaslieferant Gazprom angekündigt, nur noch gegen Vorkasse zu liefern, bis die Ukraine ihre Schulden beglichen habe. Die Europäische Kommission werde alles tun, um die ukrainischen Gasspeicher aufzufüllen, meint die Zeitung. Allerdings habe die EU wohl nicht vor, die Schulden der Ukraine zu begleichen. In früheren Berichten hätten Experten die Ansicht geäußert, dass Russland mit dem Gaslieferstopp die EU zur Übernahme der Kosten bewegen wollte.

Vor Beginn der Heizperiode müsse die Ukraine die Vorräte in den Gasspeichern von derzeit 14,5 Milliarden auf 18 bis 20 Milliarden Kubikmeter aufstocken, um die Versorgung sicherstellen zu können, erklärt „Gazeta.ru“.

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