Führen die Gespräche in Minsk zum Frieden?

Experten sehen eine reelle Chance für den Erfolg der Verhandlungen. Foto: Reuters

Experten sehen eine reelle Chance für den Erfolg der Verhandlungen. Foto: Reuters

Die Vorschläge der Ukraine-Kontaktgruppe für einen Friedensplan für die Ukraine seien ausgewogen und Erfolg versprechend, sagen russische Politikexperten, besonders weil zum ersten Mal über die Zukunft der selbsternannten Volksrepubliken diskutiert wurde. Der Präsident der Ukraine Poroschenko müsse für seine Kompromissbereitschaft allerdings mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am vergangenen Freitag in Minsk wurden neue Pläne zur Lösung der Krise in der Ukraine diskutiert. Die Konfliktparteien verpflichteten sich, Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung nicht zu behindern. Gefangene sollen nach dem Prinzip „alle gegen alle" ausgetauscht werden. Zudem sollen „illegale bewaffnete Verbände, Militärtechnik, Kämpfer und Söldner von ukrainischem Boden" abgezogen werden. Den an den Kampfhandlungen Beteiligten wird Amnestie gewährt. Die Konfliktparteien wollen einen vollwertigen politischen Dialog mit Sicherheitsgarantien für die Teilnehmer der kommenden Gespräche beginnen. Vertreter der OSZE sollen die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze beobachten.

Weiteres Ergebnis des Treffens in Minsk ist die Gewährung eines Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine. Hierzu muss die Werchowna Rada ein Sondergesetz verabschieden und in den selbsternannten Volksrepubliken vorgezogene Wahlen der Kommunalbehörden durchführen. Die ukrainische Regierung hat sich verpflichtet, ein Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donezbeckens aufzustellen.

 

Alexej Arbatow: Die Konfliktparteien sind kriegsmüde

„Beim letzten Versuch, einen Waffenstillstand herbeizuführen, sind keine Kontrollmechanismen installiert worden, um die Waffenruhe zu überwachen. Das ist dieses Mal anders. Außerdem wurde zum ersten Mal ernsthaft von allen Beteiligten, einschließlich internationaler Beobachter der OSZE, über den zukünftigen Status der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine verhandelt. Zwei Monate nach dem ersten Waffenstillstandsabkommen deutet nun alles auf ein Ende des Blutvergießens hin. Die ukrainische Armee, das Volk und die Regierung sind kriegsmüde, genauso Moskau und Europa. Es ist der Moment gekommen zu sagen: Genug!

Für Moskau wird der Weg bei einer weiteren Eskalation des Konflikts unweigerlich zu einem Zusammenstoß mit der Nato führen, unabhängig von allen Äußerungen des russischen und US-amerikanischen Präsidenten und der übrigen Allianzmitglieder. Das wichtigste politische Ziel des Kremls für den heutigen Tag ist, dies zu verhindern – insbesondere, wenn man bedenkt, wie die Bedrohungslage sich in den letzten beiden Monaten verändert hat, konkret durch die Ereignisse im Irak und im Nahen Osten sowie die Drohungen der IS-Terroristen gegenüber Russland."

Alexej Arbatow ist Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen.

 

Jewgenij Buschinskij: Der zukünftige Status des Südostens ist entscheidend für Frieden

„Ich halte es durchaus für möglich, dass in naher Zukunft die Fragen, mit denen die Krise im Osten der Ukraine begonnen haben, beantwortet werden, insbesondere hinsichtlich des zukünftigen Status der Regionen

Donezk und Lugansk. Ich glaube nicht, dass Poroschenko hier Kompromisse eingehen wird – weder vor noch nach den Wahlen zur Werchowna Rada. Poroschenko hat immer von einer ungeteilten Ukraine gesprochen und wird diese Politik auch weiter fortsetzen. Ein Nachgeben ist allenfalls im Hinblick auf die Wirtschaft, Finanzen oder Sprache der selbsternannten Volksrepubliken zu erwarten.

Beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in einer Woche wird die Frage über den zukünftigen Status der selbsternannten Volksrepubliken erneut diskutiert werden. Poroschenko ist gezwungen, zwischen der EU und den USA zu manövrieren. Nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten Position der EU, die Krise nicht militärisch lösen zu wollen, ist auch der Präsident der Ukraine für eine friedliche Lösung eingetreten. Die USA unterstützen zwar eine politische Lösung, es wäre aber auch in ihrem Sinne, wenn die Ukraine als alleiniger Gewinner aus dem Konflikt hervorgeht. Der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk steht eher der US-amerikanischen Herangehensweise nahe. Er hat erklärt, mit ‚Terroristen', wie er die Aufständischen nennt, nicht zu verhandeln.

Ich bin nicht sicher, ob das Waffenstillstandsabkommen zu einem wirklichen Waffenstillstand führen wird. Poroschenko kontrolliert nur die Streitkräfte des Landes und die Nationalgarde, die Bataillons von Igor Kolomojskij und Sergej Taruta hören nicht auf ihn. Ob diese sich an den Waffenstillstand halten, ist fraglich."

Jewgenij Buschinskij ist oberster Vize-Präsident des PIR-Zentrums und Generalleutnant der Reserve.

 

Andrej Kortunow: Poroschenkos Kompromissbereitschaft stößt auf Kritik

„Das Treffen in Minsk hat gezeigt, dass es an einem Konsens der Konfliktparteien fehlt. Die ausgewogene Position von Petro Poroschenko stößt auf große Kritik in Kiew, die ukrainische Politiker nutzen, um damit ihre

Wahlkampagnen zu begründen und politisch zu punkten. Im Osten der Ukraine unterstützen ebenfalls nicht alle einen Kompromiss. Es gibt Radikale, die eine komplette Unabhängigkeit und eine Abtrennung von Kiew fordern. Die letzten Auftritte der Aufständischen im Osten der Ukraine haben gezeigt, dass das Ziel der ukrainischen Regierung, einen vollständigen Sieg bis Ende des Sommers zu erreichen, wohl kaum realistisch ist. Allerdings sind die militärischen Möglichkeiten der Aufständischen auch begrenzt. Um einen Erfolg in den Gesprächen zu erzielen, müssten Radikale beider Seiten bei weiteren Verhandlungen außen vor gelassen werden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Abkommen von Minsk der Realitätsprüfung standhalten."

 

Andrej Kortunow ist Generaldirektor des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten.

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