Pariser Irak-Konferenz: Internationale Front gegen den IS

Russland wurde auf der Pariser Irak-Konferenz von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Russland kritisierte, dass Syrien und der Iran nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen worden waren. Foto: Reuters

Russland wurde auf der Pariser Irak-Konferenz von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Russland kritisierte, dass Syrien und der Iran nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen worden waren. Foto: Reuters

Der Irak erhält internationale Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Um die IS-Kämpfer zurückzudrängen, sind auch Militärschläge geplant. Russland betonte die Notwendigkeit, den Terroristen ohne Rücksicht auf politische Eigeninteressen gemeinsam entschlossen gegenüberzutreten.

Frankreichs Präsident Hollande hatte am Montag zu einer internationalen Irak-Konferenz in Paris geladen. An der Konferenz nahmen Vertreter von etwa 30 Staaten und Organisationen teil. Zentrales Thema war ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kämpfer des Islamischen Staates im Irak. Am Ende der Konferenz wurde dem Irak die Unterstützung mit allen erforderlichen Mitteln zugesichert – das schließt auch ein militärisches Vorgehen ein.  

Im Vorfeld der Konferenz hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass die USA mit punktuellen Luftangriffen auf IS-Stellungen gegen die Terrormiliz vorgehen wollen. Washingtons Plan sieht zudem vor, die IS-Hochburgen zu schwächen. Dazu sollen Finanzierungskanäle des IS trockengelegt und verhindert werden, dass Kämpfer aus dem Ausland den IS unterstützen. Australien, Großbritannien und Norwegen sollen den USA militärische Unterstützung zugesichert haben. Südkorea erklärte, sich nicht an Militäroperationen beteiligen zu wollen, kündigte aber an, den Opfern des IS-Terrors humanitäre Hilfe zu leisten.

 

Russland mahnt Geschlossenheit an

Russland wurde auf der Pariser Irak-Konferenz von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Russland kritisierte, dass Syrien und der Iran nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen worden waren. Die geplanten

Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staat“ in Syrien ohne jegliche Kooperation mit der syrischen Regierung riefen bei Lawrow Besorgnis hervor, wie er in seiner Rede erklärte. „Ich betone, die Terrorbedrohung ist zu ernst, um eine entsprechende Reaktion auf diesen oder jenen ideologischen Überlegungen und der Nichteinhaltung der Normen des Völkerrechts zu begründen“, sagte er. Sergej Lawrow wies darauf hin, dass Russland für die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und der territorialen Integrität des Iraks eintrete. Der russische Außenminister merkte zudem an, dass Moskau den Irak, Syrien und andere Staaten in dieser Region bereits in militärischer Hinsicht unterstütze.

Die Teilnahme Russlands an der Pariser Konferenz ist ein erster Schritt aus der internationalen Isolation, in die Russland infolge der Ereignisse in der Ukraine geraten war, und könnte zur Entspannung der zuletzt schwierigen Beziehungen Russlands zum Westen beitragen. „Im Kampf gegen den Terror zieht Russland gemeinsam mit dem Westen an einem Strang“, erklärt Aleksandr Wawilow, Historiker an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei eine Hauptaufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, dazu müsse man zusammenarbeiten, konstatiert Wawilow und fordert weiter dazu auf, politische Eigeninteressen hinter das gemeinsame Ziel der Terrorbekämpfung zurückzustellen.

 

Militärische Maßnahmen sind nicht ausreichend

„Mit rein militärischen Methoden wird der Kampf gegen den IS nicht gelingen“, glaubt Irina Swjagelskaja, Historikerin und wissenschaftliche Leiterin am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der

Wissenschaften. „Dem IS ist es gelungen, mit seiner Ideologie die Massen zu erreichen. Ihre Weltanschauung hat bei jungen Menschen im Nahen Osten, aber auch weltweit Zustimmung gefunden“, mahnt Swjagelskaja. Zudem habe der IS in den von ihm kontrollierten Gebieten gewissermaßen „für Ordnung“ gesorgt, so sei es vielfach von der Bevölkerung empfunden worden. Das sei ein weiterer Grund für die Zustimmung zum IS und seine wachsende Anhängerschaft, führt die Wissenschaftlerin weiter aus. Nach Militärschlägen könnte der IS durchaus weiteren Zuwachs verzeichnen, gibt Swjagelskaja zu bedenken: „Luftangriffe führen unweigerlich auch zu Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung.  Das erzürnt die Menschen.“

Swjagelskaja vertritt die Auffassung, dass die militärischen Operationen einhergehen sollten mit Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, um dem radikalen Islamismus den Nährboden zu entziehen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt beim Vorgehen gegen den IS, vor allem im Irak, sei es, im Irak einen Staat zu etablieren, in dem zwischen Schiiten und Sunniten eine friedliche Koexistenz möglich sei, meint Swjagelskaja.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland