Rückschlag für die russische Opposition

Die Bürgerplattform war ursprünglich ein Projekt des Milliardärs Michail Prochorow. Als er das Amt des Parteivorsitzenden niederlegte, trat an die Stelle dessen Schwester Irina Prochorowa (links). Foto: ITAR-TASS

Die Bürgerplattform war ursprünglich ein Projekt des Milliardärs Michail Prochorow. Als er das Amt des Parteivorsitzenden niederlegte, trat an die Stelle dessen Schwester Irina Prochorowa (links). Foto: ITAR-TASS

Die Bürgerplattform, eine der wichtigsten Oppositionsparteien Russlands, hat ihren führenden Kopf verloren. Irina Prochorowa, die Schwester des Milliardärs und Gründers der Partei Michail Prochorow, erklärte ihren Rücktritt vom Parteivorsitz. Als Grund nannte sie die für sie nicht hinnehmbare Position der Partei in der Krim-Frage.

Die Bürgerplattform war ursprünglich ein Projekt des Milliardärs Michail Prochorow. Einige Monate vor Gründung der Partei im Jahr 2012 trat der Unternehmer als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an. Er kam mit 7,98 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Nach diesem mageren Wahlergebnis beschloss Prochorow, die Partei Bürgerplattform zu gründen.

Ideologisch an liberalen Werten orientiert, tritt Prochorows Partei für eine Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten von derzeit sechs auf vier Jahre ein. Ferner soll eine Person maximal für zwei Kadenzen in ihrem Leben

zum Präsidenten gewählt werden dürfen – derzeit ist eine Wahl in dieses Amt nur zweimal hintereinander, mit Unterbrechungen aber unbegrenzt möglich. Die Partei tritt außerdem für Direktwahlen der Führung der Föderationssubjekte und der kommunalen Selbstverwaltungen sowie für eine Konstituierung des Föderationsrats auf der Grundlage ungefilterter Wahlen unter frei aufgestellten und konkurrierenden Kandidaten durch die Bevölkerung ein.

Die Bürgerplattform sah Prochorow als künftige zweite politische Kraft hinter der Regierungspartei Einiges Russland. Eine „kompakte, professionelle Partei“ sollte sie werden, offiziell anerkannt, „damit politische Führer aus der Zivilgesellschaft zur Wahl antreten können“.

Dann aber rückte Prochorow nach und nach von seinen ehrgeizigen politischen Zielen ab. Im Sommer 2013 verzichtete er auf die Kandidatur zum Bürgermeisteramt der Stadt Moskau, im Frühjahr 2014 legte er das Amt des Parteivorsitzenden der Bürgerplattform nieder. An die Stelle des Unternehmers trat dessen Schwester Irina Prochorowa, eine Literaturwissenschaftlerin sowie Chefredakteurin und Eigentümerin des Verlags Nowoje literaturnoje obosrenije. Jetzt, nur ein paar Monate später, räumte auch die Schwester des Milliardärs das Feld.

Ihre Entscheidung begründete Irina Prochorowa mit ihrer persönlichen Einstellung zur Krim-Frage. „Die meisten regionalen Parteigruppen

befürworten die Eingliederung der Krim. Als Intellektuelle kann ich mich dieser Position nicht anschließen, möchte aber auch keine Spaltung der Partei riskieren“, erklärte Prochorowa auf einer Sitzung der Bürgerplattform vergangene Woche. „Ich befinde mich hier in einer unglaublich schwierigen Situation, in einem Konflikt zwischen Gefühl und Pflicht. Ich kann meine Meinung in letzter Zeit nicht mehr offen äußern, weil ich mich so gegen die Mehrheit der Partei stellen würde“, sagte sie.

 

Kein Abschied für immer?

Mit dem Ausscheiden der Geschwister Prochorow aus der Bürgerplattform wird die Wählerschaft das Interesse an der Partei verlieren, befürchtet der Politologe Juri Korgunjuk. Mit keinem anderen politischen Führer werde die Bürgerplattform ernstzunehmendes politisches Gewicht erlangen, so der Experte.

„Es ist aber überhaupt nicht gesagt, dass die Prochorows sich für immer von der Politik verabschiedet haben“, betont Korgunjuk. „Die Prochorows sind Politiker wider Willen. Für die Regierung sind sie bequeme und respektable Oppositionelle, auf die man sich verlassen kann. Dabei hat Prochorow selbst sich nie als Oppositionellen bezeichnet, er drückte sich so aus: Ich bin keine Opposition, ich bin eine Alternative. Wenn man in Russland erneut eine Figur braucht, die die oppositionellen Stimmungen aller Russen integrieren kann, wird man Michail Prochorow wahrscheinlich wieder in die große Politik zurückbitten. Dieser Fall könnte bereits 2016, im Vorfeld der nächsten Dumawahlen, eintreten.“

Die Geschwister Prochorow haben der Bürgerplattform auch nicht ganz den Rücken zugekehrt, sondern lediglich ihre Ämter verlassen. Sie sind jetzt einfache Mitglieder der Partei, merkt der Vorsitzende der Moskauer Parteigruppe der Bürgerplattform Michail Wyschegorodzew, an, der bei der Wahl der Moskauer Stadtduma im September dieses Jahres kandidieren wird.

Der Rücktritt Prochorowas sei ein harter Schlag für die Partei, werde aber nicht ihren Untergang einleiten, erklärt auch der Politologe Alexei Makarkin,

Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien. Seiner Meinung nach sind die Unvereinbarkeiten in der Krim-Frage nur ein vorgeschobener Rücktrittsgrund. „Irina Prochorowa ist keine wahlkampftaugliche Figur, sie hat noch nie bei Wahlen kandidiert“, sagt Makarkin. „Prochorowa hat zwar eine breite Unterstützung in Intellektuellenkreisen. Aber das interessiert die Regionen nicht, sie erwarten keine kulturbeflissene Persönlichkeit, ihnen geht es um die Finanzierung der Partei durch ihren Bruder Michail Prochorow.“ Der habe die Erwartungen zwar erfüllt, jedoch nicht im erhofften Ausmaß. Es scheint, als hätte er kaum noch Interesse an der Partei.  

„Die Bürgerplattform als russlandweite politische Partei hat derzeit keine Perspektiven, unabhängig davon, ob sie von jemandem aus der Familie Prochorow geführt wird oder nicht“, glaubt Makarkin. Vielleicht sei es aber nur eine Frage der Zeit, bis eine gemäßigt liberale Partei in Russland wieder Fuß fassen kann. „Insgesamt hat die liberale Opposition in Russland zurzeit keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Auf der politischen Tagesordnung stehen andere Themen, antiwestliche Stimmen sind lauter geworden“, sagt er.

Tatsächlich ist das Interesse der Russen an den Themen der Opposition in letzter Zeit sehr zurückgegangen. Eine soziologische Erhebung, die das

Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum im Mai dieses Jahres in 45 Regionen durchführte, bestätigt diesen Trend. Die Zahl der Russen, die eine politische Opposition in ihrem Land für verzichtbar halten, erreichte in diesem Jahr mit 23 Prozent der Befragten einen Rekord der letzten zehn Jahre. 20 Prozent haben keine Meinung zu dem Thema. Und die Zahl der Befürworter sinkt: Eine Mehrheit von 57 Prozent betrachtet die politische Opposition als notwendig, 2010 waren es allerdings noch 67 Prozent der Befragten, 2012 sogar 72 Prozent.

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