Bringt der Minsker Gipfel die Lösung der Ukraine-Krise?

"Die Verhandlungen in Minsk sind lediglich ein Versuch der Ukraine und der hinter ihr stehenden westlichen Staaten, Russland irgendwie dazu zu bringen, die ukrainische Wirtschaft weiter zu unterstützen." Foto: Reuters

"Die Verhandlungen in Minsk sind lediglich ein Versuch der Ukraine und der hinter ihr stehenden westlichen Staaten, Russland irgendwie dazu zu bringen, die ukrainische Wirtschaft weiter zu unterstützen." Foto: Reuters

Am 26. August nehmen die Präsidenten Russlands und der Ukraine an einem Treffen der Eurasischen Zollunion im weißrussischen Minsk teil. Obgleich noch gar nicht klar ist, ob die beiden Staatschefs auch bilateral aufeinandertreffen, sind die internationalen Erwartungen an das Treffen sehr hoch.

Aleksej Arbatow – Die Gespräche führen in eine Sackgasse

In erster Linie versucht die Ukraine den Eindruck zu erwecken, dass sie ihre Probleme auf friedliche Art und Weise lösen möchte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass auch Europa und die USA eine diplomatische Lösung bevorzugen. Deshalb hat sich Poroschenko auch bereit erklärt, in Minsk mit Russland zu verhandeln. Bei diesem Gespräch wird die Ukraine die Einstellung der russischen Unterstützung für die Aufständischen in den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk fordern. Wenn Russland jedoch auf diese Forderungen eingehen würde, käme dies einem Schuldeingeständnis gleich. Denn Moskau hat stets abgestritten die Aufständischen zu unterstützen. Realistisch betrachtet kann Moskau deshalb nicht auf die ukrainischen Bedingungen eingehen.  

Russland seinerseits fordert von der Ukraine das Ende der Militäraktion im Südosten des Landes und die Einwilligung, einen humanitären Konvoi aus Russland in das Land zu lassen.
Es ergibt sich eine Sackgasse. Deshalb wäre es voreilig, bei den Verhandlungen in Minsk einen Durchbruch in der Lösung der ukrainischen Krise zu erwarten.

 

Alexej Arbatow ist Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Akademiemitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften.


Alexej Suzdalzew - Russland wird unter Druck gesetzt

Russland wird von der Ukraine massiv unter Druck gesetzt. Formal ist zwar nur die Rede von Sanktionen, die das Land gegen Russland eingeführt hat, doch tatsächlich hat sie Russland einen Wirtschaftskrieg erklärt. In Minsk wird über die Gaslieferungen gesprochen werden, denn alle bisherigen Verhandlungen blieben ergebnislos. Allerdings sind in dieser Frage auch in Minsk keine Fortschritte zu erwarten. Am Treffen werden auch EU-Kommissare teilnehmen, die beim Thema Gaslieferverträge die gleiche Meinung vertreten, wie die Ukraine.

In den russischen Medien werden die Sorgen der Europäer über mögliche Auswirkungen von ukrainischen Sanktionen gegenüber Russland diskutiert. Die Europäer sind jedoch noch nicht wirklich besorgt. Für sie ist dies vielmehr eine weitere Möglichkeit, Russland unter Druck zu setzen. Wenn das Gas an der russisch-ukrainischen Grenze verkauft wird, ist Russland aus künftigen Lieferverträgen ausgeschlossen. Die „South Stream“-Pipeline wäre dann überflüssig. In Minsk werden die Ukraine und die EU Russland wohl vor ein Ultimatum stellen.

 

Suzdalzew ist führender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Untersuchungen der Higher School of Economics - National Research University.


