Ukraine im Medienspiegel: Humanitäre Krise und Massenentlassungen

Spezialisten suchen nach weiteren Opfern der Katastrophe von MH17. Foto: AP

Spezialisten suchen nach weiteren Opfern der Katastrophe von MH17. Foto: AP

Die russischen Medien berichten über die katastrophale humanitäre Lage in der Ukraine, massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst der Ukraine sowie über die Hoffnung auf einen baldigen Kompromiss im Gasstreit. Der Medienspiegel vom 6. August.

Wedomosti“: Russland bietet Südost-Ukraine humanitäre Hilfe an

Die Zeitung „Wedomosti“ berichtet unter Bezugnahme auf den ständigen Vertreter Russlands bei der UN, Witali Tschurkin, über den Vorschlag Russlands, gemeinsam mit dem Roten Kreuz humanitäre Hilfsgüter in den Südosten der Ukraine zu schicken. Die Zeitung betont die Besorgnis Tschurkins über das Schicksal der ukrainischen Bürger im Südosten des Landes. Den Worten Tschurkins nach halten sich im umkämpften Gebiet noch etwa vier Millionen Menschen auf. Etwa 200 000 von ihnen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. „Wedomosti“ schreibt, dass sowohl die UN als auch die Internationale Migrationsorganisation und das Rote Kreuz dazu bereit seien, Russlands Aufruf nach einer humanitären Mission in der Südost-Ukraine zu diskutieren.

 

Moskowskij komsomolez“: Ukraine lehnt Hilfe aus Russland ab

Die Zeitung „Moskowskij komsomolez“ berichtet, dass die Ukraine humanitäre Hilfe aus Russland nach wie vor ablehne. Der Artikel führt ein Statement von Alexander Pawlitschenko, dem ständigen Vertreters der Ukraine in der UN, an. Darin behauptet der Diplomat, dass es keine humanitäre Krise in der Ukraine gebe und die Behörden des Landes durchaus imstande seien, selbst mit der aktuellen Situation fertig zu werden.

Die Zeitung schreibt weiter, dass man in der UN der russischen Einschätzung über das Ausmaß der Situation in den östlichen Gebieten der

Ukraine grundsätzlich zustimme, jedoch nicht bereit sei, Russlands Vorschläge aufzugreifen. „Moskowskij komsomolez“ zitiert John Ging, den Chef der Koordinations- und Handlungsabteilung der UN, der deutlich macht, dass die Maßnahmen zur Überwindung einer humanitären Katastrophe im Winter eine zentrale Rolle in den Überlegungen der UN einnähmen. Jedoch sei man sich noch nicht sicher, ob man bereit ist, das russische Hilfsangebot zu berücksichtigen.

 

Nesawissimaja gaseta“: Baldiger Kompromiss im Gasstreit in Sicht

Die Zeitung „Nesawissimaja gaseta“ meldet, dass Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, plane, während seines Moskau-Besuchs Ende August eine Möglichkeit zur Lösung des ukrainisch-russischen Gasstreits zu diskutieren. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schließe die Möglichkeit eines Kompromisses im Gasstreit nicht aus, schreibt die Zeitung.

Die „Nesawissimaja gaseta“ zitiert Poroschenko mit den Worten: „In der Krim-Frage wird es keine Kompromisse geben. In der Frage der nationalen Interessen der Ukraine wird es keine Kompromisse geben. In der Frage der territorialen Integrität der Ukraine, ihrer Souveränität und der Frage der Unabhängigkeit der Ukraine wird es keine Kompromisse geben. In der Frage des Gaspreises kann es aber einen Kompromiss geben. In der Frage der Wirtschaftsbeziehungen kann es einen Kompromiss geben. Wenn es das Bestreben gibt, einen zu suchen, werden wir ihn auch finden.“

Die „Nesawissimaja gaseta“ erinnert die Leser daran, dass das Ergebnis der Gas-Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ein Lieferstopp von russischem Gas in die Ukraine und die Umstellung auf Vorauszahlungen gewesen ist.

Einige von der „Nesawissimaja gaseta“ befragten Experten merken an, dass ein Kompromiss im Gasbereich von den aktuellen ukrainisch-russischen Beziehungen abhänge. Andere Experten nehmen an, dass es eine Lösung des Gaststreits geben werde, weil Gazprom den ukrainischen Markt nicht verlieren möchte. Viele Experten betonen zudem, dass die EU lediglich um die Frage der Versorgung der europäischen Länder mit Gas besorgt sei.

 

Kommersant“: Ermittlungen zu MH17 werden behindert

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dass die Ermittlungen am Absturzort des Flugzeugs der Malaysia Airlines wiederholt durch Gefechte blockiert würden. Nach Angaben der Zeitung konnten die Experten aus Malaysia am 5. August lediglich zwei Stunden am Absturzort arbeiten, danach mussten sie den Ort aufgrund von Sicherheitsbedenken verlassen.

 

Gazeta.ru“: Massiver Stellenabbau in der Ukraine

Die Onlinezeitung „Gazeta.ru“ berichtet von der Ankündigung des ukrainischen Justizministers Pawel Petrenko, massiv Stellen im öffentlichen Dienst der Ukraine abbauen zu wollen. Demnach sollen 30 bis 50 Prozent der Beamten entlassen werden. Wie die Zeitung meldet, begründet Petrenko diesen Schritt mit der Ineffizienz der Arbeit des Beamtenstabs und der Notwendigkeit, eine Antikorruptionsreform durchzuführen.

Für einen Kommentar zitiert die Zeitung Oleg Soskin, Direktor des ukrainischen Instituts für Gesellschaftstransformationen, der glaubt, dass

die Administrationsreform die Säuberung des öffentlichen Dienstes von alten, nicht vertrauenswürdigen Kadern zum Ziel habe. „Es ist notwendig, sich ihrer zu entledigen. Aber man kann sie nicht einfach so kündigen, deshalb schiebt man vor, dass die Behörden umstrukturiert werden müssten. Im Anschluss wird Poroschenko die Stellen mit eigenen Kadern besetzen und ihnen neue Haushaltsmittel zuweisen“, behauptet er gegenüber „Gazeta.ru“.

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