Nato-Gipfel in Wales: Allianz gegen Russland?

Auf dem Nato-Gipfel werde „in erster Linie über eine Deklaration zur Erweiterung der Militärinfrastruktur der Nato auf das Gebiet der neuen Mitgliedstaaten sowie über die Eröffnung neuer Nato-Militärstützpunkte im Baltikum, Polen und in Rumänien entschieden“, meinen Experten. Foto: Shutters Stock / Legion Media

Auf dem Nato-Gipfel werde „in erster Linie über eine Deklaration zur Erweiterung der Militärinfrastruktur der Nato auf das Gebiet der neuen Mitgliedstaaten sowie über die Eröffnung neuer Nato-Militärstützpunkte im Baltikum, Polen und in Rumänien entschieden“, meinen Experten. Foto: Shutters Stock / Legion Media

Am 4. und 5. September findet in Wales der Nato-Gipfel statt. Es ist das erste offizielle Treffen des Bündnisses seit Beginn der Ukraine-Krise. Politikexperten diskutieren auf RBTH, wie sich die Nato auf dem Gipfel zu Russland positionieren wird und welche Reaktionen aus Moskau zu erwarten sind.

Am Donnerstag und Freitag findet in Wales der Nato-Gipfel statt. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten erwarten ein starkes Signal gegen die russische Politik in der Ukraine-Krise. Auf der Tagesordnung stehen die Einrichtung von Militärstützpunkten in Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten sowie der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in diesen Ländern gilt dagegen als unwahrscheinlich. Russische Politikexperten gehen dennoch davon aus, dass Russland jede auf dem Gipfel beschlossene Maßnahme als antirussische Provokation interpretieren wird und scharf reagieren könnte.  

„Auf diesem Gipfel wird der neue Status der internationalen Beziehungen in Europa festgelegt“, erklärt Dmitrij Suslow, Dozent am Institut für Weltpolitik der Höheren Schule für Wirtschaft, gegenüber RBTH. Die Nato werde vom

Konzept der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit abweichen, womit neue Realitäten geschaffen würden. „Konfrontationen zwischen der Nato und Russland könnten in den Bereich des Möglichen rücken“, sagt der Experte. Auf dem Nato-Gipfel werde „in erster Linie über eine Deklaration zur Erweiterung der Militärinfrastruktur der Nato auf das Gebiet der neuen Mitgliedstaaten sowie über die Eröffnung neuer Nato-Militärstützpunkte im Baltikum, Polen und in Rumänien entschieden“, erläutert Suslow. Zudem könnten die Mitgliedstaaten das strategische Konzept der Nato überarbeiten, indem sie die derzeitigen angespannten Beziehungen zu Russland festschreiben. Damit würde Russland zukünftig als Herausforderung oder gar Bedrohung für die Sicherheit der Nato-Mitglieder gelten. „Eines der Ziele für das Bestehen der Nato könnte erneut die Eindämmung Russlands werden“, bemerkt Suslow.

Die Neuaufnahme ehemaliger Mitgliedsländer der UdSSR werde sicher nicht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen, fügt der Politologe hinzu. „Viele Mitgliedstaaten werden die Notwendigkeit betonen, die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato in der Abschlussdeklaration des Gipfels zu erwähnen“, ist Suslow überzeugt. Er hoffe jedoch, dass  sich die europäischen Schlüsselmächte der Nato, Frankreich und Deutschland, gegen diese Formulierung aussprechen werden, da eine solche Andeutung den Antagonismus zwischen Russland und den Nato-Mitgliedsländern nur verstärken würde.

 

Im Westen nicht viel Neues

Timofej Bordatschew, Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien, erwartet nichts Neues vom Nato-Gipfel. „An die

Botschaft, dass Russland kein strategischer Partner mehr sei und dass man Moskau nicht mehr vertrauen könne, haben wir uns in den letzten Monaten bereits gewöhnt“, sagt er. Nach Ansicht Bordatschews werde das keine praktischen Konsequenzen haben, denn viele westliche Nato-Mitgliedstaaten seien zu Truppenstationierungen an den Grenzen zu Russland nicht bereit. Die Pläne, neue Militärstützpunkte in Osteuropa zu errichten, dienten eher der Beruhigung der osteuropäischen Mitgliedstaaten, meint Bordatschew. Dennoch könnte Russland in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden. Als klassische Kontinentalmacht verhalte sich das Land  gegenüber jeglicher Intensivierung gegnerischer Kräfte in seiner Peripherie äußerst misstrauisch und neige auch dazu, Gefahren überzubewerten, so Bordatschew.

Auch Andrej Suschenzow, Leiter der Analyseagentur Wneschnjaja Poliktika, ist überzeugt, dass die Nato keine weitere Verschärfung der Beziehungen zu Moskau wegen der Ukraine-Krise riskieren und auf eine strategische Neuausrichtung verzichten werde. „Langfristig betrachtet, das heißt auf zwanzig bis dreißig Jahre, braucht die Nato Russland, damit sie die Vormachtstellung der westlichen Gesellschaft in der Weltpolitik halten kann“, erläutert er. Daher werde man versuchen, Russland nicht zu provozieren.

Wie Russland letztlich auf Entscheidungen der Nato reagieren wird, ist offen. Russland könnte zum Beispiel seine Beziehungen zur Nato im Afghanistan-Einsatz überdenken. Allerdings hat sich die Schlagkraft dieser

Sanktionsvariante in letzter Zeit stark reduziert. „Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland in Afghanistan schwindet stetig“, sagt Dmitrij Suslow. Die Fortsetzung des sogenannten Hubschrauberpakets stehe ohnehin auf dem Prüfstand. Im Rahmen dieses Abkommens liefert Russland Hubschrauber an afghanische Sicherheitskräfte, während das US-amerikanische Verteidigungsministerium die technische Wartung übernimmt. Der Transitverkehr über russisches Territorium zur Lieferung von Nachschubgütern für die ISAF-Truppen sei ebenfalls zurückgegangen, bemerkt Suslow.

 

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