Ukraine im Medienspiegel: Kiew will Sanktionen gegen Russland verabschieden

Werchowna Rada, das ukrainische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der es der Regierung ermöglicht, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Foto: Photoshot / Vostock-Photo

Werchowna Rada, das ukrainische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der es der Regierung ermöglicht, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Foto: Photoshot / Vostock-Photo

Die russischen Medien widmen sich am 13. August der ukrainischen Innenpolitik. So sehen manche Medien schon eine Staatskrise im Nachbarland aufkommen, andere bewerten die Drohung der Ukraine bezüglich eines Transitstopps für russisches Gas als Bluff.

„Kommersant": Spaltung der ukrainischen Regierung steht bevor

Die Zeitung „Kommersant" berichtet darüber, dass die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag angenommen haben, der es der Regierung ermöglicht, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Der Initiator des Dokuments, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, versicherte, dass eine Liste der natürlichen und juristischen Personen die unter die Sanktionen fallen sollen, bereits dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine übergeben worden ist. Dieses wird die Sanktionen bei Bedarf auch umsetzen.

Experten in Kiew finden, dass die Hast, mit der das Gesetzesprojekt angenommen wurde, eine Spaltung der ukrainischen Regierung in die „Partei des Friedens" und eine „Partei des Kriegs" aufzeigt.

 

„Wsgljad": Gastransitverbot ist großer Bluff

Die Geschäftszeitung „Wsgljad" schreibt ebenfalls über eine mögliche Einführung von Sanktionen gegenüber Russland. Dabei finden die Journalisten der Zeitung, dass die ukrainische Drohung, ein Transitverbot für russisches Gas nach Europa einzuführen, nichts weiter als ein Bluff ist. Die Mehrheit der Experten, die durch die Journalisten befragt wurden, finden, dass die Befürchtungen Brüssels und Berlins in Kiew durchaus wahrgenommen werden und der Punkt zum Transitverbot deshalb aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden ist. „Nicht umsonst wurde die Lesung zur Verwunderung der Abgeordneten vom Dienstag auf den Donnerstag verschoben", schreibt „Wsgljad".

 

„Rossijskaja gaseta": Söldner aus der ganzen Welt in der Ostukraine

„Rossijskaja gaseta" publizierte einen Artikel, der die Teilnahme von ausländischen Söldnern an den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zum Inhalt hat. Wie die Gesprächspartner der Zeitung behaupten, sind mehrere Hundert Soldaten privater Unternehmen in die Kampfhandlungen

involviert. Hinzu kommen einige Hundert Freiwillige Ukrainer. Ausländer würden demnach zumeist in der Rolle der Ausbilder auftreten und die „Nationalgarde" sowie die Kämpfer des „Rechten Sektors" schulen. Die Zeitung nennt auch konkrete Personen, die auf der Seite der ukrainischen Regierung kämpfen. Dies sind der schwedische Staatsbürger Mikael Skilt, der italienische Autohändler Francesco Falcone und der französische Staatsbürger Gaston Besson.

 

„Moskowskij komsomolez": Neue Politiker auf russischer Anklageliste

Die Zeitung „Moskowskij komsomolez" berichtet, dass das russische Ermittlungskomitee die Liste der Angeklagten in der Sache „über die Verwendung verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung im Osten der Ukraine" erweitern wird. In diese werden weitere ukrainische Politiker und Geschäftsleute aufgenommen: Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko, der Chef der Donezk-Region Sergej Taruta, der Sohn des Innenministers der Ukraine Arsen Awakow und einige andere.