Ukraine-Krise: Sonderstatus für Donezk und Lugansk?

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In der Ostukraine gilt der vereinbarte Waffenstillstand auch weiterhin. Präsident Poroschenko erklärte seine Bereitschaft, dem Donezbecken in der Ukraine einen besonderen Status zu gewährleisten. Doch wie legitim die Minsker Vereinbarungen tatsächlich sind, ist unter russischen und ukrainischen Experten umstritten.

In einem Telefongespräch haben die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko den Waffenstillstand in der Ostukraine bestätigt und verlängert. Beschlossen wurden ein erneuter Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen und der weitere Abzug von Paramilitärs. Der Kreml hält fest, dass der Dialog zwischen den Präsidenten weitergeführt werde.

Während der Sitzung des Ministerkabinetts erläuterte Präsident Poroschenko, dass er bereit sei, der Ostukraine im Rahmen des eingeleiteten Friedensprozesses einen besonderen Status zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk seien jedoch während des Treffens in Minsk nicht besprochen worden, betonte er. 

Gleichzeitig jedoch organisiert Kiew die in der sogenannten Anti-Terror-Operation eingesetzten Kräfte neu und Vertreter der Volkswehr behaupten, dass es in Donezk und Mariupol wieder zum Feuerwechsel gekommen sei. Experten streiten daher, wie lange der eingeleitete Friedensprozess dauern wird. Sie sind sich nur in einem einig: Die Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine müssten fortgesetzt werden. 

 

Welche Rolle spielt Russland in der Ukraine-Krise?

Timofej Bordatschew, Leiter des Zentrums für europäische und internationale Forschungen an der Hochschule für Wirtschaft, ist davon überzeugt, dass sich der Friedensprozess in der Ostukraine lange hinziehen wird: „Nachdem der Waffenstillstand vereinbart wurde, erhob die ukrainische Regierung schwere Drohungen gegenüber den Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk, etwa mit der Erklärung über den Bau einer Mauer oder die Stationierung von Reservekräften an der Grenze zu Russland.“ Er wirft der Kiewer Regierung „zynisches Verhalten“ vor, denn sie nutze die Friedensverhandlungen für ihre eigene Sichtweise aus: „Die Gespräche zwischen Poroschenko und Putin sollen Beweis dafür sein, dass Russland eine der Konfliktparteien ist.“

Für Wadim Karasew, ukrainischer Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts für globale Strategien in Kiew, bildet die Einstellung der intensiven Kampfhandlungen in der Ostukraine den größten Erfolg der bisherigen Friedensgespräche. „Der Waffenstillstand wird dauern, solange er für die Präsidenten Russlands und der Ukraine von Vorteil ist“, meint der Experte in einem Gespräch mit RBTH. Putin und Poroschenko seien die wichtigsten Teilnehmer und Akteure des Verhandlungsprozesses und nicht die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Nicht umsonst spreche man von „Putins Plan“ und „Poroschenkos Plan“, wenn man von den jüngsten Entscheidungen in Minsk spreche, so der Politologe. „Leonid Kutschma, Igor Plotnizki und Aleksander Sahartschenko, die Vertreter der Volksrepubliken, haben die Ergebnisse der Gespräche in Minsk nicht bestimmt“, erklärt Karasew.

 

Wie sieht die Zukunft von Donezk und Lugansk aus?

Andrej Suschenzow, Politikwissenschaftler und geschäftsführender Partner der Agentur für Außenpolitik, hält den Dialog zwischen Putin und

Poroschenko für die wichtigste Errungenschaft der Gespräche. „Die Teilnahme ausländischer Partner hätte das Vertrauen beeinträchtigt und die Bedeutung der getroffenen Vereinbarungen wäre nicht so groß“, fügt Suschenzow hinzu. Wie der zukünftige Status der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk aussehen solle, könne Poroschenko derzeit nicht beantworten. Es gebe keine Toleranz in dieser Frage, meint der Experte, doch Poroschenko sei bereits zufrieden damit, dass die Volkswehr ihre Kontrolle nicht noch auf weitere Gebiete ausgeweitet habe. „Er rechnet nicht einmal damit, dass die Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk an den Parlamentswahlen teilnehmen – wahrscheinlich will er auch nicht, dass die Wahlen dort stattfinden. Das ermöglicht, die Klärung des politischen Status in die Länge zu ziehen“, sagt der Experte. In den nächsten Jahren werde Poroschenko versuchen, mit den selbsternannten Volksrepubliken zu verhandeln, ohne dabei die Einheit des ukrainischen Staates zu gefährden, glaubt Suschenzow.

Juri Fedorow, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des PIR-Zentrums, meint, dass „Kiew eine Pause braucht, um die Macht zu

konsolidieren, Wahlen durchzuführen und moderne Streitkräfte zu gründen“. Er sieht die Gefahr, dass Putin und seine Kreise den ganzen Donbass okkupieren und einen Korridor zur Krim schaffen könnten. „Es wird nur dann Frieden in der Ukraine geben, wenn Kiew beschließt, auf einige Regionen des Donbass zu verzichten und diesen die Unabhängigkeit zu gewährleisten“, meint der Experte. Dadurch befreie sich Kiew von Kosten, die mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der Wiederherstellung der Wirtschaft verbunden sind. Die OSZE könne den eventuellen Vereinbarungen zwischen Poroschenko und Putin Seriosität verleihen. „Aber momentan gibt es weder Frieden noch Krieg“, bekräftigt Fedorow.

Die Kiewer Rada wird sich in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf über den Rechtsstatus der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk beschäftigen. Es gibt aber keine Garantien dafür, dass dieses Gesetz verabschiedet wird.

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