Was will Putin im Ukraine-Konflikt erreichen?

Fjodor Lukjanow: "Putin kann die Rebellen beeinflussen, aber seine Möglichkeiten der Einflussnahme sind begrenzt". Foto: ITAR-TASS

Fjodor Lukjanow: "Putin kann die Rebellen beeinflussen, aber seine Möglichkeiten der Einflussnahme sind begrenzt". Foto: ITAR-TASS

In einem Gespräch mit Russia Direct diskutiert Politikexperte Fjodor Lukjanow die Rede Putins, die er vor dem Russischen Sicherheitsrat hielt. Lukjanow sieht keinen großen Strategiewandel im Kreml. Vielmehr könnte die Aufstockung des Militärs rund um die Krisenregion Ukraine auch auf präventive Maßnahmen hindeuten – die Putin allerdings vermeiden will.

Einige Tage nach dem Abschuss der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine richtete Präsident Wladimir Putin auf der Sitzung des Russischen Sicherheitsrates am 22. Juli das Augenmerk auf die Frage der russischen Souveränität und territorialen Integrität. Er räumte zwar ein, keine unmittelbare externe Bedrohung für Russland zu sehen, bekräftigte aber, Russland werde auf eine Verstärkung der Nato-Präsenz in Ost- und Mitteleuropa entsprechend reagieren und seine eigenen Verteidigungspotenziale auch auf der Krim aufstocken.

Russia Direct diskutierte die markantesten Aspekte von Putins Rede mit Fjodor Lukjanow, dem Leiter des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

 

Russia Direct: Wen wollte Putin mit seiner Rede in erster Linie erreichen – Russland oder den Westen?

Fjodor Lukjanow: Putins Rede gilt beiden Seiten. Gegenwärtig ist der wichtigere Adressat jedoch der Westen. Der russische Präsident versucht, Schlüsselfragen zu beleuchten, mit denen er aufzeigt, dass Russland nicht an einer Zunahme der Spannungen interessiert ist und auch eine politische Eskalation des Konflikts abwenden möchte. Guter Wille und Flexibilität im Westen vorausgesetzt, ist Russland bereit, Kompromisse einzugehen und

ebenfalls seinen guten Willen unter Beweis zu stellen. Seine Botschaften jedoch vermittelte er implizit, man konnte sie dem Tonfall seiner Rede entnehmen.

Putin kündigte jedoch auch an, seine Verteidigungskapazitäten zu erhöhen und „adäquat" sowie „spiegelgleich" auf die Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa zu antworten. Steht das nicht im Widerspruch zu seiner Versicherung, Russland erkenne derzeit keine unmittelbaren externen Bedrohungen?

In einer solchen Situation sind von einem Staatsführer keine eindeutigen Äußerungen zu erwarten. Putin sagt, es gebe keine unmittelbare Bedrohung. Das bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass es auch keine indirekte oder potenzielle Bedrohung gibt. Es wird also eine Aufstockung der russischen Militärpräsenz geben, um den hypothetischen Bedrohungen angemessen standhalten zu können. Es ist eine Sache, sich insofern vorzubereiten, um mit präventiven Maßnahmen auf eine Bedrohung zu reagieren. Eine andere Vorgehensweise ist es, einer direkten Bedrohung ins Auge zu sehen und unmittelbar zu reagieren. Putin hält die zuletzt genannte Variante für nicht praktikabel.

Stimmen Sie der Auffassung zu, dass Putin in die Enge getrieben wurde wie noch nie zuvor?

Nein. Ich glaube den Gerüchten nicht, er sei eingeschüchtert. Putin sieht sich gleichwohl den größten Herausforderungen seiner gesamten Amtszeit gegenüber. Da Russland sich seit Februar und März klar in der Ukraine-Krise positioniert, trägt er das hohe Risiko eines sehr großen strategischen Spiels, das mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation begann und in den nachfolgenden Ereignissen seine Fortsetzung erfuhr. Und jetzt erkennen wir, welchen Lauf dieses Spiel nimmt: Wir haben sehr ernstzunehmende Gegner, die ebenfalls in der Lage sind, geschickt zu

agieren. Als Mann, der für dieses Spiel verantwortlich ist und die Schritte der russischen Seite steuert, ist Putin in einer sehr unbequemen Position verfangen. Er muss unter Bedingungen eines maximalen psychologischen, ökonomischen und politischen Drucks handeln und hat zudem keine eindeutigen mächtigen Verbündeten.

