Experten: UN-Resolutionen gegen den IS sind kein Freibrief für die USA

Foto: Reuters

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Russland unterstützt den internationalen Kampf gegen den IS. Die russische Regierung hat entsprechenden UN-Resolutionen zugestimmt, fordert jedoch von den USA die Einhaltung internationalen Rechts bei der Umsetzung: Syrien dürfe nicht übergangen werden. Russische Politikexperten sehen das genauso.

Andrej Kortunow: Die USA sind auf russische Unterstützung angewiesen

„Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zeigt, wie wichtig die Kooperation zwischen Russland und den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Meiner Meinung nach sehen sowohl Russland als auch die USA ungeachtet der momentan angespannten bilateralen Beziehungen diese Zusammenarbeit positiv.

Hinsichtlich der Luftschläge der US-Amerikaner in Syrien, die ohne ein klareres Einverständnis der syrischen Regierung geführt werden, herrscht in Russland die Auffassung vor, dass die USA damit nicht nur den Kampf gegen den Terrorismus verfolgen. Stattdessen sieht Moskau darin vor allem ein bereits traditionelles Vorgehen der USA, die regelmäßig gegen internationales Recht verstoßen und die Souveränität anderer Staaten ignorieren.

Mit der Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Islamischen Staat (IS) hat Russland zu verstehen gegeben, dass es zur Kooperation im Kampf gegen die Terroristen bereit ist. Aber diese Unterstützung sollte nicht als Freibrief gesehen werden für Handlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. In Washington wird das wohl kaum berücksichtigt werden, doch ignoriert werden kann diese Kritik auch nicht. Es ist ganz klar abzusehen, dass das Vorgehen der US-Amerikaner im Kampf gegen die Islamisten ohne Mitwirkung Russlands nicht den gewünschten Effekt bringen wird."

Andrej Kortunow ist Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

 

Andrej Baklizkij: Die USA verletzen das Völkerrecht

„Die Kritik Russlands zielt nicht auf den Inhalt der UN-Resolutionen gegen den IS ab, sondern gegen das Vorgehen der USA in Syrien. Der Text der Resolution ist durchaus ausgewogen und entspricht der üblichen Vorgehensweise der Uno im Kampf gegen den Terrorismus. Die USA hätten jedoch in Syrien bei Präsident Baschar al-Assad eine Genehmigung zur Bombardierung der Islamisten auf syrischem Staatsgebiet einholen müssen. Die Vereinigten Staaten erkennen die syrische Regierung nicht an und führen ihre Luftschläge daher über den Kopf Assads hinweg. Das ist de facto eine Verletzung des Völkerrechts. Für Russland ist dieser Punkt jedoch auch eine Frage des Prinzips. Sergej Lawrow hat sich dazu auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats geäußert. Die Rede war dabei von der wiederholten Verletzung der Souveränität von unabhängigen Staaten durch die USA bei Aktionen gegen den Terrorismus."

Andrej Baklizkij ist Politologe und Direktor der Informationsprojekte des PIR-Centers für politische Forschungen.

 

Tatjana Parchalina: Lawrows Kritik war richtig

„Europa hat die Resolution unterstützt, als Ausdruck der transatlantischen Solidarität. Nach dem über zehn Jahre dauernden Kampf gegen die Terroristen in Afghanistan haben alle erkannt, was eine Ausbreitung des

Terrorismus im Nahen Osten und Afrika bedeuten würde. Der Islamische Staat ist eine unmittelbare Gefahr der nationalen Sicherheit sowohl in Europa als auch in Russland. Moskaus Unterstützung der Resolution zur Bekämpfung der ausländischen Terroristen ist ein richtiger Schritt der russischen Diplomatie. Die von Außenminister Sergej Lawrow geäußerte Kritik hat ihren Grund darin, dass Moskau seine Position zu den andauernden US-amerikanischen Bombardierungen im Irak und in Syrien eindeutig klarstellen wollte. Es ist wichtig, dass die Amerikaner unseren Standpunkt vernehmen."

Tatjana Parchalina ist Direktorin des Zentrums zur Untersuchung von Problemen der europäischen Sicherheit.

 

Leonid Isajew: UN-Resolution hat den USA eine Hintertüre geöffnet

„Gegenwärtig bombardieren die Amerikaner das von einer terroristischen Organisation kontrollierte Gebiet. Und jede Kritik an dieser Operation wirft die Frage auf, warum Russland den Terrorismus und die Idee des

Islamischen Staates unterstützt. Die vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zeichnen sich in der Regel durch eine gewisse Abstraktheit aus. Es lässt sich in ihnen stets ein Hintertürchen finden, was zum Beispiel von den USA im Falle Libyens ausgenutzt wurde. In der damaligen Resolution war lediglich die Rede von einer Flugverbotszone, die Amerikaner jedoch interpretierten dies als eine Möglichkeit, gegen die Unterstützer Gaddafis vorzugehen. In der Resolution zu den Luftschlägen gegen den IS hätten ganz konkrete Ziele festgelegt werden müssen, um zu vermeiden, dass aus dem Kampf gegen den IS ein Kampf gegen das Regime Assad wird."

Leonid Isajew ist Arabistiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Wirtschaftshochschule.

 

Sewak Saruchanjan: Vorgehen der USA gefährdet Friedensprozess in Nahost

„Die Operation der USA gegen den Islamischen Staat kann die ohnehin komplizierten Beziehungen zwischen den USA und dem Iran wieder verschlechtern. Die Operation in Syrien stärkt die Position der Kritiker im Iran, die sich gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA aussprechen, und schwächt die Position des Präsidenten Hassan Rohani. Eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen wäre aber nicht nur eine Chance, im Nahen Osten dauerhaft Frieden zu schaffen, sondern ist auch Obamas letzte Gelegenheit zu zeigen, dass er den ihm verliehenen Nobelpreis auch wirklich verdient hat."

Sewak Saruchanjan ist Politologe und Iranist.

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