Nato-Gipfel: Osterweiterung durch die Hintertür?

Der Nato-Gipfel beschließt eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa. Foto: Reuters

Der Nato-Gipfel beschließt eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa. Foto: Reuters

Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Wales eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa beschlossen, um gegen angebliche russische Expansionsbestrebungen gewappnet zu sein. Aus Russland kommt Kritik, vor allem an den USA. Die Ukraine wirbt weiter um ihre Aufnahme im atlantischen Bündnis.

Der Nato-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag in Wales stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Russland war Objekt heftiger Kritik beinahe aller 28 Nato-Mitgliedsländer. Russland verletze fortlaufend die territoriale Integrität der Ukraine, setze im militärischen Konflikt im Südosten des Landes eigene Streitkräfte ein und unterstütze die Aufständischen mit Waffenlieferungen. Das hätte „ernste Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raumes“ heißt es in einer Erklärung der Nato-Ukraine-Kommission vom 4. September.  

Als Konsequenz hat die Nato die Einrichtung einer neuen schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der Nato, erklärte, dass diese Kräfte aus den Streitkräften der Mitgliedsländer der Allianz nach einem Rotationsprinzip gebildet werden sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie einsatzbereit sein. Rasmussen charakterisierte die schnelle Eingreiftruppe als eine Mischung der regulären Streitkräfte mit Sondereinheiten, die „mobil sind, aber hart zuschlagen können“. Bei Bedarf werden die Aktionen der Landstreitkräfte aus der Luft oder von der Marine unterstützt werden können. Die Größe dieser Truppen konkretisierte Rasmussen nicht, doch wie RBTH bekannt wurde, sollen sie Brigadestärke haben, das heißt 4 000 bis 6 000 Soldaten umfassen. In der Nato werden diese Truppen als ein „Mittel, das mögliche Pläne Russlands zur Destabilisierung der baltischen Länder verzögert“, präsentiert.

Insbesondere die baltischen Staaten und die osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten hatten Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Einige Nato-Mitglieder, allen voran Deutschland, hatten Bedenken hinsichtlich der Stationierung von westlichen Streitkräften in Osteuropa, da sie nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen wollten. Das Abkommen sah vor, keine „Truppen in substanzieller Stärke“ auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts zu stationieren. Mit der schnellen Eingreiftruppe werde das Abkommen nicht verletzt, heißt es bei der Nato.

Parallel dazu haben auf britische Initiative die Nato-Länder Großbritannien, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Lettland, Litauen und Estland am

Donnerstag ein Abkommen über die Einrichtung eines „Gemeinsamen Expeditionskorps“ unterzeichnet. Dieses soll operative Militäreinsätze zum Schutz der Verbündeten vornehmen und darüber hinaus bei Naturkatastrophen und in humanitären Krisenherden zum Einsatz kommen. In dieser neuen Einheit werden Landtruppen, die Marine und Luftstreitkräfte Platz finden. „Dies ist eine Absichtserklärung. Im Verlauf des Herbstes sollen der Lokalisierungsort der gemeinsamen Expedition, ihre Struktur und Größe sowie der Beitrag jedes Landes geklärt werden“, erfuhr RBTH aus Kreisen der Nato.

 

Moskau übt Kritik

Nach Ansicht des Ständigen Vertreters Russlands in der Nato, Alexandr Gruschko, kann der neue Kurs der Allianz die regionale und globale Sicherheit wesentlich schwächen. In einer Live-Übertragung des Senders Euronews bemerkte er, dass die Nato einerseits militärische Vorkehrungen gegen Russland treffe, obwohl es dafür keinerlei Grund gebe. Andererseits schneide sie die Möglichkeiten einer Partnerschaft mit Moskau in den Fragen ab, in denen die Nato ohne eine effektive Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, inklusive Russland, nicht effektiv handeln kann. Die Schritte der Allianz erklärte Gruschko mit „Phobien“ und bemerkte, diese seien nicht mit zusätzlichen Panzern und Streitkräften heilbar.

Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, sieht einen Zusammenhang mit dem Sieben-Punkte-Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland wolle, dass das ukrainische Volk in der Krise

gewinnt, westliche Länder und allen voran die USA wollten jedoch, dass die Nato gewinnt, sagte der russische Außenminister. Die USA wollten der Welt ihren Willen aufzwingen.

Die Teilnehmer des Gipfels hatten Petro Poroschenko, der zur Sitzung der Kommission Nato-Ukraine nach Wales kam, militärische Unterstützung durch Lieferungen „nichtletaler und letaler“ Waffen, darunter Präzisionswaffen zugesichert. Poroschenko konkretisierte nicht, welche Länder die Ukraine beliefern werden.

Die Frage über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato wurde auf dem Gipfel nicht diskutiert. Poroschenko hatte erklärt, die Zeit dafür sei noch nicht gekommen. Die Ukraine müsse erst Reformen durchführen, um die Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte er und kündigte an, dass dann das ukrainische Volk entscheiden solle, „wann und auf welche Weise der Beitritt geschehen soll“.

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