Ukraine im Medienspiegel: Kein Frieden bei Nato-Mitgliedschaft

Andrej Purgin, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, beim Minsker Treffen. Foto: AP

Andrej Purgin, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, beim Minsker Treffen. Foto: AP

Russische Medien berichten am 2. September über ein erneutes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk. Die Aktivisten hätten Bedingungen zur Umsetzung eines Friedensplans vorgelegt, sie wollen die Unabhängigkeit von Kiew. Der zentrale Punkt für Moskau ist die Blockfreiheit der Ukraine.

Rossijskaja gaseta“: Aufständische zeigen Verhandlungsbereitschaft

Die „Rossijskaja gaseta“ berichtet über ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk am 1. September. An dem Treffen sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk teilgenommen haben. Im Mittelpunkt der Gespräche stand laut „Rossijskaja gaseta“ der Austausch von Gefangenen, der in der Form „alle gegen alle“ diskutiert worden sei. Zudem soll über Bedingungen für einen Waffenstillstand verhandelt worden sein. Dabei, so „Rossijskaja gaseta“, hätten die Vertreter aus Donezk und Luhansk erstmals die Bereitschaft gezeigt, „die politische, wirtschaftliche und kulturelle Einheit der Ukraine zu garantieren“. Voraussetzung dafür sei die Erfüllung bestimmter Bedingungen wie der Anerkennung eines besonderen Status der selbsternannten Volksrepubliken und ein Sonderstatus für die russische Sprache in diesen Gebieten, eine Amnestie für die Aufständischen sowie das Recht, eigene Staatsanwälte und Richter zu ernennen, berichtet die Zeitung. „Wir haben Dokumente ausgetauscht, die ukrainische Partei hat ihre Sichtweise vorgetragen, und wir unsere“, zitiert die „Rossijskaja gaseta“ Andrej Purgin, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk.   

 

Kommersant“: Aufständische und Kreml sind sich einig über Friedensbedingungen

Auch „Kommersant“ berichtet über das erneute Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. „Kommersant“ lässt Dmitrij Trenin, den Direktor des Moskauer Karnegie-Zentrums, zu Wort kommen. Laut Trenin deckten sich

die in Minsk vorgestellten Pläne der Aufständischen mit den Vorstellungen des Kremls aus dem Frühjahr. „Für Moskau ist es prinzipiell wichtig, dass die östlichen Gebiete über einen Status verfügen, der es ihnen ermöglicht, die außenpolitischen Entscheidungen Kiews zu untergraben“, konkretisiert Trenin in „Kommersant“. „Es geht dabei in erster Linie um den Beitritt der Ukraine zur Nato beziehungsweise den Status eines Partners der USA außerhalb der Nato, was es erlauben würde, amerikanische Truppen auf dem Gebiet des Landes zu stationieren“, führt Trenin weiter aus. Ein weiterer zentraler Punkt sei für Moskau die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Verbindungen zum Osten der Ukraine, der dritte ein Schutz der russischen Sprache, sagte Trenin „Kommersant“. Die Zeitung verweist zudem auf eine Quelle aus Diplomatenkreisen, die zu verstehen gegeben habe, dass es keinen Friedensplan geben werde, wenn der jetzige blockfreie Status der Ukraine verändert werde.  

 

Gaseta.ru“: Donezk und Luhansk wollen Teil von Russland werden

„Gaseta.ru“ berichtet, dass die Minsker Gespräche vor dem Hintergrund eines Rückzugs der ukrainischen Armee stattfanden. Die Stadt Mariupol sei umzingelt, die Aktivisten hätten die Flughäfen von Donezk und Luhansk zurückerobert und ukrainische Soldaten bei Donezk eingekesselt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hätten die Notwendigkeit eines Wechsels in der  militärischen Führung diskutiert, schreibt die Zeitung.

Auch „Gaseta.ru“ schreibt über die Bedingungen, die die selbsternannten Volksrepubliken in Minsk gestellt haben. Würden diese erfüllt, werde in der Ukraine ein Szenario wie in Bosnien realisiert, zieht „Gaseat.ru“ Vergleiche. Jedoch berichtet die Zeitung, dass Andrej Purgin, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, in einem Interview mit der Zeitung gesagt habe, dass eine „Autonomie, Föderation oder Konföderation im Rahmen der Ukraine“ nicht das sei, was die Aktivisten anstrebten. Purgin nannte diese Vorschläge im Interview „lächerlich“. „Wir wollen Teil der russischen Welt werden und fühlen uns nach dem Mord an Tausenden von Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur nicht als Teil der Ukraine“, zitiert die Zeitung Purgin.

 

Wsgljad“: Gefangene ukrainische Soldaten sollen Donezk wieder aufbauen

Der Zeitung „Wsgljad“ liegen angeblich Informationen vor, nach denen in der sogenannten Volksrepublik Donezk gefangene ukrainische Soldaten für die

Reparatur von Häusern, Fabriken und Straßen eingesetzt werden sollen, die bei den Kampfhandlungen zerstört wurden. Insgesamt sollen sich in der Volksrepublik Donezk mehr als 700 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft befinden, berichtet „Wsgljad“.

Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Instituts der GUS-Länder, erklärt in einem Kommentar für „Wsgljad“, dass dieses Szenario möglich sei, er gehe jedoch davon aus, dass es keine Umsetzung finde. Es handele sich bei diesem Vorschlag um „recht gelungene Propaganda und nicht mehr als das“, schreibt Scharichin.

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