Russland-EU-Beziehungen: Gefangen in der Ukraine-Krise

Zur MH17-Kritik an Russland:

Ušackas: „Ich denke, dass jetzt für uns alle wichtig ist, anstatt uns gegenseitig zu beschuldigen, gemeinsame Schritte zu unternehmen. Erstens müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um den vollen Zugang zum Unglücksort zu verschaffen, damit die Untersuchungen anfangen können. Zweitens müssen alle Konfliktparteien ihre politische Verantwortung für das Geschehene anerkennen. Dafür braucht man politische Entschlossenheit auf allen Seiten. Im Zusammenhang mit allen Ereignissen sind wir enttäuscht, dass es bis jetzt keine öffentlichen und konkreten Aufrufe an die Aufständischen gab, ihre Militäraktionen im Absturzgebiet zu stoppen."

Zu den Sanktionen gegen Russland:

„Selbst die Tatsache, dass die Europäische Union Sanktionen gegen russische Akteure verhängt, ist ein Anachronismus. Alles im Leben ist nur vorübergehend, die Sanktionen auch. Denn wenn sie verhängt werden, werden sie für einen bestimmten Zeitraum verhängt, sie können aber jederzeit verlängert oder zurückgenommen werden. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Das Ziel ist die Einflussnahme auf das Handeln unserer Partner. Die Tatsache, dass wir im 21. Jahrhundert Sanktionen gegen Russland verhängen, ist erstaunlich. Ich bin gespannt, ob sich die Sanktionsspirale weiter dreht."

Was beeinträchtigt das gegenseitige Verständnis?

„Ehrlich gesagt sind die unterschiedliche Wahrnehmung und Einschätzungen über die Situation in der Ukraine eines der schwierigsten Probleme, auf das wir diplomatisch und politisch stoßen. In Russland wird die Ukraine anscheinend als Teil des historischen Erbes Russlands wahrgenommen. Die Position der EU beruht darauf, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, der berechtigt ist, seine Entscheidungen über die Beziehungen mit anderen Ländern selbst zu treffen. So lange kein gemeinsamer Ansatz bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes gefunden wird, können wir nicht zur positiven Tagesordnung zurückkehren."

Zur Zusammenarbeit der EU mit Russland:

„Wir haben immer darüber gesprochen, dass die EU keinen anderen so natürlichen und ungezwungenen Partner in Wirtschaft und Politik hat wie Russland. Wir haben viel mehr Gründe für die Zusammenarbeit als nur der gemeinsame Kontinent und die gemeinsame Geschichte. Wir werden viel

erfolgreicher zusammenarbeiten, wenn wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok gestalten.

Man muss sich eingestehen, dass wir jetzt in der Ukraine-Krise gefangen sind. So lange kein gemeinsamer Ansatz gefunden wird und keine konkrete Schritte erfolgen, die zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine führen, wird es schwierig sein, zur positiven Tagesordnung zurückzukehren, die für alle vorteilhaft wäre.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben ein Interesse an normalen und guten Beziehungen mit Russland. Das gilt nicht nur für die Handelsbeziehungen, sondern auch auf der internationalen politischen Bühne sowie in der Wissenschaft und der Bildung. Diese Bereiche entwickeln sich jetzt, trotz der tiefen politischen Krise, erfolgreich. Dieses Jahr wurde ein Wissenschaftsjahr zwischen Russland und der EU ausgerufen. Wir rufen neue Programme wie ‚Horizont 2020' ins Leben, die vielschichtige Möglichkeiten für russische Wissenschaftler und Forscher bieten. Im Herbst dieses Jahres werden wir gemeinsam mit dem Programm ‚Erasmus+' ein neues Austauschprogramm für Studenten und Akademiker starten."

Zum EU-Russland-Gipfel:

„Es ist wichtig, den Dialog zu den Krisenfragen auf höchstem politischem Parkett weiterzuführen, und ich bin davon überzeugt, dass sowohl die

amtierenden als auch die zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sich intensiv mit den Beziehungen mit Russland sowie der Lösung des Ukraine-Konfliktes auseinandersetzen werden. Für beide europäischen Institutionen sind der Dialog, das Verständnis und die Unterstützung seitens Russland besonders wichtig. Wann und unter welchen Umständen der diesjährige Gipfel stattfinden wird, möchte ich nicht voraussagen. Als EU-Botschafter in Russland bin ich von der Entwicklung unserer Beziehungen in den vergangenen vier bis fünf Monaten enttäuscht. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir diese kritische Phase durch die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens überwinden werden."

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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