Ukraine im Medienspiegel: Freihandelsabkommen und Pressefreiheit

„Expert": Aufschub des Freihandelsabkommens ist eine Niederlage für die Ukraine

„Expert" berichtet über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Dieses solle erst bis zum 31. Dezember 2015 eingeführt werden. Der Termin hänge mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Ukraine zusammen, die Ukraine sei derzeit nicht wettbewerbsfähig, so „Expert". Bis zur Umsetzungsfrist werde die EU der Ukraine vergünstigte Bedingungen gewähren und für Waren aus der Ukraine den Zugang zum europäischen Markt erleichtern, heißt es. Nach Ansicht von „Expert" kann die Ukraine nun mit Waren aus der EU überschwemmt werden, das könnte zum Marktzusammenbruch führen.

„Expert" weist darauf hin, dass die Ukraine nach dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit harten Maßnahmen seitens Russlands rechnen müsse. Bisher bestehe zwischen beiden Ländern Zollfreiheit, das ist laut „Expert" ungünstig für das Freihandelsabkommen mit der EU. Der Aufschub ermögliche es, dass Russland und die Ukraine wieder Gespräche über Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit aufnehmen könnten, heißt es in dem Bericht.

„Expert" ist der Ansicht, dass die Ukraine zwar einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe, die Entscheidung, das Inkrafttreten des Abkommens nach hinten zu verschieben, jedoch aus politischer Sicht als Niederlage zu werten sei, die dem Ansehen der ukrainischen Regierung schaden könne. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sei eine der wichtigsten Forderungen des Maidan gewesen. Das Handeln der aktuellen ukrainischen Regierung unterscheide sich nun jedoch nicht von dem Vorgehen des früheren Präsidenten Janukowitsch, resümiert „Expert".

„Nesawisimaja gaseta": Taktischer Sieg für Russland

Die „Nesawisimaja gaseta" berichtet, dass die Entscheidung, das Inkrafttreten der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU bis 2016 aufzuschieben, in der Ukraine ambivalente Reaktionen hervorgerufen habe. Von offizieller Seite sei verlautet worden, so „Nesawisimaja gaseta", dass die heimischen Produzenten trotz des Aufschubs von den mit der EU vereinbarten vereinfachten Zugangsbedingungen zum europäischen Markt profitieren würden und die Ukraine gleichzeitig Zeit gewinne, wettbewerbsfähiger zu werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Meldungen des Außenministeriums der Ukraine. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Daniil Lubkiwskij jedoch habe seinen Rücktritt erklärt, da er den Aufschub für „ein falsches Signal" an den „Aggressor

(gemeint ist Russland, Anm. d. Red.), die Verbündeten und, am wichtigsten, an die Bürger der Ukraine" halte, zitiert „Nesawisimaja gaseta" den Politiker. Laut der Zeitung sieht Lubkiwskij die ukrainische Wirtschaft in einem Überlebenskampf.

Wladimir Gorbatsch, ein Experte des Instituts für Euroatlantische Kooperation, erklärte gegenüber „Nesawisimaja gaseta", dass Europa Russland auf Kosten der eigenen Interessen nachgeben habe, um der Ukraine Zeit zu geben. Den Aufschub der Freihandelszone nannte er laut der Zeitung einen „taktischen Sieg Russlands". Die Zukunft der Ukraine hänge seiner Meinung nach aber davon ab, wie sich die ukrainische Regierung zukünftig zusammensetzen und die Situation nutzen werde, äußerte Gorbatsch in der „Nesawisimaja gaseta".

„Kommersant": Patriotischer Wahlkampf in der Ukraine

Die Zeitung „Kommersant" analysiert die am Wochenende verlaufenen Parteitage der Ukraine, die im Vorfeld der Parlamentswahlen abgehalten worden sind. Die „Partei der Regionen", die unter Janukowitsch regiert hatte, wolle nicht zur Wahl antreten, da Rankings zeigten, dass sie nur auf geringe Unterstützung hoffen kann, schreibt „Kommersant".

Der „Pro-Poroschenko-Block", die „Volksfront" des Ministerkabinetts und die Partei „Vaterland", die Julia Timoschenko unterstütze, setzen im Wahlkampf

nach Ansicht von „Kommersant" auf patriotische Rhetorik und nutzen die Popularität der „Helden der Zeit nach dem Maidan" aus. Dazu gehört laut „Kommersant" auch die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland inhaftiert ist, weil ihr die Beteiligung am Tod russischer Journalisten im Donezbecken vorgeworfen wird. Sawtschenko führt pro-forma die Partei „Vaterland" an. Von „Kommersant" befragte Experten rechnen mit einem Wahlsieg des „Petro Poroschenko-Blocks". Die Experten äußerten in „Kommersant" die Vermutung, dass populäre Beteiligte an der sogenannten „Anti-Terror-Operation" und Maidan-Vertreter instrumentalisiert würden, um unbeliebte Gesetze durchzusetzen.

„Rossijskaja gaseta": Kiew geht gegen oppositionelle Medien vor

Die „Rossijskaja gaseta" berichtet von Verfolgungen, denen sich die Redaktion der ukrainischen oppositionellen Zeitung „Westi" ausgesetzt sehe. Am Wochenende sei in Kiew der „Westi"-Chefredakteur Igor Guschwa unter dem Vorwurf, für den Aufruf zu Massenunruhen verantwortlich gewesen zu sein, verhaftet worden, so „Rossijskaja gaseta".

Einige Tage zuvor seien die Redaktionsräume durchsucht worden. Die Durchsuchung stehe in Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen

Hochverrats gegen „Westi"-Journalisten, schreibt die Zeitung. Das Verfahren sei wegen eines Berichts im Magazin „Reporter", das zur gleichen Medienholding gehöre, eröffnet worden. „Reporter" habe im Sommer über die Belagerung von Slawjansk berichtet und den Aktivisten dabei ein Forum geboten, ihre „russlandfreundlichen" Positionen zu vertreten, heißt es zur Begründung in der „Rossijskaja gaseta". Guschwa hingegen vermutet hinter seiner Verfolgung einen Bericht über die Tochter des Chefs des Sicherheitsdiensts der Ukraine, Igor Naliwajtschenko. Die „Rossijskaja gaseta" zitiert Quellen aus den ukrainischen Sicherheitsbehörden, die erklären, es gebe die Order, „die Tätigkeit der ‚Westi' um jeden Preis zu stoppen".

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