Ukraine im Medienspiegel: Neue Sanktionen, Flüchtlingshilfe und heißes Wasser

Foto: Reuters

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Russische Medien berichten von Plänen Kiews über mögliche Sanktionen gegen Russland, von Problemen mit heißem Wasser und flüchtenden Soldaten sowie von einer Initiative für Flüchtlingshilfe der russischen Regierung. Die Presseschau vom 4. August.

„Kommersant": Ukraine plant Sanktionen gegen Russland

Die Zeitung „Kommersant" berichtet von Plänen der Ukraine, in den nächsten Tagen Sanktionen nach dem Vorbild der USA und EU gegen russische Unternehmen einzuführen. Bei dem Sanktionspaket gehe es insbesondere um ein Finanzierungsverbot für einen Zeitraum von über 90 Tagen, einem Lieferverbot von Militär- und Dual-Use-Gütern sowie einem Lieferverbot von Erdöl- und Erdgastechnik. Doch wie die Zeitung mit Verweis auf Experten meldet, werden die Sanktionen in dieser Form rein politischen Wert haben und keine zusätzliche Wirkung auf das Geschäft russischer Unternehmen in der Ukraine haben. „Die Sanktionen werden keinen größeren Einfluss haben. Doch ukrainische Unternehmer werden gezwungen sein, neue Absatzmärkte zu finden und ihr Geschäft so auszurichten, dass sie mit der russischen Wirtschaft nicht in Verbindung kommen", wird Andrej Nowaks, Leiter des Komitees der ukrainischen Wirtschaftler, von der Zeitung zitiert.

 

„Gazeta.ru": Kiew dreht das Heißwasser ab

Die Onlinezeitung „Gazeta.ru" publizierte einen Artikel mit dem Titel „Von Patriotismus wird die Ukraine auch nicht warm", in dem sie meldet, dass die Hälfte der Kiew-Einwohner kein heißes Wasser habe. Die Zeitung beruft sich auf die Gesellschaft Kiewenergo, die anmerkt, diese Maßnahme sei notwendig, damit die Bewohner der Hauptstadt nicht im Winter ohne Heizung blieben. Doch die Vorhersagen von „Gazeta.ru" trösten nicht: „Bedenkt man die Probleme mit den Gaslieferungen, bleibt die Situation mit der Heizung und dem Strom ungewiss", schreibt die Zeitung. „Das Kernproblem, weswegen es kein warmes Wasser gibt, ist die Gaseinsparung", wird der Bürgermeister von Kiew Witalij Klitschko zitiert.

 

„Moskowskij komsomolez": Kiew verhängt Einreiseverbote

Die Zeitung „Moskowskij komsomolez" meldet, dass Kiew eine Liste vorbereite, die russischen Kulturschaffenden die Einreise in die Ukraine verbiete. Nach Angaben der Zeitung soll die Liste etwa 500 Personen umfassen, die die Angliederung der Krim an Russland unterstützt haben.

 

„Nowaja gaseta": Nato übt Druck auf MH17-Ermittlungen aus

Die „Nowaja gaseta" schreibt, dass Moskau den Nato-Sekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigt, Druck auf die Ermittlungen zur Absturzursache der

malaysischen Boeing 777 in der Region Donezk auszuüben. Die Zeitung verweist auf den Twitter-Eintrag der ständigen Vertretung Russlands in der Nato: „Der Generalsekretär der Nato zog es vor, die Untersuchungsergebnisse zu MH17 nicht abzuwarten und stattdessen Druck auf die Ermittlungen auszuüben." Die Zeitung erinnert daran, dass Rasmussen zuvor behauptet hätte, die Nato verfüge über Daten, die die Schuld der Aufständischen am Absturz der Boeing beweisen. Doch aus Kreisen des Ermittlungsteams sei zu hören, so die „Nowaja gaseta", dass die vorläufigen Entschlüsselungen der Gespräche der Black Box „nichts Ungewöhnliches" zeigten.

 

„Wsgljad": Ukrainische Soldaten bitten um Asyl in Russland

Die Zeitung „Wsgljad" berichtet, dass mehr als 400 ukrainische Militärangehörige in Russland um Asyl gebeten haben. Die Zeitung schreibt, nach dem Entschluss des Grenzdienstes der Russischen Föderation hätten die Beamten der regionalen Grenzverwaltung einen humanitären Korridor

eingerichtet und nähmen nun alle in Russland auf, die Schutz benötigten. Die Zeitung erinnert, dies sei nicht das erste Mal, dass ukrainische Militärangehörige ihren Dienst verließen und die Aufständischen bäten, sie nach Russland zu überführen, um nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen.

 

„Iswetija": Geld vom Staat für private Flüchtlingshilfe

Die Zeitung „Iswestija" meldet, dass das Mitglied der Unteren Kammer des russischen Parlaments Wiktor Schudegow („Gerechtes Russland") einen Gesetzesvorschlag für eine staatliche Entschädigung russischer Bürger, die ihre Wohnfläche zeitweise für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellten, vorbereite. Nach Ansicht des Gesetzgebers werde die Einführung einer solchen Garantie den Wunsch der Bürger wecken, Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Häuser verlassen mussten, schreibt die Zeitung. Zudem werde dies dem Staat helfen, das Problem der Unterbringung bei einer großen Flut an Flüchtlingen wie jetzt aus der Ukraine zu lösen.

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