Russland ist der böse Bube

Fjodor Lukjanow: "Putins Dämonisierung hat ihren Höhepunkt erreicht, die medialen Angriffe sind sehr persönlich". Foto: RIA Novosti

Fjodor Lukjanow: "Putins Dämonisierung hat ihren Höhepunkt erreicht, die medialen Angriffe sind sehr persönlich". Foto: RIA Novosti

Noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs ist Russland einem so massiven Druck des Westens ausgesetzt gewesen. Das Bild Russlands und das von Wladimir Putin insbesondere sind beinahe schon dämonisiert. Dennoch gibt es wirtschaftliche Gründe seitens der EU und auch der BRICS-Länder, nicht alle Bande mit Russland zu kappen. Darüber sprach der Chef des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow im Interview mit „Lenta.ru“.

Lenta.ru: Eine Sichtweise auf die Dinge ist die, dass Moskau Diskriminierungen vonseiten des Westens bereits gewohnt ist und die aktuellen Sanktionen zwar unangenehm, aber nicht bedrohlich sind. Ist eine solche Einschätzung richtig?

Lukjanow: Natürlich sind Sanktionen nicht lebensbedrohlich. Doch in ihrer umfassenden Wirkung werden sektorale Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbereiche die Wirtschaftssituation erheblich verschlechtern und die Einführung einer ganz anderen Ökonomie erfordern. Meiner Ansicht nach gibt es ein solches „Mangelwirtschaftssystem" bislang nicht, es sind keine Mechanismen für den Fall einer ernsthaften Blockade seitens des Westens ausgearbeitet worden. Ungeachtet der Spezifik der Entwicklung der russischen Wirtschaft, die niemals so tief ins heutige globale System integriert war wie beispielsweise China, ist Russland sehr eng mit den Weltmärkten und besonders mit Europa verbunden. Deshalb sollte man Sanktionen nicht als etwas Unbedeutendes abtun.

Ich würde auch nicht auf den „Geiz" Europas vertrauen, der die EU von harten Sanktionen abhält. Zweifelsohne sind Sanktionen gegen Russland auch furchtbar ungünstig für Europa. Doch der Druck der USA ist sehr stark und das Informationsbild um die Ukraine und die abgeschossene Boeing werfen einen dunklen Schatten, der die Meinungsbildung durchaus beeinflusst. Die internationalen Medien machen aus Russland faktisch einen „Außenseiterstaat", Russland ist der böse Bube im System. Ich kann mich an keinen Moment in der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte erinnern, der mit einem solchen Informations- und Medienangriff einherging. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund für Panik, doch man sollte mit einer harten politisch-wirtschaftlichen und medialen Konfrontation rechnen, die Russland in dieser Ausprägung nach 1991 noch nicht erlebt hat.

Kann die „Ostwende", also die Annäherung an China und andere BRICS-Länder, die schlechten Beziehungen mit dem Westen kompensieren?

In einem gewissen Maße: ja. Doch dafür muss man sehr aktiv arbeiten, Initiative zeigen und positiven Willen zeigen. Russland wird von den BRICS-Ländern und anderen Ländern der ehemaligen „Dritten Welt" keine große Unterstützung in seinem Kampf gegen die ukrainische Regierung erhalten. Der Konflikt interessiert sie nicht allzu sehr. Doch die Tatsache, dass die Handlungen Russlands zu einer Veränderung international anerkannter Grenzen führten und auch als Unterstützung von Aufständischen in einem Nachbarland gesehen werden können, entspricht nicht den sicherheitspolitischen Vorstellungen Chinas, Indiens und anderer Entwicklungsnationen darüber, wie man sich in den internationalen Beziehungen verhalten sollte.

Gleichzeitig versteht man in Peking, Delhi, Brasília, Pretoria, Jakarta und

auch in Teheran und Buenos Aires, dass die Handlungen Russlands einerseits eine lange Vorgeschichte haben und zweitens eine Antwort auf den ungekannten Druck des Westens sind, der rücksichtslos seine Einflusssphäre erweitert. Deshalb wird man sich dort nicht dem von Washington dirigierten Chor anschließen, der Russland pausenlos kritisiert. Zudem ist man in China der Ansicht, dass die „Schlacht um die Ukraine" kein lokaler Konflikt, sondern ein Zusammenstoß um das Format der künftigen Welthierarchie ist. Und wenn Russland in diesem unterliegt, wird das eine Stärkung der USA und eine Erhöhung des Drucks auf die Volksrepublik China bedeuten. Deshalb ist Russland eine gewisse Unterstützung aus dem Reich der Mitte sicher.

Was genau versucht der Westen zu erreichen, wenn er immer weitere Sanktionen gegen Russland einführt?

Einen Stopp jeglicher Unterstützung der prorussischen Kräfte in der Ukraine. Das ist ein unmittelbares Ziel, denn für die USA ist es wichtig, dass Kiew einen militärischen Sieg einfährt, der aller Wahrscheinlichkeit nach bei einer Schließung der Grenze zu Russland unvermeidlich ist. Das wird aber die ukrainische Krise nicht regeln. Natürlich wird dort irgendeine andere Form des Widerstands und der Instabilität weiter existieren, doch die Gesamtkontrolle über das Gebiet wird die ukrainische Regierung dann wiederherstellen.

Ein längerfristiges Ziel, obwohl man nicht darüber spricht und auch nicht sprechen wird, ist meiner Ansicht nach eine Änderung der politischen Situation innerhalb Russlands, ein Regimewechsel, wenn man so will. Nach all dem, was im Frühling und Sommer geschehen ist, sind normale Kontakte

zwischen Moskau und Washington auf höchster Ebene, denke ich, unmöglich – und nicht nur für Obama, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für seinen Nachfolger. Der Kreml sieht die USA ebenfalls als direkten Feind an. Deshalb ist ein ideales Szenario für die USA die Ablösung Putins. Umso mehr, da der Level seiner Dämonisierung seinen Höhepunkt erreicht hat, die medialen Angriffe sind sehr persönlich. Die Rede ist natürlich nicht von einer direkten Einmischung in die Innenpolitik Russlands, doch die Verschlechterung der Situation in Russland durch Sanktionen wird als ein langfristiges Mittel der Schwächung der regierenden Eliten angesehen.

Die israelische Operation „Protective Edge" hat in wenigen Tagen Hunderte von Menschenleben gekostet. Warum ruft sie wesentlich weniger Empörung im Westen hervor als der Konflikt in der Ukraine?

Hier gibt es gleich mehrere Gründe. Erstens ist man die regelmäßigen Verschärfungen des palästinensisch-israelischen Konflikts bereits gewohnt. Zweitens gibt es in den USA genug Verbündete Israels, die absolut jede Handlung dieses Staates unterstützen. Drittens haben einige Teile Europas – obwohl hier mehr Menschen als in den USA mit den Palästinensern mitfühlen – noch große Schuldgefühle wegen der Shoa. Deshalb ist es nicht sehr üblich, Israel dafür zu kritisieren, dass es seine Sicherheit auf militärischem Wege sichert.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Lenta.ru.

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