Ukraine-Krise: Nun ist die Europäische Union in der Pflicht

Russlands Botschafter in Großbritannien: "Russland würde es begrüßen, wenn Europa, die Europäische Union, ein selbstständiger Spieler in internationalen Angelegenheiten werden würde". Foto: Reuters

Russlands Botschafter in Großbritannien: "Russland würde es begrüßen, wenn Europa, die Europäische Union, ein selbstständiger Spieler in internationalen Angelegenheiten werden würde". Foto: Reuters

Diplomat Alexander Jakowenko sieht den Westen in der Pflicht, mehr zu einem konstruktiven Dialog mit Russland beizutragen. Die Europäische Union solle sich mehr von den USA emanzipieren und ihren Druck auf die Regierung in Kiew erhöhen.

RBTH: Welche Unterstützung bietet Russland bei der Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing an?

Jakowenko: Russland rief als Erster zur Durchführung einer unabhängigen, internationalen Untersuchung auf. Während unserer aktiven Teilnahme wurde die Resolution 2166 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu diesem Thema erlassen. Während der Pressekonferenz im Verteidigungsministerium am 21. Juli legten wir erste Auswertungen zu Flugbewegungen über dem ukrainischen Luftraum während der Katastrophe vor, die die russische Flugüberwachung bereitstellte. Im Grunde genommen wurden dort nachrichtendienstliche Informationen der Öffentlichkeit präsentiert. Und wir nahmen an, dass die amerikanische Seite auf eine ähnliche Weise handeln würde, was jedoch leider nicht geschah.

Inwieweit ist die Festlegung in der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung der Kampfhandlungen im Absturzgebiet durchsetzbar? Wer wird die Durchsetzung der Festlegung überwachen?

Die Durchsetzung dieser Festlegung hängt gänzlich vom Willen der im Bürgerkrieg beteiligten Seiten ab. Die Milizen riefen kein einziges Mal einen Waffenstillstand aus. Jedoch erklärte Kiew erst am vierten Tag nach der Katastrophe den Waffenstillstand, welcher dann aber auch nicht eingehalten wurde. Der Artilleriebeschuss von Siedlungen im Katastrophengebiet wurde fortgesetzt, unter anderem mit Raketenwerfern. Natürlich ist anzunehmen, dass die Beobachter der OSZE, die sich bereits in der Ukraine aufhalten, eine gewisse Kontrolle über die Durchführung der Festlegung übernehmen könnten. Ihr Mandat könnte dementsprechend erweitert werden. Eine andere Sache ist, dass sich die ukrainische Regierung als einzige legitime Macht vor Ort sieht. Dadurch trägt sie das volle Maß an Verantwortung für die Vorgänge im Land bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nur unter diesen Rahmenbedingungen konnte eine solche Tragödie wie mit dem Verkehrsflugzeug geschehen.

Wie weit hat die MH17-Katastrophe die politische Situation zwischen Russland und den EU-Staaten beeinflusst? Drohen Russland neue Sanktionen?

Leider führte die Katastrophe seitens der EU-Mitgliedstaaten zu einer Verschärfung der Rhetorik gegenüber Russland. Auf Druck der USA wird versucht, neue Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, obwohl keinerlei Beweise existieren, die belegen, dass Russland oder die Donbass-Milizen an der Tragödie eine Mitschuld tragen. Das zeigte sich in einem geheimen Dossier der amerikanischen Nachrichtendienste.

Wandelt sich Europa zu einem selbstständigen Spieler auf der internationalen Bühne oder bleibt Europa im Kielwasser der US-amerikanischen Politik?

Russland würde es begrüßen, wenn Europa, die Europäische Union, ein selbstständiger Spieler in internationalen Angelegenheiten werden würde. Russland ist bereit, Teil eines solchen Europas zu sein. Eine andere Sache

ist es, dass die ganze Geschichte um die Ukraine und die EU, die angeblich als technisches Projekt von der Brüsseler Bürokratie gestartet wurde, die Assoziation der Ukraine mit der EU-Mitgliedschaft als Ziel wie eine offene Verschwörung gegen die Eigenständigkeit Europas aussieht.

Die Handlungsmotive der USA sind momentan etwas verworren, man muss aber davon ausgehen, dass sie bei einer Verschlechterung ihrer Lage beziehungsweise ihres Machteinflusses zu drastischen Mitteln greifen werden. Es versteht sich von selbst, dass nun wieder längst vergessene Verhaltensmuster des Kalten Kriegs zurückkommen. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass die westlichen Eliten nicht auf eine solche Entwicklung der Ereignisse vorbereitet sind, sei es in politisch-psychologischem oder auch intellektuellem Sinne.

Es kommt zu immer mehr Konfliktherden, in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Reichen denn die Mittel der westlichen Länder aus, um mit ständigen neuen regionalen Konflikten fertig zu werden?

Es ist offensichtlich, dass unter den derzeitigen Umständen kein einziger Staat und keine einzige Staatengruppe in der Lage ist, mit der Komplexität von neuen Herausforderungen und Bedrohungen fertig zu werden, die Bewältigung regionaler Krisen eingeschlossen. Es ist klar, dass die Lösung für entsprechende Probleme im Europa-Atlantik-Raum nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen aller Staaten gefunden werden kann. Dies ist ohne das notwendige Grundvertrauen, das aber in den letzten 20

Jahren untergraben wurde, nicht möglich. Als Ausgangspunkt der Bewegung in diese Richtung muss die Schaffung eines flächendeckenden Systems sein, das gemeinsame Sicherheit zum Ziel hat – mit einer nicht teilbaren, gleichen Sicherheit für alle.

Warum verhält sich Russland wohlwollend gegenüber der „Volksrepublik Donezk" und der „Volksrepublik Lugansk"?

Wir verhalten uns mitfühlend zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, nicht nur, weil es sich um russischsprachige Bürger handelt, mit welchen wir eine lange Zeit in einem gemeinsamen Staat lebten. Wir haben vielfältige historische, verwandtschaftliche, wirtschaftliche und andere Verbindungen in diese Regionen. Diese Menschen stehen einfach für ihre Rechte ein, unter anderem auch für die Rechte von Minderheiten, welche ihnen von der derzeitigen ukrainischen Regierung verweigert werden. Sie wollen nur eines: all diese Probleme auf dem Wege der politischen Verhandlungen mit Kiew klären. Würde sich Kiew auf diese Gespräche einlassen und auf eine gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung dieser Regionen prinzipiell verzichten, würde es keinen solchen Konflikt im Südosten der Ukraine geben.

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