Zieht der Kreml nach Sibirien?

Präsident Putin schlägt einen Regierungsumzug vor.  Foto: AFP/East News

Präsident Putin schlägt einen Regierungsumzug vor. Foto: AFP/East News

Wladimir Putin hat einen Umzug der russischen Hauptstadt ins Gespräch gebracht. Zumindest teilweise könnten Regierungseinrichtungen in den Osten des Landes ziehen, sagte er. Russland strebt seit Langem eine engere Anbindung an die asiatische Welt an.

Eine eher beiläufige Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgte in Russland für Verwirrung. Ende August erklärte er vor den Teilnehmern des Jugendforums „Seliger-14“, er halte es „für möglich und zielführend, den Standort eines Teils der föderalen und zentralen Behörden nach Sibirien zu verlegen“. „Krasnojarsk zum Beispiel eignet sich meiner Auffassung nach für eine Umsetzung dieses Projekts“, sagte der Präsident und äußerte zugleich die Erwartung, die Idee eines Umzugs einiger Behörden nach Sibirien könnte auch einige Staatsunternehmen überzeugen, nachzuziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte später gegenüber der  Wirtschaftszeitung „Kommersant“, dass bislang keine konkreten Pläne für einen Umzug der Präsidialverwaltung vorlägen.

Zwei regionale Regierungsoberhäupter jedoch bekundeten bereits ihre Zustimmung zu einem solchen Umzug, Viktor Tolokonski aus der Region Krasnojarsk und Wladimir Gorodezki aus dem Gebiet Nowosibirsk. Der kommissarisch eingesetzte Gouverneur des Gebietes Nowosibirsk Gorodezki erklärte, eine teilweise Verlegung föderaler Behörden nach Krasnojarsk sei unter geografischen Gesichtspunkten für die sibirischen Regionen vorteilhaft. Wie der kommissarische Regierungschef der Region Krasnojarsk bekräftigte, könne ein solcher Schritt die regionale Entwicklung deutlich befördern. „Ich wünsche mir, dass Krasnojarsk ein solches Entwicklungszentrum eines großen Russland wird, eine Drehscheibe der Verbindung zu den Ländern des Ostens, an der Entwicklung, Weltpolitik und Weltwirtschaft zusammenfließen“, sagte er im Gespräch mit „Kommersant“.

 

Abkehr von Europa

Pawel Salin, Direktor des Zentrums für politische Forschungen der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, erklärt, diese neuen Ideen könnten durchaus mit Bestrebungen eines Teils der russischen Elite zusammenhängen, sich stärker nach Osten zu orientieren. „Angesichts des jüngsten Konflikts mit dem Westen gewinnen diese Ideen neue Überzeugungskraft und Unterstützung“, so der Politologe und fügt hinzu: „Man geht davon aus, dass Moskau an Europa orientiert ist, dass das Land aber, wenn eine sibirische Stadt in der geografischen Mitte Russlands zur Hauptstadt wird, nach Osten und nach Westen blickt, wie sein Wappensymbol, der Doppeladler.“

Igor Bunin, Direktor des Zentrums für Polittechnologien, ist überzeugt, dass eine Verlagerung zentraler Funktionen in der Regel auf das Interesse hindeutet, einen „neuen Staat“ zu begründen oder absehbaren Gefahren aus

dem Weg zu gehen. „Als Peter der Große sich Europa annähern wollte, machte er Sankt Petersburg zur Hauptstadt. Als es opportun erschien, von Europa abzurücken und die Grenzen sicherer zu machen, zog die Hauptstadt zurück nach Moskau. Heute beobachten wir das gleiche Muster. Um Moskau zu schützen, werden solche Lösungen ins Gespräch gebracht“, sagt der Politologe gegenüber RBTH. „In Russland würde dieser Umzug einen vollkommen anderen Staat entstehen lassen, einen asiatischen. Das alles ist ein Zeichen dafür, dass man sich von Europa entfernen möchte“, ergänzt Bunin.

Alexei Skopin, Professor am Institut für Regionalwirtschaft und Wirtschaftsgeografie der Moskauer Higher School of Economics, erkennt in dem Vorschlag ausschließlich ökonomische Motive. „Der Staat verfügt über immense Finanzmittel, die hauptsächlich von Moskau aus verteilt werden. Die Empfängerregionen konzentrieren sich daher um die russische Hauptstadt herum. Verlagern wir die Hauptstadt hinter den Ural, werden auch die öffentlichen Mittel dorthin fließen, und die Gebiete in der Nähe der neuen Hauptstadt werden wachsen wie Moskau“, erklärt Skopin.

 

Komplett- oder nur Teilumzug?

Skopin geht davon aus, dass das Projekt eines Hauptstadtumzugs gegenwärtig nicht realisierbar sei. Eine mit Moskau vergleichbare Stadt gebe es in Russland nicht. „Ein Umzug der Hauptstadt bedeutet nicht nur eine Verlagerung sämtlicher föderaler Behörden, es muss auch Wohnraum für die Beamten im neuen Zentrum geschaffen werden, der Bankensektor muss zum anderen Standort ziehen. Eine Infrastruktur aus dem Nichts aufzubauen, ist ausgesprochen schwierig, bei manchen Arten von Wirtschaftstätigkeiten ist das überhaupt nicht möglich“, präzisiert Skopin.

Eine teilweise Verlagerung föderaler Funktionen in die Regionen hält Skopin jedoch für sinnvoll. „Die Fischfangbehörde etwa ist gut im Fernen Osten untergebracht, das Ministerium für Industrie und Handel könnte teilweise in große industrielle Zentren wie Krasnojarsk umgesiedelt werden. Wichtig ist,

die Behörden umsichtig und nur in solche Regionen umzusiedeln, die tatsächlich auf deren Funktionen angewiesen sind“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Er sieht außerdem die Gefahr von Kommunikationsproblemen zwischen den behördlichen Standorten in Moskau und Sibirien. Diese könnten die Arbeit erschweren.

Salin geht davon aus, dass eine Aufteilung hauptstädtischer Funktionen innerhalb von 20 bis 30 Jahren durchführbar wäre. „Einige Länder haben eine politische Hauptstadt, ein wirtschaftliches und ein kulturelles Zentrum. Wahrscheinlich nähern sich manche dieser Zentren den östlichen Grenzen Russlands an“, ergänzt er.

Insgesamt sind sich die Experten darin einig, dass Moskau gegenwärtig die Hauptstadt Russlands bleiben sollte. Der jüngste Vorstoß Putins ist nicht die erste Initiative der russischen Regierung, staatliche Funktionen zwischen den russischen Regionen aufzuteilen. Im Jahr 2005 beschloss man, das Verfassungsgericht Russlands nach Sankt Petersburg umzusiedeln, später kamen der Obere Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht dazu. Die Infrastruktur für diese Institutionen muss allerdings erst noch gebaut werden.

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