Ukraine im Medienspiegel: Märsche und Gesetze für den Frieden

Nesawisimaja gaseta: Nach dem Lustrationsgesetz könnte auch Petro Poroschenko auf seine Vergangenheit hin durchleuchtet werden. Foto: Reuters

Nesawisimaja gaseta: Nach dem Lustrationsgesetz könnte auch Petro Poroschenko auf seine Vergangenheit hin durchleuchtet werden. Foto: Reuters

Am 22. September schrieben russische Medien über den „Marsch für den Frieden“, der am Tag zuvor in Moskau Tausende von Demonstranten versammelte. Dieser habe tatsächlich jedoch nicht den Frieden in der Ukraine zum Ziel gehabt. Für potenziellen Frieden sorgen den Medien nach andere Ereignisse im Krisenland selbst.

„Kommersant": Erstmals reelle Chance auf Frieden in der Ukraine

Die Zeitung „Kommersant" publizierte einen Artikel über die zweite Sitzung der Minsker Kontaktgruppe, die den Konflikt im Donezbecken zu regeln versucht. „Der Plan, der zwischen Kiew und den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine ausgearbeitet wurde, verheißt zum ersten Mal eine reelle Chance auf Frieden in der Ukraine", urteilt die Zeitung. Das sei ein wesentlicher Unterschied zur vorherigen Verhandlungsrunde.

Die Gespräche in Minsk hätten allerdings ausschließlich die Bedingungen eines Waffenstillstands behandelt, während die Frage der politischen Zukunft der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nicht diskutiert worden seien. Experten der Zeitung weisen auf die Gefahr hin, dass „ein Friedensprozess ohne politische Regelung der Situation im Donezbecken den Konflikt in die Kategorie eingefrorener Konflikte nach dem Transnistrien-Modell einordnet".

Nach Angaben der Zeitung führte die neue Erklärung bislang zu keinem tatsächlichen Waffenstillstand: Beweise hierfür seien ein erneuter Beschuss und Zusammenstöße schon kurz nach der Unterzeichnung. „Auf diese Weise wird auch der in Minsk verkündete Waffenstillstand, der sofort in Kraft treten sollte, weiterhin nur auf dem Papier bestehen", resümiert „Kommersant".

 

„Nesawisimaja gaseta": Poroschenko muss mit Überprüfung rechnen

Die „Nesawisimaja gaseta" schreibt, dass nach dem Lustrationsgesetz, das am vergangenen Mittwoch vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde, auch Petro Poroschenko auf seine Vergangenheit hin durchleuchtet werden könnte. Wie die Zeitung berichtet, können gemäß dem Gesetz alle Personen überprüft werden, die zwischen 2010 und 2014 leitende Posten in der Regierung und anderen staatlichen Strukturen der Ukraine bekleideten. „Präsident Poroschenko hatte in dieser Zeit eine Reihe von verantwortlichen Posten in der Regierung inne", erinnert die „Nesawisimaja". Die Zeitung berichtet weiterhin, dass nach Gerichtsentscheidungen Beamte überprüft werden sollen, die an der Verfolgung von Maidan-Demonstranten beteiligt waren, zum Widerstand aufgerufen haben oder ehemalige KGB-Mitarbeiter oder Leiter von Partei- und Komsomol-Strukturen der UdSSR-Zeit gewesen sind.

Die Abgeordneten hätten bei der Verabschiedung des Gesetzes unter „hartem Druck der Straße" gehandelt, bemerkt die Zeitung: Die Lesungen im Gebäude der Werchowna Rada wurden von mehrtägigen Versammlungen begleitet. Experten bemerken, dass die Lustration die erste und wichtigste Forderung des Maidan gewesen sei: Nicht die Entscheidung der Regierung, die Assoziierung mit Europa zu verschieben, sei Auslöser für den Aufstand im Herbst 2013 gewesen, sondern die Tatsache, dass „die Menschen der Hoffnung beraubt wurden, die Regierung im Verlauf der Integration nach Europa zu bereinigen".

 

„Gazeta.ru": Marsch gegen Russlands Innenpolitik

„Nur, dass es keinen Krieg gibt", unter diesem Titel erschien ein Artikel bei der Online-Zeitung „Gazeta.ru" über den in Moskau am Sonntag stattgefundenen „Marsch für den Frieden". Die Zeitung schreibt, dass dieser – wie auch schon der erste „Marsch" im März dieses Jahres – von einer „apokalyptischen Stimmung" erfüllt gewesen sei: Für Aufregung habe gesorgt, dass die Demonstration „entweder fast oder schon komplett

verboten" war. Die Situation wurde zudem noch dadurch aufgeheizt, schreibt „Gaseta.ru", dass Gerüchten zufolge der russische Sicherheitsrat „bald die Abschottung Russlands vom globalen Internet diskutieren wird, dass ausländischen Gesellschaften ein Anteilsrecht an russischen Medien abgesprochen werden soll und dass während des Demonstrationszugs Provokationen geplant" waren.

Der Autor des Artikels unterstreicht, dass die Oppositionsführer von über 100 000 Teilnehmern sprachen, hingegen „die Polizei stolze drei- bis fünftausend" Demonstranten zählte, die Wahrheit liege irgendwo dazwischen, resümiert die Online-Zeitung. Die Mehrheit der Parolen, die der Autor bemerkte, seien weniger gegen den Krieg als vielmehr gegen die russische Regierung gerichtet gewesen.

 

„Wsgljad": „Marsch für den Frieden" – Spielwiese für Anti-Putin-Kräfte

Auch die Zeitung „Wsgljad" berichtete über den „Marsch für den Frieden" vom Sonntag. Die Zeitung sieht den Protest als „eine weitere Form eines reinen Antiputinismus" an: „Die Veranstalter, allesamt aus der radikal-liberalen Opposition, präsentierten den Marsch als gemeinsame Sache aller Anti-Putin-Kräfte", schreibt die Zeitung. Den Kern des Demonstrationszuges habe das „kosmopolitische Publikum der Bolotnaja-Proteste von 2011 und 2012" gebildet, welches seine Stimme auf Außenstehende richte, sei es „in Kiew oder in Washington", wie „Wsgljad" schreibt. „Der Krieg in der Ukraine ist eine Schöpfung Russlands und die Russen selbst verfluchen den Krieg und Putin. So lautet die Botschaft, die der Sonntagsumzug übermitteln sollte", stellt der Autor des Artikels fest.

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