Es geht aber auch gar nicht um die Frage, ob er eingeschüchtert ist oder nicht, er ist einfach in einer sehr schwierigen Lage. Putin muss, angesichts des enormen Drucks, einerseits sehr umsichtig handeln, um eine noch weiter reichende Isolation zu vermeiden. Auf der anderen Seite steht er in der Pflicht, Erwartungen im eigenen Land, insbesondere nach dem Krim-Beitritt, zu erfüllen. Er darf gleichzeitig nicht die Menschen enttäuschen, die ihren Landsleuten in der Ostukraine helfen wollen, weil sie eine mächtige Kraft in Russland darstellen. In dieser Gemengelage manövriert Putin.

Wird er Einfluss auf die Aufständischen im Osten der Ukraine nehmen und so die Folgen der Krise minimieren können?

Ich denke, er kann die Rebellen beeinflussen. Wir sollten uns aber bewusst machen, dass seine Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt sind. Was gegenwärtig dort geschieht, ist eine relativ chaotische Entwicklung mit einer unvorhersehbaren Dynamik. „Politischer Einfluss" ist ein Euphemismus. Was der Westen von Russland verlangt, sind sehr konkrete Schritte: ein Stopp der Unterstützung und Hilfe aus Russland.

In diesem Fall würde die ukrainische Armee die Aufständischen sehr schnell besiegen. Das möchte der Westen. Für Putin ist dieses Szenario allerdings äußerst schwierig und gefährlich. Er würde riskieren, die Kämpfer in der Ostukraine und deren russische Verbündete zu enttäuschen, die einen Kurswechsel Russlands als Betrug auslegen könnten. Wir sehen also auch an dieser „Argumentationsfront" eine sehr angreifbare Position des Präsidenten.

In seiner Rede sagte Putin, dass Russland seine Wirtschaft gegenüber ausländischen und politischen Risiken abschirmen müsse. Welche wirtschaftlichen Schritte meint er damit aus Ihrer Sicht?

Ich denke da an ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Absicherung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells. Das kann die Substituierung von Importen bedeuten, die Suche nach anderen Wirtschaftspartnern oder auch eine bessere Nutzung eigener Ressourcen. Es kommt eigentlich alles in Betracht, was ohnehin – mit Sanktionen oder ohne – wirtschaftlich sinnvoll wäre. Und es gibt keine anderen Möglichkeiten einer Verbesserung

der Wirtschaftsleistungen. Russland hat nicht die Macht, irgendjemanden dazu zu zwingen, sich dem Kurs der USA zu widersetzen.

Manche Experten sind der Meinung, Putin solle seine Fehler einräumen und darum bitten, man möge ihm seine Taten verzeihen. Wäre er zu solchen Schritten bereit?

Nein. Ein Schuldeingeständnis steht außer Frage. Putin handelt schließlich nicht als Privatperson. Er ist das Gesicht Russlands. Allgemein räumen Regierungen ihre Fehler nur widerwillig und sehr selten ein. Das tun sie nur, wenn man sie mit militärischen Mitteln dazu zwingt, wie 1945 in den Fällen Deutschland und Japan, wenngleich Japan seine Schuld nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in vollem Umfang anerkannte, oder sie tun es gegen große innere Widerstände. Derlei Eingeständnisse kommen daher regelmäßig viel zu spät.

 

Welche Folgen wird das Flugzeugunglück für Russland und die Ukraine haben? Wird der Kreml diesen Medienkrieg überstehen? Einen umfangreichen Überblick über die internationale Berichterstattung zu MH17 und Kommentare russischer und amerikanischer Experten finden Sie auf Russia Direct.

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