Vize-Wirtschaftsminister: Rausschmiss nach Facebook-Post

Sergej Beljakow, der ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands. Foto: Wiktor Wasenin / Rossijskaja Gazeta

Sergej Beljakow, der ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Russlands. Foto: Wiktor Wasenin / Rossijskaja Gazeta

Sergej Beljakow war stellvertretender russischer Wirtschaftsminister, bis er am Dienstag auf Facebook einen kritischen Post zu Regierungsentscheidungen veröffentlichte. Damit hat er gegen ein für Staatsbedienstete geltendes Gesetz verstoßen, das öffentliche Äußerungen verbietet. Nun ist Beljakow seinen Posten los.

„Ich entschuldige mich für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen“, schrieb Sergej Beljakow am 5. August auf seiner Facebook-Seite. Zu diesem Zeitpunkt war er noch stellvertretender Wirtschaftsminister Russlands. Inzwischen ist er diesen Posten los.  

Beljakow kritisierte mit seinem Post die Entscheidung der russischen Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds auch weiterhin nicht zur Auszahlung an die künftigen Rentner aufzusparen, sondern für andere Zwecke zu verwenden. Beljakow sah dadurch Nachteile für die Rentner und die Entwicklung der russischen Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2015 langsamer wachsen, eine Verteuerung von Staatsanleihen von zwei bis drei  Prozent oder sogar das Ende einer langfristigen Erhöhung der Renten könnten die Folge sein.

Welche Mittel des Rentefonds wurden aufgespart?

 

Die Rente in Russland besteht aus drei Komponenten: dem Grundbestandteil, dem Versicherungsanteil und dem Sparanteil. Der erste Teil wird jedem Menschen ausgezahlt, der zumindest einmal im Leben offiziell einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der zweite Teil hängt vom Gehalt des künftigen Rentners ab: Dem Gesetz nach muss der Arbeitgeber 16 Prozent des Gehalts in die Rentenkasse abführen. Weitere sechs Prozent des Gehalts überweist der Arbeitgeber als Spareinlage für die private Vorsorge der Arbeitnehmer. Diese sechs Prozent sind es, die für andere Zwecke verwendet werden sollen.

Natalja Timakowa, Pressesekretärin des Premierministers Dmitrij Medwedew, lieferte sich nach dem Eintrag einen Schlagabtausch mit Beljakow auf dessen Facebook-Seite: „Regierung bedeutet kollektive Verantwortung. Wenn Sie sich so sehr schämen, wissen Sie, was Sie zu tun haben“, schrieb Timakowa. Timakowas Kommentar wurde später am Abend gelöscht. Beljakow wies nochmals darauf hin, dass er in seinem Post ausschließlich seine eigene Meinung geäußert habe.

Am 6. August erschien auf der Webseite der Regierung der Russischen Föderation die Meldung, dass Sergej Beljakow wegen eines „Verstoßes gegen das Gesetz über den staatlichen Dienst“ entlassen worden sei. In diesem Gesetz heißt es unter anderem: „Dem bürgerlichen Bediensteten ist es verboten, öffentliche Äußerungen, Ansichten und Wertungen darüber zu unterbreiten, unter anderem in den Massenmedien, was die Tätigkeit von staatlichen Organen und ihren Leitern angeht, inklusive des höherstehenden staatlichen Organs oder eines staatlichen Organs, in dem der Bedienstete den Posten des Bürgerbeauftragten vertritt, sofern dies nicht zu seinen Dienstaufgaben gehört“.

 

Keine Meinungsfreiheit für Regierungsmitglieder

Nikolaj Toporin, führender Experte für europäisches Recht am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, erklärte gegenüber RBTH, es sei nicht ungewöhnlich, dass in Ländern, in denen die Regierung durch ein Parlament mit einem Parteiensystem gewählt wird, einzelne Mitglieder der legislativen Gewalt wegen kritischer Äußerungen entlassen werden. „Das ist eine verbreitete Praxis in Ländern, in denen die Regierung eine kollektive Verantwortung für die verabschiedeten Gesetze trägt“, sagte Toporin.

Der Experte erinnerte daran, wie der russische Finanzminister Alexej Kudrin öffentlich die Entscheidungen des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew kritisiert hatte und anschließend ebenfalls seinen Platz frei machen musste. „Wenn Kudrin eine Meinung öffentlich äußert, die der der Regierung entgegensteht, dann hat er in der Regierung keinen Platz mehr“, hieß es damals zur Begründung.

„Wir haben ein System geschaffen, das eine persönliche Meinung nicht erlaubt“, so Igor Nikolajew, Direktor des Instituts für Strategieanalyse bei FBK. „Wer mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden ist, muss schweigen oder die Kündigung einreichen, so sind die Spielregeln“, fasst er zusammen. Aufstände seien daher eher selten.