Ukraine im Medienspiegel: Stillstand bei Reformen, Bewegung im Gasstreit

Foto: Reuters

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Russische Medien schreiben am 24. September über anstehende Wahlen im Donezkbecken und einen Vermittlungsversuch der Europäischen Union im andauernden Gasstreit. Die Zeitungen berichten zudem über Reformstau in der Ukraine und über die nächste Region, die die Unabhängigkeit von Kiew anstrebt.

„Kommersant": Wahlen in Donezk und Luhansk

Die Zeitung „Kommersant" berichtet, dass die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk erklärt hätten, am 2. November 2014 Wahlen von Regierungschefs und Parlamenten durchführen zu wollen. An den Wahlen zur Werchowna Rada wolle man sich nicht beteiligen, haben die Aktivisten demnach erklärt. Die ukrainische Führung zeigte sich laut „Kommersant" dennoch hoffnungsvoll, dass „das Donezbecken in den gesamtukrainischen politischen Prozess einbezogen werden" könne.

Die Führung der Volksrepublik Luhansk erwarte zu den Wahlen, dass die ukrainische Regierung „viel Geschrei" veranstalten werde und die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse anzweifeln werde, heißt es im „Kommersant". Ukrainische Experten hingegen gingen vor dem Hintergrund der Erfahrungen auf der Halbinsel Krim davon aus, dass die Regierung in Kiew „lieber schweigen" werde, als etwas zu sagen, „was den Osten des Landes verärgern könnte", so die Zeitung.

 

„Gazeta ru": Reformen in der Ukraine gehen nur langsam voran

„Die Ukraine hat die Reformen vergessen", titelt „Gazeta.ru". Die Online-Zeitung berichtet, dass es in der Ukraine nach dem Maidan nicht wie angekündigt Reformen gegeben habe, was inzwischen auch westliche Partner und die OSZE kritisiert hätten. Die OSZE habe bemerkt, dass die Umsetzung von Reformen nach der Wahl Petro Poroschenkos deutlich langsamer voranschreiten würde, heißt es bei „Gazeta ru". Die Zeitung behauptet, europäische Partner hätten sich besorgt gezeigt, dass Poroschenko die angekündigte Verfassungsreform und sein Wahlversprechen einer Dezentralisierung der Macht noch nicht umgesetzt habe. Auch die Justizreform, die die ukrainische Regierung mit der Führung der EU vor der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens abgestimmt hätte, verzögere sich, schreibt „Gazeta ru".

Zudem berichtet die Online-Zeitung von einer steigenden „Gereiztheit" innerhalb der Ukraine. Einflussreiche regionale Beamte erwarteten von Poroschenko die Dezentralisierung der Macht; die Reform des Justizwesens sei eine Forderung der Maidan-Aktivisten gewesen. Der ukrainischen Wirtschaft werde durch das Ministerkabinett der Ukraine regelmäßig eine Deregulierung sowie Steuersenkungen versprochen, tatsächlich stiegen die Belastungen aber, schreibt die Zeitung. Experten bei „Gazeta ru" fordern die zügige Umsetzung von Reformen, insbesondere müsse es Subventionskürzungen im Energiesektor geben. Solche Maßnahmen sind nach Ansicht der „Gazeta ru" in Wahlkampfzeiten allerdings „politischer Selbstmord".

 

„Expert": Der Gasstreit bleibt kompliziert

Die Zeitung „Expert" berichtet über den aktuellen Stand im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Die EU-Kommission habe eine Zwischenlösung vorgeschlagen, um Lieferprobleme im Herbst und Winter zu

vermeiden, weiß die Zeitung. „Expert" erinnerte daran, dass Gazprom Gaslieferungen in die Ukraine am 16. Juni gestoppt hat. In den ukrainischen Pipelines werde seitdem nur für Europa bestimmtes Gas transportiert.

Wie „Expert" weiter berichtet, habe Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Russland und der Ukraine den Vorschlag unterbreitet, bis zu einer Entscheidung durch das Stockholmer Schiedsgericht einen temporären Vertrag über eine bestimmte Gasmenge abzuschließen.

Unter Verweis auf den Energieminister der Ukraine, Jurij Prodan, schreibt „Expert", dass die Ukraine in einer ersten Etappe bereit sei, einen vorläufigen Preis für Erdgas abzustimmen, der dem Marktpreis entsprechen solle. Die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass bei einem gemeinsamen Treffen am Freitag in Berlin eine Einigung über einen Preis erzielt werden könne und Lieferengpässe in Europa während der Wintersaison vermieden werden könnten. Experten der Zeitung gehen jedoch von komplizierten Verhandlungen aus, da weder die Ukraine noch Russland bereit seien, nachzugeben.

 

„Iswestija": Autonomie auch für Odessa?

„Odessa bittet Kiew um Autonomie", lautete die Schlagzeile der Zeitung „Iswestija". Nach Lugansk und Donezk strebten nun auch die Bewohner

Odessas einen Sonderstatus an, heißt es in der Zeitung. Die „Iswestija" berichtet, dass Abgeordnete des Stadtrats von Odessa in der nächsten Woche in der Werchowna Rada eine Gesetzesinitiative zur Autonomie der Region vorstellen wollen. Ziel der Initiative sei es, dass die lokalen Selbstverwaltungsorgane in Odessa eigenständig die Sprache im Bildungs- und Staatswesen bestimmen und zudem eine Volksmiliz aufstellen und kontrollieren können, schreibt „Iswestija". Die Zeitung verweist auf Expertenmeinungen und resümiert, dass die ukrainische Regierung wohl kaum ein Interesse daran hätte, die Zahl der Regionen mit Sonderrechten zu vergrößern.

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