Russland und Ukraine erneut am Verhandlungstisch

Berliner Vierergipfel konnte keine Feuerpause in der Ostukraine erreichen. Foto: Reuters

Berliner Vierergipfel konnte keine Feuerpause in der Ostukraine erreichen. Foto: Reuters

Erstmals seit sechs Wochen kamen die Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Die Verhandlungen am 17. August in Berlin erwiesen sich als äußerst schwierig, in der Frage eines Waffenstillstandes gab es keine echten Fortschritte.

Gegen 18.00 Uhr trafen die vier Minister in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Bundesaußenministeriums in Berlin-Tegel, ein. Der Gastgeber des Treffens, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatte am Vortag erklärt, er knüpfe große Hoffnungen an die Gespräche. Diese könnten der Gewalt im Osten der Ukraine ein Ende setzen und die Hilfslieferungen an die Not leidende Zivilbevölkerung erleichtern. Der Ton seiner Erklärung auf der anschließenden Pressekonferenz machte allerdings deutlich, dass die Bilanz der Beratungen mehr als mager ausgefallen war: „Wir haben vereinbart, die Ergebnisse des Treffens den Staats- und Regierungschefs unserer Länder vorzulegen, und werden danach, höchstwahrscheinlich am Dienstag, entscheiden, wie wir unsere Gespräche fortsetzen“, sagte der Minister. Er bezeichnete die Verhandlungen als schwierig, brachte aber seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es ihren Teilnehmern gelungen sei, „einen gewissen Fortschritt“ zu erzielen.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gab keine Erklärungen ab, seine Aussagen auf Twitter waren jedoch sehr ernüchternd: „Fünf Stunden zähe Diskussionen. Um überhaupt von der Stelle zu kommen, sind wahrscheinlich noch viele fünfstündige Treffen erforderlich“. Wie Klimkin außerdem schrieb, sei Kiew weiterhin zu keinen Kompromissen bereit: „Kompromisse sind nicht möglich, wenn ein Staat dafür eine rote Linie überschreiten muss. Die Ukraine hat sie nicht überschritten“.

Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow erläuterte der Presse seine Sicht auf die Verhandlungsergebnisse am Montagmorgen. Mit Bedauern stellte er fest, dass es in der Frage der Feuerpause in der Ukraine keine Fortschritte gegeben habe. Dabei sei eine Waffenruhe, so Lawrow, „das wichtigste Ziel“. Es würden weiterhin Menschen sterben und die zivile Infrastruktur werde zerstört.

„Wir haben die russische Position bekräftigt, die darauf beruht, dass eine Feuerpause, wie mehrfach deklariert, bedingungslos sein muss. Unsere ukrainischen Kollegen halten leider weiterhin an verschiedenen Bedingungen, die mitunter sehr verschwommen sind, fest“, führt Lawrow weiter aus.

 

Russland will Grenzüberwachung an OSZE übergeben

Wie Lawrow betont, hat Russland „nichts dagegen, die Grenzkontrollen maximal effektiv zu gestalten“. Zu diesem Zweck tritt Moskau dafür ein, die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine mit Drohnen für eine Grenzüberwachung von ukrainischer Seite auszustatten.

Lawrow versicherte gegenüber Journalisten in Berlin, dass die „Vierergruppe“ ihre Gespräche fortsetzen werde, um einen Rahmenplan

zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine zu erarbeiten. „Wir haben vereinbart, die Gespräche zu allen wichtigen Fragen – der Feuerpause, der humanitären Hilfslieferungen, der Gewährleistung einer effektiveren Grenzkontrolle und der Schaffung von Voraussetzungen eines politischen Dialogs – in den nächsten Tagen fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen, die für alle akzeptabel sind“, sagte er. „Bislang haben wir keinen gemeinsamen Nenner gefunden“.

In einigen Bereichen wiederum sei man jedoch trotzdem ein Stück weiter gekommen, fügte der russische Außenminister an. „Das betrifft vor allem den Konsens in der Frage der russischen Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Südosten der Ukraine“, erklärte er.

Die gegen Moskau gerichteten Vorwürfe, den Konflikt im Nachbarstaat weiter anzuheizen, wies Lawrow kategorisch zurück. Die Konzentration und Bewegung von Truppen auf russischem Territorium in der Nähe der Grenze hinge „mit den Kriegshandlungen in der Region“ zusammen und sei „von Sicherheitsinteressen diktiert“. „Hier kann man gar nicht vorsichtig genug sein, wir sind zu Wachsamkeit verpflichtet. Wenige Kilometer, wenn nicht einige Hundert Meter von unserer Grenze entfernt herrscht echter Krieg“, sagte er.

 

Nato-Hilfe wäre kontraproduktiv

Ein Engagement Washingtons könnte Bewegung in die festgefahrene Situation bringen, glaubt Lawrow. „Leider waren die USA nicht an dem Berliner Treffen beteiligt. Aber wir fordern auch unsere Partner in Washington nachdrücklich dazu auf, auf Kiew einzuwirken und alles dafür zu tun, dass dieser Bruderkrieg ein Ende findet und die Parteien zu Verhandlungen zurückkehren“, bemerkte er.

Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im Osten der Ukraine seien zudem zum Scheitern verurteilt, solange Kiew Gewalt anwende, erklärte Lawrow. Er kritisierte außerdem die von Kiew an die Nato und die Europäische Union herangetragene Bitte um militärische Unterstützung. Diese Bitten widersprächen den bereits erzielten Vereinbarungen „über eine Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen“.

Wie ein Pressesprecher des russischen Außenministeriums in einem Gespräch mit RBTH erklärte, war das Treffen in der Villa Borsig bereits das

zweite dieser Art. Am 2. Juli war derselbe „Vierergipfel“ ebenfalls in Berlin zu Verhandlungen zusammengekommen. Damals verabschiedeten die Minister ein gemeinsame Deklaration, in der sie die Absicht bekräftigten, Frieden in der Ukraine zu schaffen, und dazu aufriefen, eine Kontaktgruppe unter Beteiligung von Vertretern Kiews, des Ostens der Ukraine, Moskaus und der OSZE einzurichten. Seitdem ist man einer Konfliktlösung jedoch nicht näher gekommen. Die neue Regierung der Ukraine setzt ihre Militäroperation im Südosten des Landes unter Einsatz schwerer Artillerie und Panzertechnik fort. Kiew bezeichnet sein Vorgehen als Antiterroroperation, Moskau als Vergeltungsmaßnahme.

 

Frankreich zeigt Initiative

So mahnte der französische Präsident François Hollande die ukrainische

Regierung dann auch zu mehr Zurückhaltung beim Einsatz von Militärgewalt. Das Treffen in Berlin am vergangenen Sonntag könnte, so sagte er, ein erster Schritt zu einem Ukraine-Gipfel in „normannischem Format“ sein. Im Rahmen von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Barroso erklärte Hollande, Frankreich sei bereit, die Staatschefs Russlands und der Ukraine Wladimir Putin und Petro Poroschenko sowie verantwortliche Vertreter der EU zu empfangen, um den Prozess einer politischen Lösung der Krise voranzubringen.