Fedor Lukjanow – Die Erfolgsaussichten sind gering

Am Treffen in Minsk werden Vertreter der Eurasischen Zollunion, der Ukraine sowie Vertreter der EU teilnehmen. Das ist ein schwieriges, und was noch viel wichtiger ist, ein neues und ungewöhnliches Format. Die Themen sind dabei offensichtlich. Die Zollunion zwischen Weißrussland und Kasachstan interessiert primär, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine nach der Ratifizierung des Abkommens mit der EU gestalten werden. Für die Europäer ist wichtig, was mit dem Gasvertrag und den Gaslieferungen geschehen wird. Russland hingegen interessiert die Beendigung des Krieges im Südosten der Ukraine. All diese Themen werden, beim Versuch ein Gleichgewicht zu finden und so etwas wie eine Lösung zu erarbeiten, aufeinanderprallen. Die Chancen auf Erfolg, vor allem einen schnellen, sind deshalb gering.

Einen politischen Fortschritt hinsichtlich einer Waffenruhe im Südosten der Ukraine zu erzielen, wird nicht möglich sein. Das hängt damit zusammen,

dass die Teilnehmer durch die militärischen Handlungen in ihren politischen Positionen gestärkt werden. Deshalb gilt: Das Feuer einzustellen und die Probleme erst danach zu lösen, wird nicht funktionieren. Hier braucht es den umgekehrten Weg. Zuerst sollten alle offenen Fragen geklärt und die Ergebnisse in einem Abkommen festgehalten werden. Dann erst kann der Versuch unternommen werden, eine Waffenruhe durchzusetzen.

 

Lukjanow ist Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Auswärtige- und Verteidigungspolitik und Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“.



Sergej Michejew – Russland soll zahlen

Die Verhandlungen in Minsk sind lediglich ein Versuch der Ukraine und der hinter ihr stehenden westlichen Staaten, Russland irgendwie dazu zu bringen, die ukrainische Wirtschaft weiter zu unterstützen. Ich glaube nicht daran, dass die Ukraine bereit ist, Zugeständnisse bei politischen Fragen zu machen. Diese Thematik wird in Minsk höchstwahrscheinlich auch nicht besprochen. Das heißt, dass Kiew die Verhandlungen in erster Linie dazu nutzen will, um Druck auf die Zollunion auszuüben. Zudem will die Ukraine die Zollunion und Russland dazu zwingen, die wirtschaftliche Politik ihr gegenüber zu vereinfachen. Der Westen hat hierzu einen raffinierten Plan: Sie werden, möglicherweise, einen Teil ihrer Sanktionen zurückziehen. Danach wird auch Russland seine widerrufen müssen. Doch in jedem Falle wird Russland am Ende der Schuldige sein.

Der Westen arbeitet immer nach ein und demselben Schema. Er will, dass die Ukraine sich politisch nach Westen orientiert. Doch wirtschaftlich soll Russland seinen Teil der Verantwortung für die Unterstützung eines Landes tragen, dessen politisches Regime Russland gegenüber feindlich gesinnt ist. Dies gelang ihnen einwandfrei in den 1990ern und Anfang der 2000er Jahre. Zuletzt gelingt es nicht mehr so gut, was eine Anspannung erzeugte, die meiner Meinung nach im „Maidan“ gipfelte.

Sowohl Kiew und Europa als auch die Amerikaner, die nicht dazu bereit sind, für die ukrainische Probleme zu zahlen, brauchen deshalb die Verhandlungen in Minsk. Sie wollen, dass Russland an ihrer Stelle zahlt. Sie wollen, dass russische Märkte offen für die ukrainische Produktion bleiben und eine Lösung des Gasproblems, die zu Gunsten der Ukraine ausfällt. Ich weiß nicht wie der Kreml handeln wird. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir jedoch nicht die ukrainische Wirtschaft unterstützen, denn das würde auch bedeuten, dass wir die uns gegenüber aggressive Kiewer Regierung unterstützen. 

Man sollte bei dem Treffen keine großen Fortschritte erwarten. Das Ziel Kiews ist alle zu täuschen und einen Vorteil für die heimische Wirtschaft erreichen zu können. Das Ziel Moskaus hingegen, muss bei dem Treffen zumindest sein, alle politischen Fragen zu klären.

 

Michejew ist ein unabhängiger Politologe. 

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland