Russland stimmt für UN-Resolution zu MH17

Russland hat dem australischen Resolutionsentwurf während des UN-Sicherheitsrats zugestimmt. Foto: Reuters

Russland hat dem australischen Resolutionsentwurf während des UN-Sicherheitsrats zugestimmt. Foto: Reuters

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine Resolution zum Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines. Darin wird eine umfassende und unabhängige Untersuchung nach den Standards der Zivilluftfahrt gefordert.

Die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats wurde von Australien eingebracht und einstimmig angenommen. Bei dem Absturz der Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines am 17. Juli in der Ostukraine sind 298 Menschen ums Leben gekommen, 23 von ihnen waren australische Staatsbürger. Der UN-Sicherheitsrat forderte eine sofortige Einstellung von Kampfhandlungen aller bewaffneten Gruppierungen an der Absturzstelle, damit Schutz und Sicherheit während der internationalen Untersuchung gewährleistet werden können.

Laut der Resolution müssen die bewaffneten Gruppierungen, die die Absturzstelle und das angrenzende Territorium überwachen, verhindern, dass am Unglücksort Veränderungen vorgenommen werden. Wrackteile,

sterbliche Überreste und persönliche Gegenstände der Opfer dürften nicht bewegt oder gar entfernt werden. Den Experten, die die Absturzursache untersuchen sollen, sei freier Zugang und Schutz zu gewähren. Zurzeit sind OSZE-Beobachter an der Unglücksstelle, es werden weitere unabhängige internationale Experten erwartet.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, dass die Aufklärung nun das Wichtigste sei, und forderte, dass die Untersuchungen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO geleitet werden sollten. Er fand dafür Unterstützung durch China.

Die Resolution verurteilt zudem die Handlungen, die ursächlich für den Absturz gewesen seien. Mutmaßlich sei das Flugzeug in der umkämpften Region durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Alle Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und kondolierte ebenso den Regierungen und der Bevölkerung der Länder, die Todesopfer zu beklagen haben.

Der australische Ministerpräsident Tony Abbott begrüßte die Resolution und erklärte, sein Land werde alles tun, damit die Hintergründe dieses „barbarischen Attentats" aufgeklärt werden.

 

Tschurkin warnt vor Vorverurteilung

Unterdessen steht Russland weiter im Kreuzfeuer der internationalen Kritik. Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte Samantha Power, Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, die Position der USA. Diese gingen davon aus, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden sei, abgefeuert von den Volksmilizen.

„Die bis jetzt vorliegenden Beweise können wir folgendermaßen auslegen: Das Flugzeug war auf einer freigegebenen Flugroute unterwegs. In einer Höhe von 10 000 Metern wurde es von einer Boden-Luft-Rakete getroffen", sagte Power. Unmittelbar nach dem Absturz der Maschine hätten die Aufständischen in den sozialen Netzwerken den Abschuss eines Flugzeuges gefeiert. Später seien diese Mitteilungen wieder gelöscht worden. Die ukrainische Armee habe am Unglückstag keine Raketen abgefeuert. Es sei bekannt, dass die Volksmilizen in der Ukraine nicht über entsprechende Raketenwerfer verfügten und auch nicht über das zur Bedienung erforderliche Spezialwissen, führte Power aus. Daher stelle sich die Frage nach ihren Unterstützern. Die werden von Power in Russland

vermutet: „Wenn der russische Präsident eine weitere Eskalation zulässt, wird die internationale Gemeinschaft die Sanktionen verschärfen." Sie forderte: „Russland muss diesen Krieg stoppen."

Der UN-Botschafter der Ukraine erklärte, dass die Volksmilizen über zwei Raketenwerfer vom Typ Buk-M1 verfügten. Das hätten die Auswertungen von abgefangenen Funksprüchen der Aufständischen und Aufnahmen ukrainischer Bürger gezeigt. „Die Frage ist, woher sie dieses moderne Waffensystem haben", sagte er.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin forderte alle Staaten auf, bis zum Abschluss der Untersuchungen auf politisch motivierte Erklärungen und Vorverurteilungen zu verzichten. Sein chinesischer Amtskollege pflichtete ihm bei: „Bevor alle Untersuchungen abgeschlossen sind, sollte man keine gegenseitigen Beschuldigungen äußern."

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